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Frauenquote bei Gremienbesetzungen durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung konsequent einhalten

Rede von Sabine Leidig,

Donnerstag, 07. April 2011,Rede Sabine LeidigDrucksache 17/5257Rede zu Protokoll

Werte Kolleginnen und Kollegen,

seit dem 1. September 1994 gilt das Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes Bundesgremienbesetzungsgesetz).

Ziel des Gesetzes ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in diesen Gremien. Tatsächlich liegt der durchschnittliche Frauenanteil an allen Gremien im Einflussbereiches des Bundes bei 24,5 Prozent und im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nur bei 17 Prozent.

Diese wichtigen Zukunftsfelder werden zu 83 Prozent von Männern gestaltet. Damit wird nicht nur der grundgesetzliche Anspruch auf Gleichberechtigung missachtet. Es fehlen auch die weiblichen Perspektiven. Und die sind, was die Lebenswelt in Städten, die Bauwerke oder den öffentlichen (Schienen)Verkehr betrifft, eben anders, als die männlichen.

Wir unterstützen deshalb den Antrag der Grünen. Und darüber hinaus, schlagen wir vor, dass gleich ein konkreter Schritt unternommen wird, der längst überfällig ist.

Ich möchte daran erinnern, dass wir vor einem Jahr einen Antrag eingebracht haben mit dem Titel „Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn kompetent und demokratisch besetzen!“
Darin haben wir den Verkehrsminister aufgefordert, die Eigentümerseite im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG (die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik befindet) so zu besetzten, dass dort zu 100 Prozent das allgemeine öffentliche Interesse vertreten wird. Die Regierung soll Aufsichtsratsmitglieder benennen, die das Ziel verkörpern, den Schienenverkehr in Deutschland sozial, sicher und nachhaltig zu entwickeln. „Dabei muss die Besetzung geschlechtergerecht werden – auch im Aufsichtsrat sollen 50 Prozent Frauen sitzen, so wie es in den Zügen zumindest im Nahverkehr, der Fall ist.“

Ich bin der Meinung, dass es heute sehr konkreten Anlass gäbe, zumindest zwei dieser zehn Aufsichtsratsposten - die alle mit Männern besetzt worden sind – sofort umzubesetzen:

Dr. Jürgen Grossmann, der ein großer Propagandist der Atomkraft war und ist, außerdem u.a. Vorstandsvorsitzender von RWE und Christoph Dänzer-Vanotti,
Mitglied des Vorstands der E.On AG, Mehrheitseigentümer u.a. des umstrittenen Bahn-Kohlekraftwerks Datteln.
Als das Unternehmen mit dem höchsten Stromverbrauch in Deutschland und als größter Staatskonzern, müsste die Deutsche Bahn eine ökologische Vorbildfunktion wahrnehmen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Während Wind bundesweit einen Anteil von rund acht Prozent im Strommix hat, liefern die 25 Windräder der Bahn gerade einmal 0,6 Prozent des Stroms für die Züge. 45 Prozent des Bahnstroms stammen aus Kohlekraftwerken. Atomkraft hatte zuletzt im Bahnstrommix einen Anteil von rund 25 Prozent. Und Bahnchef Rüdiger Grube gehörte im August 2010 zu den 40 Erstunterzeichnern des Energiepolitischen Appells an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit hat er sich persönlich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken eingesetzt – ein Kenner der Verhältnisse hat mir kürzlich berichtet, dass das Aufsichtsratsmitglied Grossmann, ihn massiv gedrängt hat, diese Position zu beziehen.

Angesichts des atomaren Super-GAU in Fukushima und der aktuellen Energiedebatte, wäre es ein doppelt gutes Signal, jetzt beim Bahn-Aufsichtsrat mit den konkreten Taten zu beginnen, die den Reden und der Besorgnis der Bundesregierung folgen müssen.

Statt der Atom- und Kohle-Repräsentanten könnten Vertreterinnen von Umweltverbänden in den Bahn-Aufsichtsrat. Wir brauchen dort qualifizierte und profilierte Frauen, die dazu beitragen, die Bahn auf besseren Kurs zu bringen.