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Frauen mit Behinderung vor Gewalt schützen!

Rede von Ilja Seifert,

Dass Frauen mit Behinderungen nachweisbar in vielen Lebensbereichen einer Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, wissen Sie spätestens seit dem im November 2005 vom Familienministerium vorgelegten Gender-Datenreport. Mehr als drei Jahre später legen Sie nun diesen Antrag vor. Gut finde ich beim Koalitionsantrag, dass der Art. 6 - „Frauen mit Behinderungen“ - der inzwischen auch in der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention genannt und zitiert wird. Ich finde es aber nicht gut, wenn die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage auf Drucksache 16/11603 antwortet, dass ihrer Meinung nach „aufgrund des Übereinkommens Änderungen der deutschen Rechtslage nicht erforderlich sind“, und wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem Deutschen Behindertenrat, DBR, am 10. Februar 2009 zwar offen für die Erstellung eines konkreten Aktionsplanes zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zeigt, aber gleichzeitig verkündet, dass dieses durchaus sinnvolle Vorhaben realistischerweise erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden könne.

Auch der hier vorliegende Antrag der Koalition so kurz vor der Wahl spricht für sich bzw. für die „Ernsthaftigkeit“ und das Engagement, mit der die Regierungskoalition um wirkliche Veränderungen für Frauen und Mädchen mit Behinderungen kämpft. So fordert sie unter anderem, „die geplante Studie zum Ausmaß und Umfang von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ schnellstmöglich in Auftrag zu geben und „zu prüfen, ob die Einführung von Frauenbeauftragten in Einrichtungen erfolgen sollte“. Das hört sich sehr sinnvoll an. Wer aber über die Maßnahmen im behindertenpolitischen Bereich informiert ist, reibt sich verwundert die Augen: Im Haushaltsplan 2007 sind sowohl die Studie als auch das Modellprojekt „Etablierung von Frauenbeauftragten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“ als neue Maßnahme des Aktionsplans II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufgeführt - als Titel 684 21 zu Kapitel 1702,klar benannt mit Laufzeit und Ausgaben. In den Haushaltsplänen 2008 und 2009 sind dann beide Projekte als Fortsetzungsmaßnahme aufgelistet. Laut Haushaltsplan 2009 läuft die wissenschaftliche Untersuchung zu Gewalt gegen behinderte Frauen und Mädchen bereits seit Oktober 2008. Auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion listete die Bundesregierung am 8. Juli 2008 - Drucksache 16/9934 - die gleiche Untersuchung plötzlich wieder als neue - in der Vorbereitung befindliche - Maßnahme auf. Und auf meine Anfrage antwortete erst gestern Staatssekretär Dr. Hermann Kues, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend voraussichtlich noch in dieser Woche einen diesbezüglichen Werkvertrag mit der Universität Bielefeld abschließen wird.

Es erübrigt sich jeder weitere Kommentar dazu. Interessant zu wissen wäre allerdings, was mit den bisher veranschlagten Geldern passiert ist. Für das Haushaltsjahr 2007 waren für die Studie und das Modellprojekt „Frauenbeauftragte“ jeweils 150 000 Euro veranschlagt, für 2008 jeweils 250 000 Euro und für 2009 für die Studie 335 000 Euro und für das Modellprojekt 161 000 Euro. Beim Verein Weibernetz gibt es ja nun seit Dezember 2008 das Projekt „Frauenbeauftragte in Einrichtungen“, das vom Familienministerium bezahlt wird.

Also wozu dann noch die Aufforderung dazu in diesem Antrag? Die anderen Forderungen des Antrags sind vernünftig, allerdings fehlt mir die klare Benennung, dass, wie und wo Gesetze konkret geändert werden sollen. Dazu verpflichtet bereits die UN-Behindertenrechtskonvention. Es reicht nicht, wenn sich die Bundesregierung bei den Ländern dafür einsetzt, das Hilfesystem zu verstärken, wie hier im Antrag gefordert. Vielmehr lese ich dabei heraus, der Bund müsse sich nicht in der Verantwortung fühlen. Und wir müssen auch über weitere Ursachen reden: über die hohe Zahl von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Und wir müssen etwas dagegen tun.

Seit dem 30. Dezember 2003 gilt das neue Strafrecht mit neuen Regelungen, die auch behinderte und „widerstandsunfähige“ Frauen betreffen. Dabei sind einige Forderungen der Frauen- und Behindertenbewegung umgesetzt worden. Das war angesichts der Tatsache, dass nahezu 80 Prozent der Frauen und Mädchen mit Behinderungen durchaus zu Opfern physischer und psychischer Gewalt werden und im Vergleich zu Frauen ohne Behinderungen doppelt so häufig Opfer sexueller Gewalt sind, ein wichtiger Teilerfolg. Aber es bleibt für mich unakzeptabel, wenn in § 179 des Strafgesetzbuches nicht klargestellt wird, dass „behindert“ nicht gleich „widerstandsunfähig“ ist; denn widerstandsunfähig sind nur solche Personen, die keinen eigenen Willen entwickeln können. Dies ist zum Beispiel bei Wachkomapatientinnen der Fall, aber bei weitem nicht bei allen Frauen mit Behinderung. Unerträglich ist für mich, dass „leichtere“ Sexualstraftaten bei behinderten Frauen nur als Vergehen bezeichnet werden, während diese bei nicht behinderten Frauen - richtigerweise - als Verbrechen geahndet werden. Hier sieht die Linke dringenden Änderungsbedarf.

Auch fehlt mir im Koalitionsantrag die klare Forderung nach einem flächendeckenden Präventionsnetz zumSchutz vor Gewalt gegen behinderte Frauen und Mädchen. Ohne dieses Netz ist der strukturellen Gewalt nicht wirklich zu begegnen. Strukturelle Gewalt liegt auch vor, wenn das Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt ist oder vermeidbare Beeinträchtigungen gegeben sind.

Hier trägt die Bundesregierung generell mit ihrer Sparpolitik nicht zur Verbesserung der Situation behinderter Frauen bei - sei es bei der Gesundheitsreform, der Pflegereform oder der Föderalismusreform, die einen weiteren Rückfall in Kleinstaaterei erwarten und befürchten lässt, dass die erkämpften Rechte der Behindertenbewegung im Hinblick auf bundeseinheitliche Standards weiter zerbröckeln. Nötig sind eine tatsächlich barrierefreie Gesundheitsversorgung, der Rechtsanspruch auf Elternassistenz, tatsächlich erreichbare Angebote der Frühförderung usw.

Auch die sogenannte Pflegereform im vergangenen Jahr war eine verpasste Chance, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zu ergreifen.

Die Linke forderte das Recht der Wahl der Pflegeperson; denn gerade vor dem Hintergrund der Gefahr von sexualisierter Gewalt in der Pflege wünschen sich viele Frauen mit Behinderung eine Frau als Pflegeperson für die (Intim-)Pflege. Sie haben den diesbezüglichen Antrag der Linken abgelehnt. Stattdessen steht nun im § 2 Satz 3 des SGB XI: Wünsche der Pflegebedürftigen nach gleichgeschlechtlicher Pflege haben nach Möglichkeit Berücksichtigung zu finden. - Diese Formulierung ist viel zu schwammig; denn mit dieser Formulierung ist es Pflegediensten nach wie vor möglich, einen Mann in die Pflegesituation zu schicken, wenn der Dienstplan es so ergibt. Welch eine Zumutung, wenn sich Frauen und Mädchen mit Behinderungen - darunter viele gewalterfahrene Frauen - von Männern bei der Intimpflege helfen lassen müssen!

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Hören Sie auf, sich mit solchen Schaufensteranträgen in Wahlkampfzeiten zu schmücken, und tun Sie wirklich etwas zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen - mit und ohne Behinderungen, und zwar vor der Wahl!