Zum Hauptinhalt springen

Frau von der Leyen hat ihr Wort gebrochen

Rede von Sabine Zimmermann,

Zu Protokoll gegebe Rede anlässlich des von der Bundesregierung eingebrachten Beschäftigungschancengesetzes

Das Beschäftigungschancengesetz, das die Regierung heute in den Bundestag einbringt, ist ein Scheingesetz. Denn so sinnvoll einzelne Regelungen dieses Gesetzes sein mögen.
Durch das zeitgleich von der Bundesregierung angekündigte Sparpaket wird die Axt bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik angelegt. 16 Milliarden Euro sollen hier bis 2014 gekürzt werden.
So wird den Arbeitsmarktmaßnahmen, die die Bundesregierung mit dem Gesetz verlängern will, die finanzielle Grundlage entzogen.

Zum Gesetzentwurf konkret. Dieser enthält drei zentrale Punkte.

Erstens:
Die Bundesregierung will die Kurzarbeiterregelungen verlängern. Das ist vernünftig.
Aber leider hat sie es abgelehnt, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate zu verlängern und die steuerliche Benachteiligung von Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern (Progressionsvorbehalt) zu beseitigen.
Auch Vorschläge der IG Metall, tarifliche Regelungen mit gesetzlichen Maßnahmen zu unterstützen, wurden nicht aufgegriffen.

Zweitens:
Die Möglichkeit für eine bestimmte Gruppe von Selbständigen, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern, soll bestehen bleiben.
Hier sind sie dem Druck der LINKEn und den Grünen gefolgt, die dies schon vor drei Monaten in den Bundestag eingebracht hatten.
Nicht aufgegriffen haben sie jedoch unsere Vorschläge, die Arbeitslosenversicherung für weitere Gruppen von Selbständigen zu öffnen. Und sie können nicht nachvollziehbar begründen, warum sie die Beiträge für Selbständige in dieser Form erhöhen.

Drittens:
Die Regierung will bestimmte zeitlich befristete Regelungen verlängern, bis die Überprüfung der Instrumente der Arbeitsförderung abgeschlossen ist.
Es geht hier zum Beispiel um Beschäftigungshilfen und die Weiterbildung älterer Arbeitnehmer, es geht um Maßnahmen zur Berufsorientierung oder den Ausbildungsbonus, der es Auszubildenden von pleite gegangenen Betrieben ermöglichen soll, ihre Ausbildung abzuschließen.


Soweit, so gut. Das Absurde an der Politik der Bundesregierung ist: Sie will Maßnahmen verlängern und streicht zugleich die Gelder, mit denen diese Maßnahmen finanziert werden.

Union und FDP betreiben damit eine Placebo-Politik auf dem Rücken der Erwerbslosen.
Und unsere Arbeitsministerin Frau von der Leyen hat ihr Wort gebrochen. Noch Ende April kündigte Sie an: „Wir werden nicht sinnlos kürzen.“ Nun soll genau das stattfinden.

Unsere Arbeitsministerin entpuppt sich immer mehr als Ankündigungsministerin, sie tritt in der Öffentlichkeit mit schönen Worten auf, aber die Taten bleiben aus.
Wir erleben das auch bei dem Thema Leiharbeit. Aufgrund des öffentlichen Drucks kündigte sie Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit an. Nun kursiert in ihrem Haus ein dürftiger Gesetzentwurf, mit dem weder die Benachteiligung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beseitigt noch das Lohndumping mittels Leiharbeit unterbunden wird.

Diese Schwarz-Gelbe Regierung braucht Druck inner- und vor allem außerhalb des Parlaments. Dafür wird DIE LINKE. in den nächsten Monaten streiten.