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Forderung nach Überarbeitung ALG-II-Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen

Rede von Katja Kipping,

Katja Kipping (DIE LINKE): Im vorliegenden Antrag fordern die Grünen, die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene ALG-II-Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen im Sinne des Grundsatzes pauschalierter Leistungen zu überarbeiten. Dabei soll gesichert werden, dass Verpflegungsleistungen bei stationären Aufenthalten oder Teilverpflegungen in Kindertagesstätten und Schulen grundsätzlich nicht auf die Regelleistung angerechnet werden dürfen. Sowohl die grundsätzlichen Erwägungen als auch die konkreten Forderungen des Antrags werden von uns geteilt. Die Linke hat selbst in ihren eigenen Anträgen immer wieder ähnliche Forderungen erhoben. So haben wir bereits mehrfach die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die Berücksichtigung kinder- und jugendspezifischer Bedarfe und kürzlich auch die Nichtanrechnung von Verpflegung bei stationärem Aufenthalt auf die Regelleistung gefordert.
Hier teilt meine Fraktion die Sicht der Grünen, dass eine solche Anrechnung - auch jenseits einer Bagatellgrenze - dem Grundsatz der Pauschalierung widerspricht. Gleichzeitig möchte ich die Interpretation des Ministeriums, dass mit der Verordnung dem Votum des Petitionsausschusses weitgehend entsprochen wurde - diese Sichtweise können Sie gern in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu Implikationen der neuen ALG-II-Verordnung nachlesen - auf das Schärfste zurückweisen.
Ebenfalls lehnen wir, wie die Grünen, eine Ermessensentscheidung durch die Grundsicherungsträger bei der Überprüfung der Betriebsausgaben von Selbstständigen, die ergänzendes ALG II beziehen, ab. Statt in Zukunft um jeden Bleistift und jede Druckerkartusche zu streiten sowie noch mehr bürokratischen Aufwand zu erzeugen, sollen
sich die Jobcenter auf gute Beratung und Vermittlung konzentrieren.
Mit den Grünen teilen wir schließlich auch die Befürchtung, dass die neue ALG-II-Verordnung von den Leistungsbehörden dazu genutzt werden könnte, lokale Unterstützungsmaßnahmen zur Abwendung sozialer Härten auf die Hilfeleistungen anzurechnen. Ich denke da beispielsweise an die sozialen Aktivitäten von Initiativen und Kommunen, die für eine preisgünstige Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten sorgen. Derartige Leistungen könnten dann auf die ohnehin schon nicht bedarfsdeckende Regelleistung angerechnet werden.
Folglich würde die Verelendung und Ausgrenzung von Kindern durch Hartz IV auf die Spitze getrieben, während die Regierung in Berlin wortreich die Kinderarmut beklagt. Hier ist dringend eine Klarstellung erforderlich.
Ich kann es gar nicht oft genug sagen: Ebenso dringend erforderlich ist die im Antrag angemahnte Anhebung
der Regelsätze. Dem Bundestag liegen hier zwei Anträge der Linken und der Grünen vor, die zügig beschlossen
werden könnten. Die Koalitionsfraktionen blockieren aber aufgrund des Wahlkampfs den Anhörungstermin.
Nach den Wahlen in Hamburg werden sie Gelegenheit haben, den Wünschen der Bevölkerung nach mehr sozialer Gerechtigkeit zu entsprechen.