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Förderung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften stoppen

Rede von Ulla Lötzer,

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, was Sie hier vorlegen mit ihrem Antrag zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften ist schon ein starkes Stück. Weil eine Gebietskörperschaft keine Umsatzsteuer zahlen muss, soll jetzt in einem Modellversuch den Privaten die Umsatzsteuer zurück erstattet werden. Geht’s noch?! Wie kann man ideologisch so verbohrt sein, dass man auf Teufel komm raus öffentliche Gelder in die Taschen Privater umschaufeln will!

Bevor Sie hier weiter das Hohe Lied auf die Privatisierung singen, sollten Sie sich endlich mit den realen Folgen vor Ort auseinander setzen. Öffentlich-Private-Partnerschaften sind kein wirksames Instrument den „Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besser gerecht zu werden“ wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. ÖPP verteilen die Gewinne an die Privaten und die Risiken auf die öffentliche Hand. Außer den Investoren verdienen sich die Beraterfirmen eine goldene Nase. Und ganz nebenbei wird die kommunale Demokratie ausgehebelt und die Verträge als „streng geheim“ eingestuft.

Die ÖPP-Projekte in Deutschland sind noch nicht so alt, aber schon jetzt zeigt sich, dass die Versprechungen vielfach gelogen sind. Nehmen wir das Bildungszentrum Ostend in Frankfurt. Hier wurden Zusatzkosten verschwiegen und billigst gebaut. Da die Stadt die Strom-, Heiz- und Wasserkosten selbst zahlen muss, wurde vom Investor kein Geld für Sparvorrichtungen ausgegeben Effiziente Verglasung, Bewegungsmelder, Wasserstoppuhren - Fehlanzeige Das ist kein Einzelfall: Die Kölner Messehallen, die Schulsanierungen im Landkreis Offenbach, das Mautsystem von Toll Collect - immer bleibt die öffentliche Hand auf den Zusatzkosten und auf allen Risiken sitzen.

Sagt Ihnen das Instrument „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ etwas? Ich will Ihnen dieses gerne benutzte Instrument mal erläutern: Im Rahmen eines ÖPP-Projektes übernimmt der Investor den Bau oder die Sanierung eines Gebäudes. Die Kommune verpflichtet sich im Gegenzug dazu, 25 Jahre Miete an den Investor zu zahlen. Kaum ist die Unterschrift der Kommune unter dem ÖPP-Vertrag geht der Investor mit ihm zur Bank. Der Bank verkauft er die Forderung für die 25 Jahre Miete und lässt sie sich pauschal auszahlen. Das ist die Forfaitierung. Das heißt, obwohl die Kommune formal nicht selbst einen Kredit aufgenommen hat, steht sie jetzt bei der Bank in der Kreide und zwar zu den Zinssätzen die der Private zahlen muss, nicht etwa zu den günstigeren Bedingungen für Kommunalkredite. Die Kommune verpflichtet sich im Gegenzug pünktlich immer die volle Miete zu bezahlen, unabhängig davon, ob der Investor mangelhaft arbeitet oder gar Pleite geht. Das ist der Einredeverzicht.

Wenn Sie das als Erfolg bezeichnen - ich bezeichne das als Verlagerung von Problemen in die folgenden Legislaturperioden und als eine Potenzierung der Risiken und Kosten.

Eine Besonderheit der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften ist das Cross Border Leasing. Mit diesem Geschäftsmodell sind die Kommunen heute schon baden gegangen. Das Vorgehen war das Gleiche: Umfangreiche Geheimverträge, Verlagerung aller Risiken auf die deutschen Gebietskörperschaften. Warnungen, die es bei Abschluss der Verträge gab wurden einfach in den Wind geblasen. Nun drohen infolge der Finanzkrise den SteuerzahlerInnen zusätzliche Kosten in zigfacher Millionenhöhe.

Aus Erfahrungen sollte man klug werden. Deshalb lehnen wir ihren Antrag ab und fordern Sie auf die Förderung von ÖPP-Projekten zu stoppen.