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Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrechts

Rede von Kersten Steinke,

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat im Juni 2006 eine Große Anfrage zur Stärkung des Petitionsrechts eingereicht.
Die Bundesregierung will sich bis Oktober dieses Jahres, also 16 Monate, Zeit lassen, um diese zu beantworten. Auch wenn der Präsident, Herr Lammert, dabei von einem „singulären Ausnahmefall“ spricht, ändert das nichts an der unangemessen langen Bearbeitungszeit und beschleunigt das Verfahren nicht.
Öffentlichkeit, Transparenz und Bürgernähe sollten der Normalfall des parlamentarischen Verfahrens im Petitionsausschuss werden.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 1986 ausführte - ich zitiere -: „Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion sind wesentliche Elemente des demokratischen Parlamentarismus“, sind wir von diesen Grundsäulen im Petitionsrecht noch weit entfernt.
(Beifall bei der LINKEN)
Kaum eine parlamentarische Materie ist rechtlich so kompliziert gestaltet und steht auf so vielen Füßen wie das Petitionsrecht, und dieses soll dann noch für die Bürgerinnen und Bürger nützlich und durchschaubar sein.
Schon vor 30 Jahren hat sich die SPD - damals in der Opposition - im Rahmen der ersten Enquete-Kommission für eine Verfassungsreform eingesetzt. Auf der Agenda standen mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, mehr Kontrollmöglichkeiten und ein Selbstaufgriffsrecht. Keine Frage, diese Stichworte sind so aktuell wie nie zuvor.
Aber auch der Wunsch von Frau Rita Süßmuth Anfang der 90er-Jahre nach öffentlichen Tagungen des Petitionsausschusses ist im Sande verlaufen. Meine Damen und Herren der Koalition, der Ball liegt jetzt bei Ihnen.
Wie ein roter Faden ziehen sich bestimmte Probleme durch die Zeit, ohne dass sie jemals zu einer einvernehmlichen Lösung geführt worden sind. Dazu gehören auch die zersplitterten Regelungen zum Petitionsrecht, die einer Zusammenführung bzw. Überarbeitung bedürfen.
Obwohl sich alle Fraktionen schon in der 14. Wahlperiode mit der Einbringung eines Petitionsgesetzes der PDS-Fraktion darauf verständigten - ich zitiere -, „in der nächsten Wahlperiode interfraktionell über mögliche Änderungen zum Petitionsrecht und -verfahren zu beraten, kam es mit Ausnahme der Internet- und öffentlichen Petitionen nicht dazu.
Die Fraktion Die Linke möchte zu einer einheitlichen Regelung zum Petitionsrecht auf Bundesebene und zu einer vorwiegend öffentlichen Behandlung von Petitionen kommen. Wir haben dazu erst kürzlich eine Ausarbeitung vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur „Zusammenfassung des Petitionsrechts in einem neuen Gesetz“ erhalten. Darin wird festgestellt: Die Mehrheit der Bundesländer hat, um Rechtsklarheit zu erreichen, bereits seit längerem Petitionsgesetze auf Landesebene geschaffen.

Während auf der einen Seite das Petitionsrecht als ausdrücklich wünschenswertes demokratisches und auch politisches Beteiligungsrecht stets gewürdigt wird, wird die Bedeutung, Ausübung und Effektivität dieses Rechts von Bundesregierung, Parlament und Medien unterschätzt und von Rechtswissenschaftlern bemängelt.
Auch für den Petitionsausschuss gilt: Transparenz ist nur möglich, wo Öffentlichkeit herrscht. In der Regel herrscht aber die Meinung vor, dass die Interessen der Einreicher geschützt werden müssen. Allerdings sehen das die Petentinnen und Petenten selbst ganz anders.
Erst kürzlich haben die Ergebnisse der Untersuchungen des TAB-Büros zum Modellversuch „öffentliche Petitionen“ ergeben, dass mehr als zwei Drittel der Petentinnen und Petenten eine öffentliche Behandlung ihrer Anliegen wünschen.
Der EU-Beauftragte, die nordischen Länder, Bremens Ombudsstelle und auch der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags tagen öffentlich. Sie machen uns vor, dass es und wie es geht.
Auf der einen Seite werden Petitionen von allen Fraktionen als spannende politische Erkenntnisquelle anerkannt und werden im Plenum harte Diskussionen zu Gesetzesvorlagen und Anträgen parteipolitisch geführt; wenn es auf der anderen Seite dazu Bürgeranliegen im Petitionsausschuss gibt, sollen sie im stillen Kämmerlein diskutiert werden.
Das ist schon ein sehr eigenartiges Phänomen.
Zum Jahresende ist zu erwarten, dass sich seit Beginn des Modellversuchs circa 1 Million Menschen allein an den öffentlichen Petitionen in der Mitzeichnung beteiligt haben werden. Hinzu kommt jährlich eine weitere halbe Million Bitten, Beschwerden und Anfragen. Von der vielzitierten Politikverdrossenheit lässt sich im Hinblick auf den Petitionsausschuss wahrlich nicht sprechen.
Öffentlichkeit herzustellen, macht Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger erlebbarer und wirkt gegen Politikverdrossenheit. Nicht zuletzt schafft es weitere Synergieeffekte für den Ausschuss, für den Ausschussdienst und für die Abgeordneten. Natürlich muss der Datenschutz für jeden Petenten, sofern er es wünscht, gewahrt sein; aber ein Argument gegen mehr Öffentlichkeit und Transparenz ist er nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Überlegenswert ist eine Zusammenführung der Ausschusssitzungen, der öffentlichen Beratungen und der Berichterstattergespräche zu einer Veranstaltung, möglicherweise mit einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil, wie es auch die Fachausschüsse praktizieren.
Natürlich ergeben sich hierbei technisch-organisatorische Fragen. Alle damit verbundenen Probleme sind aber diskutabel und lösbar, sofern der politische Wille da ist.
Uns geht es darum, das Petitionssystem insgesamt effektiver, attraktiver, durchschaubarer und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Da dies nach eigenen Aussagen alle Fraktionen im Petitionsausschuss wollen, lade ich Sie ein, aktiv zu werden und dafür zu sorgen, den Ansprüchen an eine verbesserte Petitionsgesetzgebung gerecht zu werden.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)