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Förderprogramme gegen Rechtsextremismus fördern und ausbauen

Rede von Ulla Jelpke,

Debatte im Bundestag zur Abstimmung über zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE. (16/1542, 16/4807)

Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick scheinen die hier abschließend zur Beratung stehenden Anträge zu den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus in der Tat überholt zu sein, weil bereits im letzten Jahr zwei neue Bundesprogramme angelaufen sind. Wir meinen aber, dass die Erfahrungen der Praktiker und Praktikerinnen einen dringenden Anlass geben, heute diese Debatte zu führen. Frau Landgraf, die Grünen und wir von der Linken haben in den vergangenen Wochen Anhörungen mit Fachleuten und Praktikern durchgeführt. Ich meine, dass diese Debatte dazu genutzt werden muss, über eine bessere Ausgestaltung der Programme zu diskutieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Abschlussbericht zum Civitas-Programm zitieren: Eine sinnvolle Förderpolitik müsse Projekte fördern, die von Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft verantwortet werden und

„… auf die lokalen Kontextbedingungen abgestimmt sind … An die Stelle permanenter Förderung von immer neuen Modellen sollte eine Förderpolitik treten, die sicherstellt, dass Bewährtes erhalten bleibt und verstetigt werden kann.“

Genau das ist bei der Einsetzung des neuen Bundesprogramms nicht beachtet worden. Aus der zutreffenden Analyse, dass die Kommunen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus unbedingt mitgenommen und einbezogen werden müssen, haben Sie die Folgerung gezogen,
dafür zu sorgen, dass jetzt einzig die Kommunen über die Beantragung von Mitteln entscheiden können. Allein die Kommune entscheidet, wer die Arbeit machen kann und soll.

Vor allen Dingen gibt es einen grundlegenden Konstruktionsfehler, der dazu führt, dass das Bundesprogramm gerade dort keine Wirkung entfaltet, wo es am nötigsten wäre. Nehmen wir zum Beispiel die Kommunen der Regionen, in denen die Neonaziszene sehr stark ist. Gerade in diesen Kommunen und Regionen wird das Problem oft bagatellisiert und heruntergespielt. Natürlich möchte keine Kommune an der Spitze stehen, wenn es darum geht, wo die Neonaziszene besonders stark ist.

Wir wollen die Kommunen nicht unter Generalverdacht stellen; der uns allen bekannte Fall in Mügeln ist aber kein Einzelfall. Gerade deswegen muss über entsprechende Erfahrungen diskutiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem Konstruktionsfehler der Programme nicht um ein Versehen - Herr Rix, Sie haben ein wenig versucht, es so darzustellen -, sondern um das Ergebnis einer politischen Entschidung. Die alten Bundesprogramme waren zumindest der
Unionsfraktion schon immer ein Dorn im Auge. Meine Damen und Herren von der Union, es geht Ihnen offensichtlich darum, die staatliche Definitionsmacht und die Kontrolle über alle Aktivitäten im Bereich der Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zurückzuerlangen.

(Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Wenn Sie wüssten, wie ein Kreisrat funktioniert! Das ist
doch keine staatliche Definitionsmacht!)

Frau Landgraf, ich erinnere Sie daran, dass die Projekte in der Tat unabhängig waren und dass auch unbequeme Tatsachen zur Sprache gebracht wurden. Das hat Sie offensichtlich gestört.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn man dem ungeliebten Thema Rechtsextremismus schon nicht ausweichen kann - das war lange Zeit Ihr Ziel; oft genug wurde das Thema verharmlost und bagatellisiert -, dann wollen Sie im Moment wenigstens die Kontrolle darüber haben, was von den Projekten thematisiert wird. Ich möchte deutlich sagen: Es ist falsch - Sie haben das versucht -, den aktiven Antifaschismus als Extremismus abzutun. Wir lehnen das konsequent ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch im Zusammenhang mit der Etablierung von Beratungszentren erkennen wir diesen Ansatz: eine Form der staatlichen An- und Einbindung, die die Arbeit gegen die extreme Rechte eher behindern wird.

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollegin Jelpke, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Glauben Sie im Ernst, dass Polizei in Jugendklubs die einzige Möglichkeit ist, Jugendliche vor Nazis zu schützen? Am Ende möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen, dass Geld für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gebraucht wird. Es braucht vor allem unabhängige
und unbequeme Initiativen, die nicht am staatlichen Gängelband hängen. Dieses Ziel wird in der Mehrzahl der vorgelegten Anträge verfolgt, und deswegen werden wir sie unterstützen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])