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Flugsicherung und Grundgesetzänderung

Rede von Dorothée Menzner,

Wer morgen verkaufen will, muss heute das Grundgesetz zurechtbiegen

Dorothée Menzner (Die LINKE): Das, was die Koalition uns hier vorlegt, ist absurd. Während die CDU sich aus ihrer Sicht gerade mit dem Teufel einlässt und eine Bank verstaat-licht, bereiten Sie den Weg für einen Verkauf der Flugsicherung. Nachdem die Koalition mit der Privatisierung der Deutschen Bahn gescheitert ist, wird nun wieder die Flugsicherung ausgegraben, um kurz vor Geschäftsschluss, dem Ende der Legislatur, der Öffentlichkeit noch einen Erfolg vorweisen zu können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt bemerkenswerte Parallelen zwischen der Finanzkrise und dem, was zurzeit in der europäischen Flugsicherung passiert: Vor der Finanzkrise wurde jahrelang den Banken und Investmentgesellschaften absolutes Vertrauen geschenkt und Wünschen nach weniger Gesetzen und Regelwerken nachgegeben, statt eigene Kompetenzen bei der Bankenaufsicht aufzubauen. Die Quittung zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung lernt nichts dazu. Sie vertraut nun in gleicher Weise den europäischen Flugsicherungsorganisatio-nen, denen es in erster Linie auch nur ums Geldverdienen geht. Dabei weiß die Bundesregierung schon heute nicht mehr, was in ihrer bundeseigenen Flugsicherung passiert. Künftig wird sie noch weniger wissen! Wie sonst wäre es zu erklären, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 24. November 2008 zu Cross-Border-Leasing-Geschäften im Bereich des Bundes bzw. bun-deseigener Unternehmen nicht antwortete?
Die Flugsicherung ist heute schon privat-rechtlich organisiert und damit juristisch in der alleinigen Verantwortung. Fakt ist jedoch, es be-steht ein 1,4-Milliarden-Deal der bundeseigenen Verwaltung Deutsche Flugsicherung GmbH mit der AIG zum technischen Equipment. AIG, das ist der Konzern, der gerade den größten Quar-talsverlust in der Wirtschaftsgeschichte eingefahren hat: 61,7 Milliarden Dollar!
Zu Beginn dieser Legislaturperiode ist die Privatisierung der Flugsicherung am Bundespräsidenten aus verfassungsrechtlichen Gründen gescheitert. Die Linke stimmte damals als einzige Fraktion im Bundestag gegen dieses Gesetz, nicht nur, weil wir die Privatisierung für falsch hielten und halten, sondern weil wir verfassungsrechtliche Bedenken hatten. Auf den Satz „Die Luftverkehrsverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung geführt“ in Art. 87 d des Grundgesetzes hatte sich Bundespräsi-dent Horst Köhler berufen, als er 2006 das Ge-setz zur Neuregelung der Flugsicherung ablehnte. Diesen Satz wollen Sie nun ändern. Unter dem Deckmantel der Anpassung ans europäische Recht bereiten Sie den Boden für eine materielle Privatisierung der Flugsicherung. Natürlich verkaufen Sie die nicht gleich. Ich kann auch lesen, dass die Flugsicherung weiter zu 100 Prozent in Bundesbesitz befindlich bleibt. Das steht aber nur im Begleitgesetz.
Das Grundgesetz sagt, folgt das Parlament Ihrem Antrag, bald etwas anderes. Das wollen Sie so ändern, dass die lästigen Hürden, die den Bundespräsidenten damals gezwungen haben, die Privatisierung zu stoppen, beseitigt werden. Ich möchte vier Sätze aus einem Bericht des Verkehrsministeriums vom 23. März 2007 zitieren: „Die Wörter ‚bundeseigener Verwaltung’ in Satz 1 werden ersetzt durch das Wort ‚Bundesverwaltung’. Die Bundesverwaltung erhält hiernach einen größeren Handlungsspielraum, indem sie private Dritte auch in Kernbereichen der Staatsverwaltung, insbesondere auch im Bereich der Gefahrenabwehr einsetzen kann. Der bisherige Satz 2 wird gestrichen. Für die beabsichtigte Kapitalprivatisierung der DFS ist der bisherige Satz 2 nicht ausreichend.“ Beide „Bedingungen“ für eine Kapitalprivatisierung erfüllen Sie mit dieser Grundgesetzänderung. Sie lassen damit zu, dass auch in den Kernbereichen der Luftsi-cherheit private Unternehmen agieren dürfen. Der Vorwand ist, dies wäre nötig, um in den Grenzregionen Verfassungskonformität herzu-stellen, aber ich sage: Das ist nur die halbe Wahrheit. Mit anderen Worten: Die SPD macht sich zum Wegbereiter für eine Kapital-privatisierung der DFS - trotz Hamburger Par-teitagsbeschluss. Schwarz-Gelb, so das auf uns zukommt, kann in der nächsten Legislaturperiode in Ruhe vollenden. Die hätten dann natürlich keine Zweidrittelmehrheit, deswegen muss jetzt die SPD noch einmal den nützlichen Idio-ten spielen. Wollen Sie das wirklich?
Wer der Meinung ist, die Deutsche Flugsicherung soll zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben, der darf dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen! Ich appelliere an die Genos-sinnen und Genossen der SPD, das zu überdenken, anderenfalls könnte einem glatt die Idee kommen, es läge ein Deal vor.
Der Anlass des Vorschlags zur Änderung des Grundgesetzes des gemeinsamen Luftraums in Zentraleuropa ist unbestritten. Auch die Linke setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Grund-lagen ans Europarecht angepasst werden. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht: Drucksache 16/3803, ausdrücklich nicht zur Änderung des Grundgesetzes. Das muss man nicht verbiegen, um die europäischen Vorgaben im Luftverkehr einzuhalten! Für einen einheitlichen Luftraumblock in Zentraleuropa, der von den Pyrenäen bis zur Oder reicht, genügt eine zwischenstaatliche Organisation. Art. 24 des Grundgesetzes reicht sehr wohl aus! Das ist längst Praxis: Eurocontrol überwacht schon seit Jahrzehnten einen Luftraum, zu dem auch der Nordseeraum und Norddeutschland zählen. Und selbst wenn Sie das Grundgesetz ändern, müssen trotzdem zwischenstaatliche Einrichtungen geschaffen werden. Ansonsten bliebe nur der Weg, dass jeder Staat mit jedem anderen einen Vertrag abschließt.
Ich möchte Ihnen Ihre angeblichen Sachzwänge einmal vor Augen führen: Für den einheitlichen europäischen Luftraumblock ist bislang lediglich eine Joint Declaration of In-tent unterzeichnet worden, auf Deutsch: eine „Gemeinsame Absichtserklärung“! Das ist die niedrigste Stufe einer irgendwie gearteten Vereinbarung! Das nehmen Sie zum Anlass, das Grundgesetz zu ändern?
Völlig ausgeblendet haben Sie anscheinend auch die Auswirkungen auf andere Luftverkehrsverwaltungen. Sie tun so, als ob die Flug-sicherung der einzige Bestandteil der Luftverkehrsverwaltung wäre. Dem aber ist nicht so, und Sie wissen das! Auch das Luftfahrt-Bundesamt, LBA, die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, BFU, und das zukünf-tige Bundesamt für Flugsicherungsaufsicht, BAF, sind Bestandteile der Luftverkehrsverwaltung. Darüber, was die Grundgesetzänderung für diese Verwaltungen bedeutet, haben Sie bisher wohl noch nicht nachgedacht, getreu der Devise: Hauptsache, die Koalition erweckt noch den Anschein der Handlungsfähigkeit.
Hier sehen wir noch deutlichen Klärungsbedarf in den weiteren Beratungen. Wenn Flugsicherungsorganisationen anderer Staaten - nach entsprechender Zertifizierung - künftig Bestandteil der nationalen deutschen Bundes-verwaltung werden, dann muss gesichert sein, dass eine Institution vorhanden ist, die kontrolliert, ob diese Organisationen die zahlreichen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlas-se einhalten, die für Bundesverwaltungen nun einmal gelten. Das neue Aufsichtsamt für die Flugsicherung BAF mit seinen künftig etwa 80 Beamten wird mit diesen Angelegenheiten mit ziemlicher Sicherheit überfordert sein! Es ist in der Tat so, dass die Organisationseinheiten von AustroControl, die einen Teil der deutschen Regionalflughäfen kontrollieren, sich künftig in der Rolle einer Bundesverwaltung befinden werden und entsprechendes öffentliches Recht für ihren inneren Aufbau werden anwenden müssen! Die Frage ist jedoch, wer das kontrolliert. Wir sehen noch umfänglichen Klärungsbedarf für die weiteren Beratungen.