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Flüchtlingspolitik der Europäischen Union grundlegend reformieren

Rede von Wolfgang Gehrcke,

TOP 16 Antrag der Fraktion Die LINKE "Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union"

Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich hatte natürlich erwartet, dass Sie jetzt sagen, dass Sie sich auf mich freuen. Aber wahrscheinlich ist das eine Selbstverständlichkeit. ‑ Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Lampedusa und mit den Abschiebeknästen bringt sich europäische Flüchtlingspolitik auf den Begriff. Lampedusa, das ist die Insel, an deren Stränden die Leichen angeschwemmt werden. Lampedusa, das ist die Insel, an der die europäische Menschenrechtspolitik zerschellt. Das ist der Ausgangspunkt.

Ich würde mich sehr freuen, wenn man den großen Gedanken des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ‑ das gilt natürlich auch für die Würde des Flüchtlings ‑, „Sie zu schützen und zu achten ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt“ endlich im eigenen Land umsetzen würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Flüchtlinge sind auch in diesem Land unerwünscht. Sie werden drangsaliert. Sie haben offensichtlich keine unveräußerlichen Rechte. Sie werden in Lager gepfercht und mit Arbeits- und Bewegungsverboten belegt. Das alles entspricht nicht dem Grundgesetz.

Der Brief der Bürgermeisterin von Lampedusa hat mir schlaflose Nächte bereitet. Ich habe selten ein so erschütterndes Dokument gelesen. Kurz nach ihrer Wahl spricht sie von einem Massaker, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg. Was in der Flüchtlingspolitik passiert, ist in der Tat ein Krieg der Reichen gegen die Armen dieser Welt.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie hat gesagt ‑ ich will es Ihnen vortragen ‑, dass sie überzeugt ist, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um Migrationsflüsse einzudämmen. Sie meint, dass das eine Schande für Europa und die europäischen Regierungen ist. Ich finde in der Tat, das ist auch ganz konkret eine Schande für die Bundesregierung, für die vorangegangene und die jetzige,

(Beifall bei der LINKEN)

eine Schande, mit der man sich nicht abfinden darf, eine Schande, weil europäische Flüchtlingspolitik das Flüchtlingselend der Armen als Grundlage akzeptiert. Sie reagiert darauf vor allem mit Gewalt, Waffen und Menschenjägern.

Ich möchte, dass Frontex ‑ eine Agentur, die geschaffen worden ist, um Fluchtbewegungen einzudämmen und zu verhindern ‑ abgeschafft und durch ein anderes politisches System ersetzt wird. Das ist die einzig logische Schlussfolgerung daraus.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin überzeugt davon, dass man über Ursachen von Flucht reden muss, damit endlich die Heuchelei aufhört, wie sie in Sonntagsreden zum Ausdruck kommt, wenn wieder etwas Furchtbares passiert ist. Diese Reden drehen einem wegen ihrer Substanzlosigkeit ja nur den Magen um.

Reden wir doch einmal über Fluchtursachen. Menschen fliehen, weil sie in ihren Heimatländern dem Hungertod ausgesetzt sind. 57 000 Menschen verhungern jeden Tag, während gleichzeitig an den Börsen mit Nahrungsmitteln spekuliert wird, auch von deutschen Banken. Das ist die Ursache für Flucht.

(Beifall bei der LINKEN)

Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt. Mit Krieg und Gewalt sind immer auch geostrategische Interessen verbunden. Es geht um den Griff nach Naturressourcen.

Menschen fliehen vor politischen Verfolgungen und vor den Folgen von Klimaveränderungen, die auch mit unserer Produktionsweise zu tun haben. All das sind in vielen Teilen der Welt letztlich Folgen des Kampfes um Ressourcen und geopolitischen Einfluss. Ressourcen und Macht wollen sich die Reichen dieser Welt sichern. Ich sage Ihnen sehr zugespitzt: Ein Wirtschaftssystem, das das Streben nach Profiten zur Grundlage hat, ist auch für die Fluchtbewegungen dieser Welt verantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin dafür, dass dieses kapitalistische Wirtschaftssystem endlich überwunden und durch ein gerechtes System ersetzt wird. Das ist für mich eine der Konsequenzen aus dem menschenverachtenden Umgang.

(Beifall bei der LINKEN)

Sogar in Europa werden Menschen diskriminiert. Leider ist der Kollege Gauweiler jetzt nicht mehr da. Ich hätte ihn gern direkt angesprochen. Deswegen wende ich mich an die anderen Kollegen von der Union. Ich hatte gehofft, dass Sie sich endlich aus dieser rechtspopulistischen Bewegung lösen.

(Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Oh!)

Sie bleiben aber bei der Linie von Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Erinnern Sie sich noch an den Satz „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“? Sie bleiben bei der Linie von Rüttgers „Kinder statt Inder“. Ihr Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ ist nicht viel besser. Sie setzen auf Rechtspopulismus. Die Linke ist dafür, dass Rechtspopulismus entschieden bekämpft wird, wenn möglich, gemeinsam.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir finden uns nicht damit ab. „Wer betrügt, der fliegt“: Diese Losung sollten wir ernst nehmen; ich möchte sie einmal gegen die Banker und gegen die Politiker aus Ihren Reihen gerichtet sehen, die im Bayerischen Landtag betrogen haben, aber nicht gegen Menschen, die in dieses Land kommen, um hier leben zu können. Das würde Sinn machen.

Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)