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Foto: Rico Prauss

Flüchtlingskrise und Zukunftsgestaltung mit „Weiter so“ nicht lösbar

Rede von Dietmar Bartsch,

Rede in der 119. Sitzung des Bundestages am 8. September 2015 zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016).

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst Gelegenheit nehmen, um Ihnen, Herr Bundestagspräsident, ganz herzlich für Ihre Worte zu Beginn zu danken, mit denen Sie es ja geschafft haben, das gesamte Haus zu einen. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU))

Ich will auch die Gelegenheit nutzen, um noch einmal den vielen ehrenamtlich Engagierten, den vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern - im Übrigen parteiübergreifend ‑, aber auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden ausdrücklich zu danken, die Hervorragendes leisten. Ich finde es übrigens auch richtig, dass beim BAMF 2 000 weitere Stellen geschaffen werden. Herzlichen Dank dafür! Wir können stolz sein, was in unserem Land geschieht.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Schäuble, ich will auch sagen, dass Sie der Flüchtlingsproblematik hier zu Recht eine große Aufmerksamkeit eingeräumt haben. Es ist richtig: Flüchtlinge sind Herausforderung, aber Flüchtlinge sind eben auch Chance für uns.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will in dieser Debatte aber den Fokus auf die Frage richten: Warum hatten wir eigentlich vor zehn Jahren oder vor drei Jahren nicht so viele Flüchtlinge? Die Flüchtlinge sind Botschafter des schreienden Unrechts und der Kriege in dieser Welt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen wir uns das einmal konkret an.

Libyen. Was ist denn das Ergebnis des Engagements der sogenannten Koalition der Vernunft? Gaddafi ist weg. Jetzt haben wir einen fürchterlichen Bürgerkrieg. Von Libyen aus starten die Schiffe mit Flüchtlingen, teilweise auf drei Etagen verteilt. Wer das einmal gesehen hat, weiß: Das ist eine Katastrophe als Ergebnis von Politik.

Afghanistan. Seit 13 Jahren engagieren wir uns - jetzt Gott sei Dank auch mehr zivil - vor allen Dingen militärisch. Was ist das Ergebnis? Die Flüchtlingszahlen steigen.

Syrien. Für die Menschen in Syrien ist es völlig egal, ob sie unter dem Terror des IS, von Assad oder von al-Nusra leiden. Es ist eine Schande, dass die Weltgemeinschaft da zusieht. Ich war mit Kollegen in Flüchtlingslagern in Jordanien. Da leben 85 000 Menschen. Die Zustände sind katastrophal. Wer ein Zelt hat, ist schon privilegiert.

Der Irak ist nach der USA-Intervention ein zerfallendes Land. All das ist Ergebnis von Politik, meine Damen und Herren. Es ist auch Ergebnis des Versagens der Außenpolitik Europas und auch der deutschen Außenpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein wesentliches Element, meine Damen und Herren, sind eben auch die Waffenexporte. Im Gebiet des IS werden überhaupt keine Waffen produziert. Es gibt dort Waffen aus China, Russland und den USA, aber eben auch unsere Waffen. Im Übrigen produzieren die Waffenexporte von heute die Flüchtlinge von morgen. Gucken Sie sich doch einmal an, was Saudi-Arabien im Jemen tut: Das ist eine Intervention. Dazu gibt es aber kein Wort der Bundesregierung. Und natürlich werden als Nächstes Menschen von dort zu uns kommen. Auch was die Türkei mit den Kurden macht, ist doch völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss Schluss sein mit Waffenexporten in diese Region, meine Damen und Herren.

Eine Bemerkung zu Europa. Europäische Lösung - d’accord. Während der Finanzkrise aber gab es Gipfel auf Gipfel. Mir ist nicht bekannt, dass die Kanzlerin und auch Sie, Herr Schäuble, Ihren Einfluss für eine moderne europäische Flüchtlings- und Asylpolitik mit der Hartnäckigkeit geltend gemacht haben, wie es bei den Griechenlandhilfen der Fall war. Das ist aber notwendig. Hier sollte Deutschland Führungsstärke zeigen und das mit den Mitteln durchsetzen, die uns zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang sei mir eine Bemerkung auch zu Ungarn gestattet. Sitzen Sie nicht mit den Angehörigen der Partei von Herrn Orban im Europäischen Parlament in einer Fraktion? Können Sie da nicht auch einmal deutlichere Worte finden?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Was da geschieht, ist doch in Mitteleuropa inakzeptabel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zuletzt müssen sich diese Punkte doch auch im Haushalt widerspiegeln. Seit Jahren reden wir darüber, dass der Anteil für Entwicklungspolitik am Bruttoinlandsprodukt 0,7 Prozent betragen soll. Was tun Sie denn konkret? Es gibt minimale Erhöhungen. Jetzt wäre doch Zeit, zu handeln. Wir haben mit der GIZ eine Organisation, die das auch könnte. Wir müssen dort mehr tun, wenn wir wirklich Fluchtursachen bekämpfen wollen. Das wäre notwendig.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ein weiterer Punkt, der den Haushalt betrifft: Herr Schäuble, Sie haben zu Recht gesagt, es dürfe jetzt keinen Überbietungswettbewerb geben. Aber was es auch nicht geben darf, ist ein unwürdiges Gezerre um das Geld zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund. Der Bund sollte die Leistungen für Asylsuchende vollständig übernehmen, bis der Antrag auf Asyl jeweils rechtskräftig entschieden ist. Das wäre eine klare Aussage. Das würde zu einer Entlastung führen.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich zum Haushalt wenige Bemerkungen machen. Sie haben zum Schluss von „bester Politik“ und „erfolgreicher Wirtschafts- und Finanzpolitik“ gesprochen. Ich bin bei so etwas biografisch bedingt ein bisschen allergisch. Ich kann dazu nur feststellen: In der Überschrift Ihres Koalitionsvertrages heißt es „Deutschlands Zukunft gestalten“. Wo sind denn die großen Reformvorhaben? Das bewegt sich alles auf dem Niveau der Maut, bei der es so kommen wird, dass die Aussage der Kanzlerin „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ doch stimmt, oder des Betreuungsgeldes, das das Bundesverfassungsgericht kassiert hat. Es gibt keine großen Reformvorhaben. Sie verwalten, statt zu gestalten, und das angesichts einer problematischen Weltlage. Das ist die Situation.

Wenn Sie das DIW zitieren, dann will ich das auch einmal machen. Das DIW sagt, dass Deutschland „erhebliche Wachstumschancen verpasst“ hat. Und genau das setzen Sie fort. Das ist de facto eine Haushaltspolitik ohne Kreativität.

Wir fordern: kein Weiter-so und kein Sonnen in der schwarzen Null! Denn wir sind doch diejenigen, die aktuell vom niedrigen Kurs des Euro, von den extrem niedrigen Zinsen und den niedrigen Rohstoffpreisen profitieren. Das sind die Ursachen der schwarzen Null, aber nicht die tolle Politik, die Sie machen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der DIHK-Hauptgeschäftsführer spricht von einem geliehenen Aufschwung. Das ist die Wahrheit. Es ist ein geliehener Aufschwung.

Wenn es so ist, dass Haushaltsfragen Zukunftsfragen sind, dann muss die Investitionsquote erhöht werden, und dann hilft auch kein Verweis auf Starökonomen. Einer der Autoren von Herrn Gabriels Studie zur Investitionsmüdigkeit sagt: Wir brauchen zusätzlich zu den jetzigen Mitteln einen zweistelligen Milliardenbetrag für Investitionen in Breitbandausbau, Bildung, Energiewende und den ökologischen Umbau.

Sie machen keine Schulden gegenüber den Finanzmärkten, aber Sie machen Schulden gegenüber den Bundesbürgern, insbesondere gegenüber den jüngeren, meine Damen und Herren, weil Sie viel zu wenig in die Zukunft investieren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das könnten Sie übrigens, wenn Sie den Mut hätten, die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung in Deutschland nicht nur zu thematisieren, sondern auch Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Es ist doch inakzeptabel, dass 0,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland über 17,3 Prozent des Vermögens und die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland nur über 2,5 Prozent verfügen.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wenn 10 Prozent 50 Prozent der Steuern bezahlen müssen!)

Wann zeigen Sie endlich die Bereitschaft, hier etwas abzuholen? Wir brauchen eine Reform der Erbschaftsteuer, um höhere Einnahmen zu generieren. Wir brauchen eine Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Alte Ladenhüter!)

Das wäre notwendig, wenn wir die Aufgaben der Zukunft wirklich realisieren wollen. Ich freue mich, dass es einen Nachtragshaushalt gibt. Aber dabei sollten Sie genau diese Fragen mit ansprechen, damit wir die vor uns liegenden Aufgaben im Hinblick auf die Flüchtlinge und die Gestaltung unseres Landes und Europas realisieren können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)