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Flüchtlingskrise: Neue Handelspolitik und Abrüstung ist nötig

Rede von Heike Hänsel,

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Weltgemeinschaft will am kommenden Wochenende in New York neue Entwicklungsziele verabschieden. Alle Staaten wollen sich verpflichten, Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz des Klimas zu befördern.

Nach wie vor 1 Milliarde Menschen, die hungern, und zahllose Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zeigen uns, dass die herrschende Wirtschaftsordnung und die politische Ordnung nicht dazu geeignet sind, für alle ein menschenwürdiges Leben zu organisieren. Deswegen brauchen wir eine neue Politik, um weltweit ein gutes Leben für alle zu erreichen.

       (Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Unsere Wirtschaft ist so anziehend!)

 Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute viel über Armut gesprochen, aber Sie haben kein Wort zu dem immensen Reichtum in der Welt, zu dieser Konzentration von Reichtum gesagt. 86 Menschen auf der Welt besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Genau deswegen fordern die Staaten des Südens, dass wir endlich zu einer Politik der weltweiten sozialen Umverteilung kommen. Diese ist überfällig. Am besten fangen wir mit den Milliardären hier in Deutschland an.

       (Beifall bei der LINKEN)

 Angesichts von 2,5 Billionen Euro Privatvermögen in Deutschland muss ich sagen,

       (Manfred Grund (CDU/CSU): Mit Enteignungen habt ihr ja Erfahrung!)

dass die 1 Milliarde Euro der gesamten EU für die Flüchtlingslager mehr als bescheiden ist. Da muss deutlich mehr kommen. Deshalb müssen wir auch die Reichen für diese Politik der Umverteilung zur Verantwortung ziehen.

        (Beifall bei der LINKEN)

Frau Merkel, Sie haben auch nichts zur Handelspolitik der Europäischen Union gesagt. Obwohl Entwicklungshilfeminister Müller, der gerade auch nicht anwesend ist, immer von fairem Handel spricht, habe ich nichts von Ihnen dazu gehört, ob vielleicht ein Überprüfen der europäischen Handelspolitik notwendig ist, welche Auswirkungen diese hat und wie sie sich konkret in Afrika auswirkt, wenn Märkte geöffnet werden, wenn die afrikanischen Länder gezwungen werden, ihre Zölle zu senken, wenn im Grunde genommen mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein TTIP für Afrika verabschiedet wird.

So können wir nicht weitermachen. Wir müssen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik entwickeln, wenn wir einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in der Welt leisten wollen.

Sie haben auch nur wenig zu den aktuellen Entwicklungen in der Außenpolitik gesagt. Die Friedensnobelpreisträger haben zu viel mehr Abrüstung und dazu aufgerufen, die Ressourcen zu mobilisieren, um eine neue soziale und gerechte Weltordnung zu finanzieren.

Was erleben wir aber im Moment? Wir erleben die Gefahr einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale mitten in Europa. Modernisierte neue US-Atomwaffen werden derzeit in Deutschland stationiert, konkret in Büchel in Rheinland-Pfalz. Das ist eine brandgefährliche Politik. Der Bundestag hat aber bereits 2010 beschlossen, dass wir diese Atomwaffen abziehen wollen. Jetzt wird im Oktober im Rahmen eines NATO-Manövers der Einsatz dieser Atomwaffen trainiert. Diese Politik einer neuen Aufrüstungsspirale, die so viele Ressourcen für mehr Rüstung bindet, muss beendet werden.

        (Beifall bei der LINKEN)

Denn ‑ und das fordern die Friedensnobelpreisträger ‑ Friedenspolitik bekämpft Fluchtursachen und ist der beste Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung.

        (Beifall bei der LINKEN)