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Flucht ist kein Verbrechen - Neuregelung des Bleiberechts

Rede von Ulla Jelpke,

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Beratung dieses Gesetzentwurfs wird hier wirklich im zeitlichen Schweinsgalopp durchgezogen. Ich finde, das ist das beschämendste Gesetz seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts.

(Burkhard Lischka (SPD): Was?)

Es ist wirklich ein Skandal!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich vorab gleich klarstellen: Ja, der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält einige Verbesserungen, zum Beispiel die gesetzliche Verankerung des Resettlement-Verfahrens für Flüchtlinge und die Schaffung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung. Die Verbesserungen gehen allerdings bei weitem nicht weit genug, und sie gelten nicht für alle Flüchtlinge gleichermaßen. Die Bleiberechtsregelung greift wesentlich zu kurz. Insbesondere Jugendliche sind hier benachteiligt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will hier ganz deutlich sagen: Wenn die außerparlamentarischen Bewegungen ‑ die Flüchtlingsorganisationen, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände ‑ nicht so lange für ein Bleiberecht gekämpft hätten, hätten wir nicht einmal das im Gesetz gehabt. Man kann ihnen nur dankbar sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun zur Kritik. Dass auch dieses Gesetz von richtigen und falschen Flüchtlingen ausgeht - wie wir eben wieder gehört haben -, Herr Minister, ist beschämend und brandgefährlich.

Erstens sollen sogenannte nicht schutzwürdige Flüchtlinge direkt aus den Auffanglagern wieder abgeschoben werden. Das wird vor allem Flüchtlinge vom Westbalkan treffen. Mit dieser offensichtlichen Ausgrenzung einer ganzen Flüchtlingsgruppe wird massiv gegen Grundsätze einer humanitären Flüchtlingspolitik verstoßen.

Zweitens wird über diese Flüchtlinge zusätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Sie werden also dafür bestraft, dass sie von einem Grundrecht Gebrauch machen wollen. Das ist völlig inakzeptabel.

Drittens ‑ das ist mit Abstand der größte Skandal ‑ enthält das Gesetz uferlose Regelungen zur Abschiebehaft. Inhaftiert werden kann künftig etwa, wer aus einem anderen EU-Land hierherkommt, ohne den Abschluss des dort laufenden Asylverfahrens abgewartet zu haben, also sämtliche sogenannte Dublin-Flüchtlinge, wer keine Ausweispapiere mehr besitzt oder wer einen Schleuser bezahlt hat.

(Burkhard Lischka (SPD): Das stimmt doch gar nicht!)

Diese Verhaltensweisen sind für Flüchtlinge oft unvermeidlich. Ihre Politik der Abschottung der EU zwingt Flüchtlinge, sich an Schleuser zu wenden. Jemanden deswegen einzusperren, ist politisch und moralisch eine regelrechte Schweinerei. Flucht ist kein Verbrechen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesen Verschärfungen kann nahezu jeder Flüchtling inhaftiert werden, und das in einer Zeit, in der rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zunehmen und Flüchtlinge mehr denn je auf unsere Solidarität angewiesen sind. Wir wollen eine Öffnung des Aufenthalts- und Asylrechts mit Rechten für alle Flüchtlinge. Das bedeutet eine umfassende humanitäre Bleiberechtsregelung.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Jelpke, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Kolbe? Das wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Lassen Sie mich trotzdem zum Ende noch meinen Satz sagen. ‑ Das bedeutet ein wirksames und umfassendes Nachzugsrecht für Familien. Wir wollen das Dublin-System abschaffen. Ich will hier deutlich sagen: Der Gesetzentwurf geizt bei Verbesserungen, und er ist in seinen Verschärfungen maßlos. Ich finde, es ist ein unglaublicher Skandal und beschämend, dass die SPD-Fraktion hier mitmacht.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Wahnsinn!)