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Fiskalpakt: Anschlag auf die Demokratie

Rede von Heike Hänsel,

Persönliche Erklärung von Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:

Ich erteile nun der Kollegin Heike Hänsel das Wort zu einer persönlichen Erklärung.

(Beifall bei der LINKEN – Unruhe)

– Nehmen Sie doch bitte Platz. Das Stehen beschleunigt das Verfahren nicht, und im Sitzen ist es auch eine Spur gemütlicher. – Bitte schön, Frau Kollegin Hänsel.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mir ist es wichtig, als Parlamentarierin heute auch eine persönliche Erklärung zu meinem Ab¬stimmungsverhalten abzugeben, weil es hier um fundamentale Rechte in der Bundesrepublik Deutschland geht.

Ich stimme gegen den Fiskalpakt, weil ich auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und weil dieser Fiskal¬pakt ein Anschlag auf die Demokratie in Europa ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt – das ist vor allem an Rot-Grün gerichtet – in meinen Augen keine Verhandlungsergebnisse, die diese massiven Auswirkungen auf unser demokratisches Sys¬tem rechtfertigen. Ich appelliere an Sie, an Rot-Grün, zu überdenken, welchen Handel Sie hier mitgemacht haben. Wenn dieser Fiskalpakt so beschlossen wird, beschnei-den wir unsere fundamentalen Rechte. Ich habe großen Respekt vor den Kollegen und Kolleginnen in den anderen Fraktionen, bei Rot, bei Grün, bei der Union, die den Mut haben, heute gegen die Fraktionsmehrheit zu stim-men. Das finde ich sehr mutig, und ich finde es wichtig, dass sie dieses Zeichen setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit dem Fiskalpakt können zukünftig Regierungen in Europa gezwungen werden, eine rigide Sparpolitik durchzusetzen: im sozialen Bereich, bei der Bildung, bei der Gesundheit. Wir sehen ja, wohin diese Politik ge-führt hat, zum Beispiel in Griechenland, wo die Löhne um 30 Prozent gekürzt wurden und die Bevölkerung sys-tematisch verarmte. Auch deswegen stimme ich heute gegen den Fiskalpakt.

Dieser Fiskalpakt in Verbindung mit dem ESM ist eine gigantische Maschine zur Umverteilung von unten nach oben. Wir haben gehört, dass das Volumen des ESM bis zu 700 Milliarden Euro betragen wird. Viele Kollegen von uns waren vor etwa einer Woche bei der internationalen Konferenz Rio+20. Von den Industriestaaten gab es aufgrund der Wirtschaftskrise in Europa kein Geld für Armutsbekämpfung, für Klimaschutz; aber gleichzeitig beschließen wir ein Volumen des ESM im Extremfall von 700 Milliarden Euro. Das, finde ich, geht nicht. Genau deswegen stimme ich gegen diesen Fiskalpakt.

Es war mir wichtig, dies deutlich zu machen, weil zum Beispiel in Frankfurt dagegen über 30 000 Menschen auf die Straße gegangen sind, viele Menschen heute vor dem Parlament demonstriert haben.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit einer Erklärung nichts zu tun!)

Ich finde es wichtig, dies sichtbar zu machen. Deswegen stimme auch ich gegen den Fiskalpakt.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist mir egal!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Hänsel, mit Blick auf Ihren Eingangssatz gestatte ich mir den klarstellenden Hinweis, dass für die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nicht Fraktionen zuständig sind, nicht einmal das Verfas-sungsorgan Deutscher Bundestag, sondern das Bundes¬verfassungsgericht. Ich finde, es ist ein Mindestgebot des Respekts gegenüber den Kollegen wie gegenüber dieser Zuständigkeit unserer Verfassungsordnung, hier nicht Alleinzuständigkeiten zu reklamieren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Wortmeldung ist vom Kollegen Michael Schlecht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)