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Finanzbranche endlich an den Krisenkosten beteiligen

Rede von Richard Pitterle,

Zu TOP 4 am 9.6.2011 zum Thema "Finanztransaktionssteuer in Europa einführen"

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Richard Pitterle für die Fraktion Die
Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Richard Pitterle (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Seit 2009 höre ich im Bundestag von der
Bundesregierung, man wolle die Finanzbranche zur Bewältigung
der Krisenkosten heranziehen. Und? Es passiert
nichts. Die Linke sagt: Wir brauchen endlich die Finanztransaktionsteuer.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit dieser Steuer soll jeder und jede, der oder die an
der Börse und außerbörslich mit Wertpapieren, Derivaten
und Devisen spekuliert und dabei fette Gewinne
macht, mindestens 0,05 Prozent davon abgeben. Da sind
wir uns mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen
Initiativen ganz einig, die auch die Einführung
der Steuer fordern.
Blicken wir zurück. Am Anfang hat die Regierungskoalition
die Finanztransaktionsteuer abgelehnt; mit den
Argumenten, sie verzerre den Wettbewerb, sei nicht effektiv,
nur global machbar und leicht zu umgehen, haben
Sie all unsere Vorschläge abgeschmettert. Diese Argumente
haben Sie sich dann auch noch von Ihren Sachverständigen
bestätigen lassen.
(Björn Sänger [FDP]: Dafür gibt es Sachverständige!)
Dann wurde die Finanzkrise zur Euro-Krise, und die Regierung
wandelte sich vom Saulus zum Paulus. Vor gut
einem Jahr, am 17. Mai 2010, berichtete zum Beispiel
Die Zeit:
Auch der CSU-Vorsitzende … Horst Seehofer erneuerte
die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer,
„ohne Wenn und Aber“. Die Regierung
müsse „diese Branche, die Finanzbranche insgesamt,
der wir ja zum großen Teil diese Wirtschafts- und
Finanzkrise leider zu verdanken haben, bei der Bewältigung
der Kosten auch heranziehen“, sagte er.
Das ist Originalton Seehofer. Diese Regierung ist, wie
man auch in der Energiepolitik sieht, für manche Wende
gut. Wenn es in die richtige Richtung geht, werden wir
sie deswegen nicht kritisieren. Aber hier reicht es nicht,
den Mund nur zu spitzen; man muss auch pfeifen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Denn inzwischen wissen alle, dass die Finanzmärkte einerseits
enorme Handelsvolumina haben und rasant gewachsen
sind und dass sie andererseits nach wie vor
kaum Steuern zahlen. Alle Unternehmen, die ein Produkt
verkaufen, müssen auf das Produkt Umsatzsteuer
erheben und sie beim Staat abliefern; nur Finanztransaktionen
sind davon ausgenommen. Allein an der
Frankfurter Derivatenbörse Eurex werden Umsätze gemacht,
die 60-mal so hoch sind wie das gesamte deutsche
Bruttoinlandsprodukt, ohne dass ein einziger Cent
Steuern gezahlt wird. Das ist doch ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Fakt ist, dass die Finanztransaktionsteuer nicht nur
Staatseinnahmen bringen, sondern auch eine wichtige
Lenkungswirkung entfalten kann. Das heißt, dass es unattraktiver
wird, mit hoher Geschwindigkeit an den Finanzmärkten
zu spekulieren; für alle Zocker wird es weniger
profitabel, weil bei jeder Spekulation ein Teil des
Profits abgezogen wird. Die maßlosen Spekulationen
nämlich führten zur Finanzkrise und später zur Euro-
Krise. Seither bedrohen sie die Stabilität zahlreicher
Volkswirtschaften, siehe Griechenland.
Frau Merkel und Herr Schäuble sind leider nicht da.
Gerne würde ich ihnen glauben, dass es ihnen mit dem
Versprechen ernst ist, das sie mit dem französischen
Staatspräsidenten Sarkozy abgegeben haben. Gerne
würde ich ihnen auch glauben, dass sie die Mehrheit ihrer
Fraktionen hinter sich haben. Wenn wir heute gleichzeitig
mit dem französischen Parlament eine Entscheidung
zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer zu
treffen haben, dann können wir unseren Freundinnen
und Freunden in Frankreich nur zurufen: „Oui, Madame!
Oui, Monsieur!“ Sorgen Sie dafür, dass die Finanztransaktionsteuer
jetzt beschlossen wird. Wir brauchen in
Europa wirtschaftliche Stabilität; wir brauchen Steuergerechtigkeit.
Deshalb brauchen wir Gesetze, die verhindern,
dass die Geringverdienerinnen und Geringverdiener,
die Rentnerinnen und Rentner die Lasten der Krise
tragen müssen und die Vermögenden uneingeschränkt
und fröhlich weiterzocken können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)