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Finanz-TÜV: Nur Finanzprodukte erlauben, die auch zugelassen worden sind

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zum Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Drucksache: 17/8799) am 8.3.2012.


Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

schon vor der Finanzkrise haben viele Anlegerinnen und Anleger durch unzureichende Beratung und windige Finanzprodukte auf dem Kapitalmarkt viel Geld verloren. Verantwortliche wurden selten zur Verantwortung gezogen, da oftmals Zeit und Geldaufwand für eine gerichtliche Klage unverhältnismäßig hoch und zu den Verlusten der einzelnen Anlegerinnen und Anleger in keinem Verhältnis standen.

Das Kapitalanleger-Musterverfahren, eingeführt im Jahr 2005, sollte ein schlagkräftiges kollektives Rechtsverfolgungsinstrument sein und dafür sorgen, dass kapitalmarktrechtliche Vorschriften eingehalten werden. Diese abschreckende Wirkung hat es wohl verfehlt. Falsche Informationen und Fehlberatung sind auch heute noch zu oft anzutreffen. Eine wesentliche Ursache für fehlerhafte und unzureichenden Beratung liegt in den Finanzprodukten selbst begründet. Deshalb hatte die Linke bereits vor vier Jahren, Anfang 2008 einen Finanz-TÜV vorgeschlagen. Statt „alles ist erlaubt, was nicht verboten ist“, fordern wir, dass in den Finanzmärkten nur das erlaubt sein soll, was auch zugelassen ist. Daher sollen, wie beim Fahrzeug-TÜV, auch beim Finanz-TÜV nur die Produkte auf den Märkten gehandelt werden dürfen, die ausdrücklich eine Zulassung erhalten haben. Diesen Paradigmenwechsel gilt es zu vollziehen. Doch was tut die Koalition? Sie vereinnahmt den Namen Finanz-TÜV und verunstaltet das Konzept bis zur Unkenntlichkeit. Ihr Finanz-TÜV soll künftig Geldanlagen in Produktkategorien einordnen und überprüfen, wie Anbieter den neuen
Informationspflichten nachkommen. Keine Spur von Zulassungsbeschränkungen für volkswirtschaftlich schädliche Finanzprodukte. Zudem ist die dafür veranschlagte Summe von 1,5 Millionen Euro völlig unzureichend, selbst für ihren Mini-TÜV.

Aber der Finanz-TÜV löst nicht das Problem, wie Anlegerinnen und Anleger zu ihrem Recht kommen, wenn sie geschädigt wurden. Die Einführung des Musterverfahrens für das Kapitalmarktrecht und die Absicht, es dauerhaft beizubehalten, begrüßen wir. Aber die vorliegenden Änderungen zum Musterverfahren sind noch nicht ausreichend.

Mit diesem Verfahren sollte das Kostenrisiko für die Einzelnen gesenkt werden, was sich in der Praxis als Schuss in den Ofen gezeigt hat. Zwar wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf der zusätzliche Aufwand des Musterklägervertreters entlohnt, und diese Entlohnung auf alle Kläger verteilt. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass viele Rechtsschutzversicherer dazu übergegangen sind, kapitalmarktrechtliche Ansprüche vom Leistungsumfang auszunehmen oder diesen zu begrenzen. Somit bleibt das Kostenrisiko bei den Geschädigten.

Auch wenn wir die Ausweitung des Musterverfahrens auf weitere Bereiche der Zivilprozessordnung begrüßen würden, fordern wir letztendlich die Umkehr der Beweislast und die Einführung einer Sammelklage. Diese hätte den Vorteil, dass das Kostenrisiko für alle beteiligten Kläger geringer wäre. Für die Zukunft wäre es besonders zielführend, wenn Schwarz-Gelb einen wirklichen Finanz-TÜV einführt, der die Finanzprodukte überprüft und zulässt. So wäre sichergestellt, dass viele Klagegründe erst gar nicht entstünden. Dann wären die Gerichte wirklich entlastet.

Vielen Dank