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Fehlende Verantwortung

Rede von Stefan Liebich,

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Reden des Außenministers, von Herrn Schmidt, von Herrn Annen und – gestern – von Frau Brugger haben alle sehr ähnlich begonnen: Sie beschreiben die Konflikte, die es überall auf der Welt gibt. Die Länder werden genannt – ich will sie hier nicht noch einmal wiederholen –, und wir stellen fest, dass die Konflikte von heute entlang anderer und nicht mehr so scharf gezogener Linien verlaufen, wie das in vergangenen Zeiten einmal der Fall gewesen ist.

Es gibt religiös verbrämte Kämpfer, marodierende Banden, nichtstaatliche Akteure und private Sicherheitsdienste. Die Konflikte, die wir heute haben, sind für viele Menschen in der Tat nicht mehr verständlich. Sie kennen das auch aus Ihren Wahlkreisen und aus den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern: Viele Menschen haben wieder Angst, wenn sie die Tagesschau sehen; sie sind verunsichert.

Manche Kollegen sagen: Ach, wie einfach war doch die Welt, als sie noch in zwei Blöcke geteilt war! Ich möchte Ihnen sagen: Ich bin froh, dass diese Zeiten vorbei sind.

Ja, wir haben andere Zeiten. Auch unsere Außenpolitik muss sich ändern; wohin, das debattieren wir hier, auch kontrovers. Dass Sie, Herr Steinmeier, als Außenminister in der EU, in der NATO und auch in der Koalition, wie ich eben während der Rede des Kollegen Schockenhoff festgestellt habe, nicht der Scharfmacher sind, will ich Ihnen gerne zugestehen.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Trotzdem müssen wir hier als Opposition am Ende nicht die Reden bewerten, sondern die Beschlüsse. Die Beschlüsse, die Sie fassen und die Sie mit zu verantworten haben, finden wir im Ergebnis falsch.

Ja, Russland hat in der Krise um die Ukraine von Beginn an falsch und völkerrechtswidrig gehandelt.

(Michael Roth, Staatsminister: Das ist ja schon mal eine Aussage!)

Trotzdem finden wir die Antworten, die Sie darauf geben, falsch. Sanktionen zu verhängen, die NATO als Speerspitze zu bezeichnen, die Verteidigungsetats zu erhöhen, hilft keinem Menschen in der Ukraine.

(Beifall bei der LINKEN)

In einer immer kriegerischer und unberechenbarer werdenden Welt müsste unsere Antwort doch sein, alles für den Frieden zu tun. Alles, was Kriege verlängert, müsste unterlassen werden, und alles, was sie beenden hilft, müsste geleistet werden. Stattdessen genehmigt unsere Bundesregierung, auch Sie, Herr Steinmeier, Waffenverkäufe aus Deutschland in Krisengebiete und an Diktaturen. Nun brechen Sie noch ein weiteres Tabu. Sie können sich über Frau Göring-Eckardts Rede von gestern ärgern, aber es ist einfach wahr: Es ist das erste Mal, dass Tausende Waffen – Maschinengewehre, Pistolen und Granaten – mitten in ein Kriegsgebiet geliefert werden. Das ist der falsche Weg.

Dass Sie hier die richtigen Fragen stellen, spreche ich Ihnen nicht ab. Sie fragen: Was ist, wenn ISIS den Kampf gewinnt? Was ist, wenn ISIS die Waffen erbeutet? Was ist, wenn durch ISIS irgendwann in Jordanien, Libanon oder Israel neue Bedrohungssituationen entstehen? Was ist, wenn sich die kurdischen Fraktionen plötzlich gegen den Irak oder gegen die Türkei wenden? Diese Fragen benennen Sie von der Koalition und sagen: Diese Risiken gibt es. Die Antworten darauf bleiben Sie allerdings schuldig.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Was sagen Sie dazu?)

Dann wird immer gefragt, ob man einfach wegschauen wolle. Ich glaube, diese scheinbare Alternativlosigkeit ist falsch. Es gibt immer Alternativen, auch in diesem Konflikt. Ich werde Ihnen eine nennen.

Wenn Sie in Berlin-Neukölln beobachten würden, dass eine Gruppe von Kurden von gewalttätigen Islamisten angegriffen wird, dann käme niemand von Ihnen auf die Idee, den Kurden Pistolen in die Hand zu drücken. Jeder würde sagen: An dieser Stelle muss man die Polizei rufen. Die Polizei in unserer Weltordnung ist die UNO.

Sie ist übrigens extra dafür gegründet worden. Ich zitiere den Beginn der UN-Charta, in der folgende Ziele genannt werden: „...den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffs-handlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken …“

Das ist die Aufgabe der UNO. Die UNO muss endlich handeln. Herr Steinmeier, es ist sehr nett, dass Sie unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi hier Recht geben, aber Sie müssten dann auch in diese Richtung wirken.

Ich komme damit auf einen Punkt zu sprechen, den schon einige Redner erwähnt haben. Die Strategie, die Präsident Obama heute Nacht verkündet hat, finde ich nicht richtig. Sie ist hilflos, sie ist falsch, und sie wird auch nicht wirksam sein. Der Präsident hat wieder verkündet, dass es eine Koalition der Willigen geben soll. Er hat in einem Nebensatz der UNO eine Nebenrolle zugebilligt. Niels Annen, Sie haben das ganz leicht kritisiert, aber das reicht eben nicht. Man muss dann auch Konsequenzen folgen lassen.

Barack Obama hat verschwiegen, dass sein Vorgänger Bush das ganze Unheil zu verantworten hat. Er ignoriert die Verantwortung seiner Verbündeten Türkei und Saudi-Arabien für den Zustrom an Kämpfern und Geld an ISIS. Wie man mit Rebellen, die gleichzeitig gegen ISIS und Assad kämpfen sollen, aber teilweise selbst mit der islamistischen Al-Nusra-Front verbunden sind, gewinnen will, bleibt sein Geheimnis. Herr Schockenhoff, statt hier Ergebenheitsadressen an Barack Obama auszusenden,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

möchte ich Sie bitten, auf die Rolle der Vereinten Nationen zu pochen. Das haben Sie unterlassen. Das finde ich sehr schade. Das Völkerrecht weiter zu untergraben, kann nicht im Interesse unserer Welt sein.

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das macht aber gerade der Putin!)

Was im Staat das Recht ist, das ist zwischen den Staaten das Völkerrecht. Das muss immer gelten und darf nicht nur da gelten, wo es einem gerade passt.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, Sie achten bitte auf die Redezeit.

Ich komme zum Schluss. Wir hoffen, Herr Steinmeier, dass Sie Ihre Strategie über die gewachsene Verantwortung unseres Landes noch einmal überdenken. Unterlassen Sie die Waffenexporte in alle Welt! Wir wollen keine Rüstungswettläufe mit den USA, mit Russland, China oder Frankreich. Gehen Sie stattdessen voran, wenn es um Ideen zur Vermeidung von gewaltsamen Konflikten und zur friedlichen Lösung von Konflikten geht! Stärken Sie die Menschenrechte, und achten Sie das Völkerrecht!
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)