Zum Hauptinhalt springen

FDP-Antrag zur Imkerei ist ein trojanisches Pferd

Rede von Kirsten Tackmann,

Rede zum Antrag "Schutz der Bienenvölker sicherstellen" der FDP-Fraktion, Bundestagsdrucksachen 16/10322 und 16/12267

Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir die Biene Maja kennen, haben wir gerade festgestellt. Auch die Ossis kennen sie mittlerweile.

Wie wichtig die Bienen aber sind, werden wir vielleicht erst merken, wenn sie nicht mehr vorhanden sind. Als Bestäuber - das ist schon angesprochen worden - sind sie wichtige Garanten für die Erträge in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Sie sorgen für den Honig. Die Bienen sind damit eines der wichtigsten Nutztiere, die wir überhaupt haben.

Es geht den Bienen aber nicht gut. Auch den Imkerinnen und Imkern geht es nicht gut.

Erstes Beispiel. Dass im vergangenen Jahr die Anwendung eines Beizmittels zur Behandlung des Maissaatgutes zum Tod von 11 500 Bienenvölkern geführt hat - dieser Skandal ist schon angesprochen worden -, war zwar auf eine technische Panne zurückzuführen. Aber ich finde, dass es angesichts eines solchen Ausmaßes eigentlich nicht mehr wichtig ist, ob die Ursache Sorglosigkeit oder ob es gewollt gewesen ist.

Ein Imker schrieb mir auf diesen Vorfall hin: "Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit einem Auto über das Land und sehen Hunderte tote Kühe auf einer Weide liegen. Jeder normal denkende Mensch würde sofort die Polizei verständigen; Medien und Nachrichten würden berichten. Wissenschaftler würden eifrig nach dem Grund für den Massentod forschen. So ist die Situation bei den Bienen. Es gibt Millionen und Abermillionen von Leichen; aber es gibt keine Polizei und keinen Aufschrei." Ich denke, das sollte uns durchaus zum Nachdenken bringen.

Zweites Beispiel. Wenn Bienen gentechnisch veränderte Pflanzen anfliegen, ist der Honig nicht mehr verkehrsfähig. Hierzu gibt es ein offenes Gerichtsverfahren; widerlegt ist dies noch nicht. Zu gut Deutsch: Man muss diesen Honig im Rahmen eines Vorsorgeverfahrens vernichten.

Drittes Beispiel. Die Bienen finden immer seltener attraktive Blüten. In der ausgeräumten Agrarlandschaft fehlen Brachflächen und Kulturpflanzenvielfalt. Monokulturen und eingeschränkte Fruchtfolgen verstärken diesen Effekt.

Viertes Beispiel. Ein Bienenmonitoring wird zwar durchgeführt - dies ist schon angesprochen worden -, aber merkwürdigerweise sind gerade Pestiziduntersuchungen nur am Rande Teil dieses Bienenmonitorings. Das wundert einen schon. Vielleicht ist der Grund, dass die Industrie dieses Bienenmonitoring mitfinanziert.

Fünftes Beispiel. Die Bienen werden von immer weniger, immer älteren Imkerinnen und Imkern betreut, immer häufiger „nur“ als Hobby. Immer weniger fangen neu an. Das ist ein Zukunftsproblem, das auch mit den Rahmenbedingungen zu tun hat.

Es gibt also viele Probleme, die zu lösen sind. Der Antrag der FDP ist angesichts dieser Situation allerdings scheinheilig. Er ist ein Trojanisches Pferd. Auf den ersten
Blick sieht er zwar gut aus.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Er ist gut!)

Aber es steckt Unheil in ihm. Unter dem Mäntelchen der Bienenfreundlichkeit verdeckt die FDP den Lobgesang auf ihre beiden einzigen Klassiker: Pestizide und Agro-Gentechnik.

Aber gerade diese beiden Aspekte stellen die zentralen Probleme der Imkerei dar; das werden viele Imkerinnen und Imker bestätigen.

Dazu zwei Beispiele. Die FDP will - das ist gerade vorgetragen worden - den Maiswurzelbohrer mit ihrer Allzweckwaffe, der Agro-Gentechnik, bekämpfen.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Nein, habe ich nicht vorgetragen!)

Aber die Imkerinnen und Imker gehen schon jetzt wegen der Agro-Gentechnik auf die Straße und protestieren. Die FDP will den Imkernachwuchs fördern. Das wollen wir alle. Aber es sind doch gerade die beim Einsatz von Pestiziden bestehenden Probleme und die dadurch verursachten Zwischenfälle, die Monokulturen und die Agro-Gentechnik, die vielen Imkerinnen und Imkern die Lust an der Arbeit verderben.

In den einschlägigen Imkerforen ist der vorliegende Antrag verrissen worden. Vielleicht hat die FDP deswegen eine Anhörung zur Situation der Imkerinnen und Imker, die die Grünen und die Linken durchführen wollten, abgelehnt.

Die Linke bleibt dabei: Die Zukunft der Imkerei ist uns wichtig. Es ist ein dringend zu bearbeitendes Thema. Ich denke schon, dass die Bundesregierung es sträflich vernachlässigt hat. Dabei geht es nicht um das Hobby einiger älterer Herren. Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine wichtige Leistung.

Die Imkerei muss gestärkt werden, man darf ihr nicht immer
neue Steine in den Weg legen.

Ja, im Antrag der FDP stehen auch Maßnahmen, denen wir zustimmen könnten, wenn die Gesamtposition stimmen würde. Das gilt für die Bienengesundheit und die Überprüfung der Pestizid-Zulassungsverfahren. Auch die Umsetzung der Idee eines Imkerpasses oder Bienenführerscheins analog zum Angelschein könnten wir uns vorstellen; das wäre überlegenswert.

Trotzdem werden wir diesem Trojanischen Pferd nicht zustimmen und damit den Antrag der FDP ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)