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Familienpflegezeit kann Jahr der Pflege nicht retten

Rede von Kathrin Senger-Schäfer,

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!


Da rufen die wechselnden Gesundheitsminister der FDP 2011 vollmundig zum Jahr der Pflege auf, um dann still und leise zu erklären: ist nicht, geht nicht, schaffen wir nicht.

Sie streiten wie die Kesselflicker über Eckpunkte und Details. Währenddessen geht der Pflegenotstand munter weiter.

Bei der Familienpflegezeit braucht das Gesundheits-ministerium Amtshilfe aus dem Ministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Der Berg kreiste und gebar eine Maus.

Der Gesetzesentwurf zeigt deutlich: Ihnen geht es nicht um die Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen, Ihnen geht es einzig und allein um ihr Klientel. Das Gesetz fördert die Arbeitgeber, nicht die pflegenden Angehörige – das sind meist Frauen.

Und eine schöne private Familienpflegezeitversicherung haben Sie auch noch im Angebot für die angeschlagene Versicherungswirtschaft.

Das Gesetz löst weder das Problem der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf noch das der sozialen Ungleichheit von Versorgungschancen. Nach wie vor wünschen sich viele Menschen, bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit in ihrer vertrauen Umgebung bleiben zu können.

Das bedeutet aber nicht, unbedingt von ihren Angehörigen gepflegt zu werden. Der Gesetzesentwurf setzt allein auf die Bereitschaft der Angehörigen. Die soziale Pflegeversicherung wird außen vor gelassen statt sie zukunftsfest zu machen.

Die Schwachpunkte:

1. Sie bieten pflegenden Angehörigen keinen Rechts-anspruch auf bezahlte Pflegezeit.

2. Angestellte müssen mit ihrem Arbeitgeber über eine freiwillige und individuelle Vereinbarung verhandeln.

Wie soll das in kleinen und mittleren Unternehmen funktionieren?
Ein weiterer Schwachpunkt: Zu Beginn der Familienpflegezeit wird festgelegt, wie lange diese dauern soll.

Das ist weltfremd, denn Pflege ist nicht planbar.

Was ist, wenn die Pflege länger als 24 Monate dauert? Frau Schröder setzt auf den „fliegenden Wechsel“, da muss dann eben das nächste Familienmitglied Familienpflegezeit beantragen. Ob das realistisch ist, bezweifeln wir entschieden.

Oder setzen Sie etwa auf „biologische Lösungen“?

Aus Untersuchungen ist bekannt, dass Pflege viel länger dauert. In diesen Fällen lassen Sie die pflegenden Angehörigen im Regen stehen. Sie sind noch dazu verantwortlich ihrem Arbeitgeber gegenüber und haften für ihre Bezahlung.

Familienpflege nach Ihrer Facon geht zu Lasten der Frauen. Menschen, die schon in Teilzeit arbeiten, das sind meist Frauen, können ihre Arbeitszeit aus finanziellen Gründen nicht noch weiter reduzieren.

Sie wollen den Vorrang der häuslichen Pflege stärken, damit dauerhafte Einsparungen in der sozialen Pflegeversicherung erzielt werden. Frauen bleiben somit auf der Strecke, sie sollen neben Job und Familie mal eben noch ehrenamtlich pflegen.

Damit verlagern Sie die Pflege in das private Lebensumfeld. Wir sehen das anders: Pflege und die Betreuung alter oder kranker Menschen, die ohne Hilfe die Anforderungen des Alltags nicht mehr bewältigen können, sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Das Gesetz bringt also keine wirkliche Verbesserung, sondern weicht bestehende gesetzliche Regelungen zu Arbeitszeitkonten auf.

DIE LINKE setzt auf professionelle Pflege und begleitende Angebote zur Unterstützung Angehöriger. Damit wird die pflegerische Versorgung von Angehörigen gewährleistet.

Wir fordern eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, die der Organisation der Pflege und der ersten pflegerischen Versorgung dient. Darüber hinaus sind die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung sofort anzuheben!