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Faire Lösung für flexible Arbeitsverhältnisse schaffen

Rede von Kornelia Möller,

Befristet Beschäftigte bleiben oftmals ohne Absicherung in der Arbeitslosenversicherung, obwohl sie Versicherungsbeiträge abführen. Der Antrag "Mehr Sicherheit für flexible Arbeitsverhältnisse" der Grünen ist unglaubwürdig, da die Grünen während ihrer "Mitregierungszeit" von 1994 bis 2005 selbst zu den Ursachen für die schlechte soziale Absicherung der befristetet Beschäftigten beigetragen haben. Hierzu Kornelia Möller in ihrer Rede:

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Ja, ich stimme dem vorliegenden Antrag insoweit zu, dass heute insbesondere befristet Beschäftigte oftmals ohne Absicherung in der Arbeitslosenversicherung bleiben, obwohl sie Versicherungsbeiträge abführen. Insbesondere Künstler, Kulturschaffende und Projektarbeitende mit kurzfristigen, unterbrochenen und befristeten Projektbeschäftigungen sind deshalb im Falle von Arbeitslosigkeit in der Regel sofort auf Grundsicherungsleistungen des SGB II angewiesen. Für diese Beschäftigtengruppe muss deshalb eine faire Lösung gefunden werden.
Eine solche faire Lösung hat unsere Fraktion bereits mit unserem Antrag "Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kultur- Medien- und Filmschaffende" vom 6. Juli 2007 vorgeschlagen. Eine Anwartschaft von fünf Monaten hatten wir zur Diskussion gestellt.
In der Analyse zur gegenwärtigen Situation, speziell zur Erosion des Normalarbeitsverhältnisses, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen augenscheinlich den Anschein erwecken, als ob der sich vollziehende Prozess einer Ausdifferenzierung und eines Wandels der Arbeitswelt mit Patchwork-Karrieren, unterschiedlichsten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, "moderater und extremer Flexibilisierung", ursachenlos sei. Das lasse ich Ihnen so nicht durchgehen!
Denn spätestens hier wird ihr Antrag unglaubwürdig, meine Damen und Herren von den Grünen: Weil Sie zu den Ursachen dieser Entwicklung während ihrer "Mitregierungszeit" von 1994 bis 2005 selbst beigetragen haben. Die Ursachen liegen nicht schlechthin im Prozess der kapitalistischen Globalisierung und Produktivkraftentwicklung. Sie liegen darin, in welcher Art und Weise die Gesellschaft, die gesellschaftlichen Institutionen und die verantwortlichen politischen Eliten, also Schwarz-Rot und zuvor Rot-Grün, auf diese Entwicklungen reagieren. Und da gibt es deutliche Unterschiede in Europa!
In Deutschland haben Sie, die Abgeordneten von B90/Die Grünen, zusammen mit der SPD auf die neoliberale Karte der Arbeitsmarktpolitik gesetzt - ganz anders als z.B. in einigen skandinavischen Ländern.
Mit Ihrem gemeinsam mit der SPD begonnenen und von der Großen Koalition fortgesetzten Weg der Agenda 2010 und insbesondere den Hartz-Gesetzen - als angeblich alternativlose Lösung - haben Sie nicht nur die Situation der betroffenen Beschäftigten unzumutbar und Existenz bedrohend verschärft.

* Sie haben atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen auf der ganzen Linie zum Durchbruch verholfen,

* Sie haben alle Schranken bezüglich der Ausdehnung von Leiharbeit niedergerissen,

* Sie haben die Umverteilung von unten nach oben in bisher nicht gekanntem Tempo fortgesetzt, was der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit erschreckenden Zahlen belegt,

* Sie haben die Zahl derer, die trotz Vollzeitarbeit nicht ohne Alimentierung ihre Existenzfristen können, über die Millionengrenze getrieben,

* Sie haben die Zahl derer, die trotz Vollzeitarbeit Hartz IV beantragen müssen, über die Millionengrenze getrieben,

* Sie haben mit Hartz IV ein Angstinstrument von gigantischem Ausmaß geschaffen, sodass die KollegInnen, die noch Arbeit haben, bereit sind, jede Arbeit anzunehmen, ist sie auch noch so prekär.

Wenn Sie wirklich etwas für Gerechtigkeit und Fairness tun wollen, dann helfen Sie mit, den verhängisvollen Weg der Hartz-Gesetze zu verlassen. Sie verändern damit auch die Situation der Beschäftigtengruppe der Künstler, Kulturschaffenden und Projektarbeitenden, um die es in Ihrem Antrag geht.
Dringend notwendig ist eine einheitliche Arbeitsmarktpolitik, mit der die Trennung der beiden Regelkreise von SGB II und SGB III aufgeho-ben und die diskriminierende Einteilung in zwei Gruppen von Arbeitslosen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten beendet wird.
Ich zitiere aus dem Evaluationsbericht zur Hartz I-II Gesetzgebung von 2006:
"Die Trennung der Trägerschaft arbeitsmarktpolitischer Leistungen nach den Rechtskreisen SGB II und SGB III stellt aus Sicht der Wissenschaftler/innen eine der größten Achillesfersen der deutschen Arbeitsmarktpolitik dar. Bei den anvisierten politischen Korrekturen der Arbeitsmarktpolitik solle daher die Notwendigkeit einer einheitlichen, rechtskreisübergreifenden Arbeitsmarktpolitik und einer entsprechenden Steuerung durch die Bundesagentur für Arbeit in den Mittelpunkt gerückt werden. Angemahnt wird ein breiter öffentlicher Diskurs darüber, wie aus gesamtgesellschaftlicher Sicht die Zielsetzung der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des SGB III aussehen sollte. Politisch entschieden und auch gesetzgeberisch stärker verankert werden müsse, ob die Bundesagentur für Arbeit in der Arbeitsmarktpolitik eine sozialpolitische und umverteilende Aufgabe wahrzunehmen habe oder ob sie als eine rein nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien handelnde Versicherungsanstalt agieren solle."
Abschließend:
Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, wollen eine gerechtere Lösung für eine kleine Gruppe Hartz IV-Betroffener. Wie die bisherigen parlamentarischen Beratungen zeigten, will die Große Koalition nicht mal das akzeptieren.
Sie könnten mit gutem Beispiel vorangehen. Haben Sie etwas mehr Mut und gestehen Sie sich und uns allen ein, dass die Hartz-Gesetze der falsche Weg waren. Unsere Unterstützung haben Sie dabei!
Wir als Die LINKE wollen eine gerechtere Lösung für alle Erwerbslosen und alle von Erwerbslosigkeit Bedrohten. Wir, die Abgeordneten der Fraktion Die LINKE. wollen eine Arbeitsmarktpolitik ohne Hartz IV.