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Fabio De Masi: Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise

Rede von Fabio De Masi,

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise macht vielen Menschen Angst. Wir brauchen jetzt vor allem Mut und Solidarität, um die Angst zu überwinden. Als jemand, der Herrn Scholz bei Fragen zu Cum/Ex sehr in die Mangel genommen hat, will ich sagen: Wir sollten zu diesem Zeitpunkt nicht die üblichen Spielchen zwischen Regierung und Opposition spielen; denn das steht den Leuten bis oben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU])

Von uns muss jetzt doch die Botschaft ausgehen: Wir kämpfen um jeden Job, um jedes Unternehmen und um jede Existenz von Selbstständigen in diesem Land. Deswegen war es richtig, dass die Bundeskanzlerin die schwarze Null beerdigt hat. Ich sage für meine Fraktion: Auch die Schuldenbremse greift nicht in der Not. Sie muss ausgesetzt werden, damit wir in der Krise nicht noch kürzen; sonst wird sie nämlich teurer.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit die Coronakrise keine zweite Euro-Krise wird, brauchen wir ein ganz deutliches Signal, dass die Europäische Zentralbank die Staatsausgaben im Zweifel garantiert. Um eine Börsenpanik zu verhindern, brauchen wir jetzt das Verbot gedeckter Leerverkäufe, damit Spekulanten, die auf fallende Kurse wetten, nicht noch Kasse machen.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Krise wurden die Banken mit Milliarden gerettet. Deswegen müssen wir jetzt neben der Stärkung des Kurzarbeitergeldes, die richtig ist, zinsfreie Kredite der KfW und Bürgschaften für Unternehmen anbieten, die Arbeitsplätze sichern. Das sind keine Geschenke, sondern Kredite und Bürgschaften.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen auch zinslose Steuerstundungen von mindestens drei Monaten, damit nicht noch Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozent greifen. Wir sagen: Steuern stunden ist etwas anderes, als für Konzerne die Steuern zu senken. Das nützt nämlich nur den Unternehmen, die noch Gewinne machen. Das ist die falsche Diskussion; denn dadurch wird keine einzige Investition geschaffen. Steuern stunden ja, aber keine absurde Debatte über Steuersenkungen für Konzerne.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen einen Rettungsfonds für die Selbständigen und die kleinen Unternehmen im Tourismus und im Messebau, die jetzt leiden. Auch sie brauchen unbürokratisch und schnell Zuschüsse.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn diese Krise vorüber ist, dann brauchen wir ein langfristiges Investitionssignal in Höhe von 45 Milliarden Euro jährlich, um dieses Land wieder aufzubauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Viele Rednerinnen und Redner haben den Pflegekräften und den Ärzten gedankt. Natürlich danken wir ihnen. Aber der beste Dank, den wir ihnen zuteilwerden lassen können, ist doch endlich mehr Personal in den Krankenhäusern.

(Beifall bei der LINKEN)

Nie wieder darf sich die Situation wiederholen, dass wir nicht mehr genug Schutzkleidung für unser medizinisches Personal haben oder dass wir Italien – das sage ich auch als Staatsbürger dieses Landes – keinen Beistand in dieser Sache leisten können. Das darf nie wieder vorkommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Krise ist auch eine Chance, dass wir uns gemeinsam neu erfinden und den Gemeinsinn in diesem Land wiederentdecken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)