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Fabio De Masi: Liebling, ich habe die Finanztransaktionssteuer geschrumpft!

Rede von Fabio De Masi,

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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Macron hat kürzlich eine Liebeserklärung an Deutschland gerichtet. Die schönste Liebeserklärung an Europa wäre es ja, wenn diese Regierung endlich mehr in Krankenhäuser und in Schulen investieren würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei der öffentlichen Investitionsquote sind wir Mittelmaß. Wir müssen aber doch den Anspruch haben, Spitze in Europa zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir die Binnenwirtschaft nicht stärken, werden wir immer mehr ins Ausland exportieren, also mehr verkaufen als wir dort einkaufen. Wenn ich immer mehr verkaufe, Herr Scholz, als ich bei anderen einkaufe, dann müssen die anderen bei mir Schulden machen. So hat der Euro keine Zukunft.

Wir verdanken die schwarze Null den niedrigen Zinsen. Wenn wir aber wie bei den Autobahnen öffentliches Eigentum privatisieren, ist das am Ende teurer für die Steuerzahler, weil sie dann bei den ÖPP-Projekten auch die Rendite der Konzerne finanzieren müssen. So wird die schwarze Null zum schwarzen Loch.

(Beifall bei der LINKEN)

Mehr Investitionen erfordern Steuergerechtigkeit. Internetkonzerne wie Google zahlen oft weniger als 1 Prozent Steuern auf ihre Gewinne in der EU. Sie machen Geld mit Werbung, mit Daten in Deutschland. Sie verdienen, wenn wir googeln, wie es so schön heißt. Google schickt die Gewinne aber nach Irland. Herr Scholz, Sie torpedieren die Digitalsteuer; Sie vertrösten auf das Jahr 2021

(Johannes Kahrs [SPD]: Haben Sie nicht zugehört?)

und eine Einigung in der OECD.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch Unfug! Er hat doch eben genau das Gegenteil gesagt! Sind Sie eben erst gekommen, Herr Kollege?)

In der OECD, lieber Herr Kahrs, gibt es aber noch mehr Steueroasen als in der EU, und die USA blockieren.

(Johannes Kahrs [SPD]: Sie hätten einfach nur zuhören müssen!)

Ich biete Ihnen deshalb eine Saalwette an: Wetten, dass Sie 2021 gar nicht mehr regieren, Herr Scholz?

(Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Und ihr auch nicht!)

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Führen Sie eine virtuelle Betriebsstätte ein, um die Gewinne von Google und Co in Deutschland zu ermitteln! Erheben Sie eine Steuer auf die Werbeeinnahmen von Google, die mit deutschen Nutzerdaten erzielt werden! Das ist die einzige Sprache, die Herr Trump versteht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr früherer Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans – guter Mann –,

(Otto Fricke [FDP]: Der gescheiterte Finanzminister von Nordrhein-Westfalen!)

hat Sie kürzlich zu Recht dafür kritisiert, dass Sie blockieren, dass Konzerne in Europa Land für Land öffentlich machen müssen, wie viele Gewinne sie dort erzielen und wie viel Steuern sie dort bezahlen. Schützen Sie endlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht die Steuerdiebe, Herr Scholz!

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Scholz, Sie kennen sicher den Film „Liebling, ich habe die Kinder geschrumpft“. Es geht mich wirklich nichts an, was Sie mit Ihrer Frau besprechen, aber Sie könnten ihr sagen: Liebling, ich habe die Finanztransaktionsteuer geschrumpft.

(Beatrix von Storch [AfD]: Witzig!)

Sie haben sich mit dem früheren Investmentbanker Macron darauf geeinigt, nur noch eine Börsenumsatzsteuer zu machen, die Finanzwetten wie Derivate ausnimmt. Damit haben Sie die Finanztransaktionsteuer zehn Jahre nach der Finanzkrise kalt beerdigt. Wir könnten damit in Europa 55 Milliarden Euro erzielen. So viel hat die Cum/Ex-Gaunerei in Europa gekostet.

Sie sagen hier, die Einigung mit Herrn Macron sei europäisch und die Forderung nach einer echten Finanztransaktionsteuer sei nationalistisch. Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert.

Erstens ist man nicht ein guter Europäer, wenn man die Interessen der Pariser Börse vertritt, sondern man ist es, wenn man die Interessen von 500 Millionen Europäern vertritt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens, Herr Scholz, möchte ich Ihnen ein Zitat vorlesen: Ich erwarte, dass die Finanztransaktionsteuer vom Bundesfinanzminister vorangetrieben wird. Sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich abgeschlossen werden, werde ich mich für die Einführung einer nationalen Steuer einsetzen. – Das hat Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider 2016 gesagt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Ein guter Mann!)

Mein Eindruck ist: Die größte Hypothek für Europa sind nicht mehr spanische Immobilienkredite, sondern das Motto von Herrn Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

(Beifall bei der LINKEN)