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EZB: Nicht nur andere Informationspolitik, sondern andere Geldpolitik

Rede von Axel Troost,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausweitung der Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank zielt zweifellos in die richtige Richtung – deswegen werden wir ihn auch unterstützen. Er bleibt aber zugleich weit hinter den Notwendigkeiten zurück.

Die Auskunftspflichten der EZB müssen natürlich erweitert werden, aber nicht nur, weil Ihr letzter Mega-Tender den Banken über 1 Billion Euro mit dreijähriger Laufzeit zur Verfügung gestellt hat.

Eine Zentralbank ist die Spinne im Netz eines modernen Finanzsystems. Es ist einer Demokratie unwürdig, wenn eine derart zentrale und machtvolle Institution von den Spielregeln der demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit bzw. dem demokratisch gewählten Parlament ausgenommen ist.

Es sind aber nicht in erster Linie die heutigen Zentralbanker der EZB, denen man das vorwerfen muss. Es sind vielmehr die Hardliner in der deutschen Bundesregierung und in der Deutschen Bundesbank in den 1990er Jahren, die bei der Ausgestaltung der Europäischen Währungsunion die EZB nach dem Vorbild der vermeintlich unabhängigen und unbestechlichen Bundesbank konzipiert haben.


Ich kann mich sehr gut an die regelmäßigen Aufschreie in Bundesbank und EZB erinnern, wenn seitens der Politik im Interesse von mehr Beschäftigung eine konstruktive Rolle der Zentralbank gewünscht wurde. Die Zentralbanker gerieren sich dann regelmäßig, als würde man sich in ihre intimsten Privatangelegenheiten mischen. Ein solches Verhalten ist völlig inakzeptabel: Zentralbanker sind Staatsbedienstete und haben sich an die gesetzlichen Rahmenbedingen zu halten.

Es ist allerdings sehr wohl das Recht der EZB und der Bundesbank, der Politik den Spiegel vorzuhalten – im Sinne von: Wenn Ihr von uns eine andere Geldpolitik wollt, dann müsst IHR das politisch beschließen und die geldpolitischen Ziele der EZB in den europäischen Verträgen ändern.

Ich will mich im übrigen von dieser Stelle aus bei all denjenigen in der EZB und den europäischen Zentralbanken bedanken, die zum Glück schon seit längerer Zeit in der EZB darauf dringen, auch trotz des engen Korsetts der europäischen Verträge als EZB eine stabilisierende Rolle zu spielen, z.B. durch Interventionen an den Märkten für Staatsanleihen.

Es ist nun höchste Zeit, dass das geldpolitische Korsett der EZB anders zugeschnitten wird. Wohl gemerkt: Ich bin auch nicht für eine Geldpolitik der Zentralbank, bei der der Finanzminister dem Zentralbankchef jeden Montag die Umdrehungsgeschwindigkeit der Notenpresse diktiert. Aber es gibt noch eine ganze Reihe von sinnvollen Möglichkeiten, was die Zentralbank zur Entschärfung der Krise beitragen kann. Dazu gehört insbesondere, dass Krisenländer zu denselben Konditionen EZB-Kredit bekommen sollten, wie sie Geschäftsbanken bekommen. Es ist pervers, dass Geschäftsbanken das von einer öffentlichen Institution bereit gestellte Geld für 1 Prozent Zinsen ausleihen können, während die öffentliche Hand in kriselnden Euro-Staaten 6, 8 oder 10 Prozent Zinsen dafür bezahlen muss.
Daher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Bündnis90/die Grünen: Fordern Sie nicht nur mehr Informationen über die Geldpolitik der EZB, fordern Sie mit uns auch gleich eine andere Geldpolitik!

Vielen Dank.