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Existenzsicherung von Stiefkindern im Leistungsbezug des SGB II und des SGB XII garantieren

Rede von Katja Kipping,

Rede zu Protokoll von Katja Kipping, MdB zur 130. Sitzung des Deutschen Bundestagesam Donnerstag, dem 29. September 2011.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu den Hartz-IV-Regelsätzen festgestellt: „Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.“ (BVerfG 1 BvL 1/09 vom 9. Februar 2010, Absatznummer 136). Ein hilfebedürftiges Kind in einer Patchworkfamilie hat keine einklagbaren Rechte gegenüber der neuen Partnerin oder dem neuen Partner der leiblichen Mutter oder des leiblichen Vaters. Insofern stellt die generelle Unterstellung einer Unterstützung durch den Stiefelternteil einen verfassungsrechtlich unzulässigen Verweis auf „freiwillige Leistungen“ Dritter dar. Das nicht leibliche Kind ginge in einem Rechtsstreit leer aus, weil es gar keinen Rechtsanspruch auf Leistungen von den Stiefelternteil hat. Auch die denkbare Alternative eines Auszugs steht dem unter 25 Jahre alten Nachwuchs auf Grund der rechtlichen Einschränkungen nur bedingt offen. Damit wird gegen das Grundrecht des Kindes auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Diese verfassungswidrige Gesetzeslage ist schnellstmöglich zu korrigieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hartz IV stigmatisiert, diskriminiert, es verletzt grundlegende Grundrechte bei der Gewährung der Existenz und Teilhabesicherung. Hartz IV legt Menschen Unterhaltsverpflichtungen auf, die jeder zivilrechtlichen Grundlage entbehren. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wenn Menschen keine unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen eingegangen sind, so darf durch das Sozialrecht nicht das Gegenteil unterstellt und erzwungen werden. Gegen dieses Prinzip verstößt die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Durch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz von 2006 wird festgeschrieben, dass Kinder in Patchworkfamilien zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Seitdem gilt sowohl für verheiratete als auch für nichtverheiratete Paare: Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen findet grundsätzlich und immer statt. Es bleibt unberücksichtigt, ob und inwieweit eine finanzielle Unterstützung tatsächlich stattfindet.

Etwas anders gelagert ist die Situation im SGB XII. Hier wird im Unterschied zum SGB II eine Bedarfsdeckung des soziokulturellen Existenzminimums durch die Partnerin/den Partner des leiblichen Elternteils unter Berücksichtigung von Freibeträgen ebenfalls unterstellt, allerdings widerlegbar. Diese sozialrechtliche Unterstellung ist in der Praxis aber nur schwer zurückzuweisen. Stellen Sie sich vor, ein Kind soll vor Gericht aussagen, dass der verdienende Partner seiner Mutter, z. B. sein Stiefvater, nicht ausreichend Geld für alle gibt, speziell für das nicht leibliche Kind selbst.

Fakt ist: Mit der sozialrechtlichen Konstruktionen im SGB II und im SGB XII kann die Existenzsicherung der Kinder in Patchworkfamilien nicht garantiert werden, weder die Existenzsicherung des nicht leiblichen Kindes einer Mutter oder eines Vater, aber auch nicht die Existenzsicherung der leiblichen Kinder einer Mutter oder eines Vater, weil die ausgezahlten Transferleistungen in der Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaft nun für alle Kinder in der Patchworkfamilie reichen müssen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung vom 13. November 2008 (B 14 AS 2/08) die Regelung zwar als verfassungskonform eingeschätzt. Der Gesetzgeber dürfe typisierend unterstellen, dass der neue Partner auch die Verantwortung für die Kinder mit übernehme. Die Frage, ob auf Seiten des neuen Partners eine solche Bereitschaft und Fähigkeit besteht, hat das BSG ebenso wenig als verfassungsrechtlich problematisch angesehen wie die Frage, ob eine finanzielle Unterstützung tatsächlich stattfindet. Diese Argumentation ist jedoch nicht überzeugend Die entscheidende Frage, nämlich wie die Existenzsicherung des Kindes garantiert werden kann, wird durch das Bundessozialgericht nicht befriedigend beantwortet.

Aktuell liegt die Verfassungsbeschwerde eines betroffenen Kindes beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor (1 BvR 1083/09). Der Gesetzgeber sollte sich nicht seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums entziehen und auf das Urteil warten. Es liegt in der Hand des Bundesgesetzgebers, die Sicherungslücken zu schließen und verfassungskonforme Regelungen zu schaffen. Dies sollte umgehend geschehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch jenseits der verfassungsrechtlichen Bewertung ist ein dringender Handlungsbedarf gegeben. Denn die derzeitigen sozialrechtlichen Regelungen stellen massive Hürden für neue Partnerschaften und Familiengründungen dar. Neuerliche Partnerschaften und Familiengründungen werden für Leistungsberechtigte mit Kindern faktisch mit Leistungsentzug sanktioniert. Diese unhaltbare Rechtslage ignoriert den sozialen Wandel hin zu vermehrten Patchworkfamilien. Auch im Sinne einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft sind die Barrieren und Hürden für die Gründung neuer Partnerschaften und Familien abzubauen.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt aus genannten Gründen, das Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums von Kindern in Patchworkfamilien gesetzlich zu garantieren. Diese Garantie gilt unabhängig von der Frage, ob das neue Paar verheiratet ist. Zu diesem Zweck soll eine Regelung im SGB II und im SGB XII eingeführt werden, nach der Einkommen und Vermögen der neuen Partnerin oder des neuen Partners des Elternteils bei der Bedarfsermittlung des nicht leiblichen Kindes nicht zu berücksichtigen sind.