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Europarichtlinie zu Qualitätsstandards bei Transplantationsorganen

Rede von Ilja Seifert,

Die vorliegende Beschlussempfehlung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe werde ich und wird meine Fraktion Die Linke ablehnen. Wir entscheiden heute - ohne Debatte - über die Subsidiaritätsprüfung, die im Rahmen eines Testlaufs auf Anregung der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union, COSAC, stattfindet; ein komplexes und vielen sicherlich noch nicht vertrautes Verfahren, das wir in den vergangenen Wochen intensiv in den beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten haben. Nicht weniger komplex ist der gewählte Gegenstand des Testlaufs, der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe.
Das Thema Organspende und -transplantation ist ein sehr sensibles Thema. Denn es bedeutet, sich mit den großen Fragen Leben und Tod auseinanderzusetzen. Viele Menschen schrecken bei diesem Gedanken erst einmal zurück. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Bereitschaft, einen Organspendeausweis auszufüllen, von einer Reihe von Faktoren abhängt. Ein ganz entscheidender Faktor ist das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem. Eine zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitssystems, wie wir sie gegenwärtig erleben, schafft kein Vertrauen. Die Europäische Kommission will nun mit ihrem Richtlinienvorschlag über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe einen klaren Rechtsrahmen für die Organspende und -transplantation in der Europäischen Union schaffen. Nach Ansicht der Kommission bestehen zwischen den Mitgliedsländern große Unterschiede hinsichtlich der Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen. Einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards könnten - so die Kommission weiter - den grenzüberschreitenden Austausch von Organen befördern. Trotz meiner Ablehnung der Beschlussempfehlung begrüße ich dieses Anliegen. Heute geht es jedoch nicht um die inhaltliche Beratung der Vorlage, sondern um die Frage, ob der Grundsatz der gemeinschaftlichen Subsidiarität gewahrt ist. Dahinter verbirgt sich die Frage nach der Abgrenzung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen dem europäischen Gesetzgeber und dem Deutschen Bundestag. Die Prüfung des Subsidiaritätsprinzips erfolgt anhand von zwei Fragen: Können die Ziele des Vorhabens ausreichend auf der Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden oder können die Ziele des EU-Vorhabens wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf EU-Gemeinschaftsebene verwirklicht werden? Ich stimme gegen die Beschlussempfehlung, weil ich Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität habe. Diese Bedenken gibt es nicht hinsichtlich der Schaffung europaweiter Mindeststandards für Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen bei zur Transplantation bestimmter Organe, aber hinsichtlich der Frage, ob hierfür umfangreiche detaillierte institutionelle Regelungen auf europäischer Ebene geschaffen werden müssen.
Ich stimme gegen die Beschlussempfehlung, weil wir - und hier meine ich den Bundestag in Gänze - nicht wissen, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, denn dazu müssten wir einen Vergleich aller Vorschriften in den einzelnen EU-Mitgliedsländern zu den vorliegenden Regelungsgegenständen haben. Doch die Kommission macht noch nicht einmal die erforderlichen Angaben, um überhaupt prüfen zu können, ob die voraussichtlichen finanziellen und administrativen Belastungen für die Mitgliedstaaten in einem angemessenen Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen stehen. Ich stimme gegen die Beschlussempfehlung, weil die Linke ein friedliches und soziales Europa will und den Weg der europäischen Integration weitergehen möchte. Das gelingt aber nicht mit einer Absenkung höherer Standards, und das gelingt nicht, wenn wir die Möglichkeiten zur Subsidiaritätskontrolle bei Richtlinien wie dieser nicht ernsthaft nutzen.