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Europäisches Verkehrsnetz mit mehr Bürgerbeteiligung und weniger EU-Diktat

Rede von Herbert Behrens,

Rede zu Protokoll

wir alle sind froh darüber, dass in Europa die Grenzen gefallen sind. Im Verkehr sind es aber anders aus. Es gibt zwar keine Grenzkontrollen mehr, aber häufig trennen uns z.B. unterschiedliche nationale Vorschriften, Gebührensysteme und Signalregelungen. Wir brauchen dringend eine gemeinsame abgestimmte Verkehrspolitik der EU und ein einheitliches europäisches Verkehrsnetz.
Der Vorschlag eines Transeuropäischen Verkehrsnetz von der EU Kommission liegt auf dem Tisch. Es hätte ein Vorschlag werden können, der über die nationalen Grenzen der Verkehrspolitik hinausgeht, der Klimaschutz und Mobilität gleichberechtigt bewertet, Nadelöhre zielgenau beseitigt und Verkehrsströme sinnvoll lenkt. Aber gerade das steht in der Vorlage nicht drin. Sie wurde am grünen Tisch der Planer erarbeitet. Es wurde nicht beachtet, dass Europa mehr ist, als ein Wirtschaftsstandort, der attraktiv und effizient gestaltet sein soll. Ein Verkehrsnetz soll aus unserer Sicht nicht nur Waren von A nach B transportieren, sondern sich nach den Bedürfnissen der Menschen richten.
Die Menschen wollen sinnvolle Verkehrsverbindungen und sie wollen weniger Verkehrsbelastung ; Sie wollen keine ratternde Güterzüge mit Lärm und Dreck vor ihrer Nase haben und sie wollen beteiligt werden, wenn es um die Planung von Verkehrsprojekten vor ihrer Haustür geht.
Wir lesen im Vorschlag der Kommission, dass künftig zentrale Verkehrskorridore gefördert werden sollen. Das wäre ja grundsätzlich sinnvoll, wenn keine Milliardenzuschüsse mehr für isolierte Großprojekte fließen würden, die möglicherweise gar kein Verkehrsnetz ergeben. Stattdessen sollten die Zuschüsse zielgenau zur Beseitigung von Nadelöhren verwendet werden und es sollten vergleichbare Zuschüsse für vergleichbare Strecken geben. Dass ist leider nicht der Fall.
Dafür hat die Kommission einen Preis von 1.500 Milliarden Euro ausgerechnet. Soviel würde es kosten, wenn das europäische Kernnetz bis zum Jahr 2030 verwirklicht werden sollte. 1.500 Milliarden Euro. Das ist eine 15 mit 11 Nullen!!! Das ist zehnmal so viel, wie der jährliche Gesamthaushalt der EU. Zum Vergleich: Damit könnte man etwa 6 Millionen Einfamilienhäuser bauen. Und weil das aus Steuermitteln nicht aufgebracht werden könnte, wird das Tor weit aufgestoßen für private Investoren. An sie sollen mit öffentlich private Partnerschaften, Projektanleihen ausgegeben werden. Es winken natürlich hohe Renditen für die Investoren und die Bürgerinnen und Bürger werden dafür kräftig zur Kasse gebeten werden. So würden dann wohl viele neue Mautsysteme auf uns zukommen. Dass will DIE LINKE nicht.
Wenn die Interessen der Großen im Mittelpunkt stehen, geht es regelmäßig daneben. Denken wir nur an Stuttgart 21 oder die Beltquerung nach Dänemark. Beides wahnsinnig teure EU-Projekte, beides gegen den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger. All dem setzt der neue Vorschlag die Krone auf. Er beseitigt selbst die Beteiligungsrechte der Staaten. Mit dieser Neuregelung könnte die EU direkt durchregieren und Beschlüsse fassen, die unmittelbar Einfluss auf die Investitionsplanung und Durchführung von Verkehrsprojekten in den betroffenen Mitgliedsstaaten nehmen könnte. Das machen wir nicht mit.

Das Centrum für Europäische Politik kommt deshalb zu einem ernüchternden Ergebnis: „Der Erlass der TEN Leitlinien als Verordnung ist rechtswidrig.“ Deutlicher kann eine Klatsche doch wohl nicht ausfallen, oder?

DIE LINKE fordert darum, dass dieser Vorschlag, erstens finanzierbar ist und zweitens auch unserem Rechtssystem entspricht. Und deshalb unterstützen wir auch den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP.

Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen können wir uns nur enthalten. Sie unterstreichen die aus ihrer Sicht guten Ansätze für ein europäisches Verkehrsnetz und beklagen aber gleichzeitig, dass der Ausbau eines gemeinsamen europäischen Verkehrsnetzes „stetig den nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten untergeordnet“ worden ist und verteidigen damit den EU Eingriff.
DIE LINKE lehnt es klar ab, per Verordnung Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu disziplinieren und auf den vermeintlich rechten Weg zu bringen, deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen.

Das Vertrauen der Menschen in die europäische Idee wäre vollends dahin, wenn der Vorschlag der EU für eine Verordnung umgesetzt würde. DIE LINKE will mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und nicht weniger.