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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Rede von Michael Leutert,

Menschenrechte und Fußfesseln

Herr Präsident! Liebe Kollginnen und Kollegen!

Mein Beitrag heute wird vielleicht etwas unkonvetionell, aber, so denke ich, angemessen sein. Uns liegen heute mehrere Beschlussvorlagen vor, unter anderem ein Antrag der Koalition mit dem Titel "Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union".

Ich darf zitieren: "Die Europäische Union hat mehrfach bekräftigt, dass Terrorismusbekämpfung unter Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit erfolgen muss. Die EU sollte deshalb der Welt ein Vorbild sein." Weiter:
"Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte ihren Einfluss geltend machen, damit weder innerhalb Europas noch mit Wissen oder Mitwirkung von EU-Staaten außerhalb Europas Menschen im Namen des Anti-Terror-Kampfes entführt, gefoltert oder erniedrigend behandelt und illegal an geheimen Orten festgehalten werden."

Das ist ein klarer Verstoß gegen die EMRK. Ja, das ist zustimmungsfähig. Weiterhin liegt uns eine Beschlussempfehlung zum EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage vor.

Ich zitiere wieder: "Der Deutsche Bundestag anerkennt die Bemühungen der EU für ein weltweites Folterverbot. Er fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den EU-Partnern weiterhin für eine weltweite Ratifizierung des VN-Übereinkommens gegen Folter bzw. des Zusatzprotokolls sowie für Maßnahmen der Verhütung von Folter und der Rehabilitierung von Folteropfern einzutreten. Mit Sorge hat der Deutsche Bundestag eine aktuelle Studie von amnesty international zur Kenntnis genommen, in der Defizite der EU-Veordnung ... für den Handel mit zur Folter geeigneten Elektroschockgeräten festgestellt wurden. Der Deutsche Bundestag empfhiehlt der EU, die Verordnung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen." So weit das, was auf dem Papier steht.

Ich komme jetzt zu den Fakten. In einer der letzten Menschenrechtsausschusssitzungen war dieser Amnesty International Report Anlass, uns vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unterrichten zu lassen. Auf zweimalige Nachfrage von mir wurde mir dann bestätigt: Jawohl, es wurden Fußfesseln nach Saudi-Arabien geliefert, die wohl unter das Exportverbot fallen.

Ich habe mir das schriftlich geben lassen. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung ist es meines Erachtens wert, hier ebenfalls zitiert zu werden. Frage: "Wann und mit welcher Begründung genehmigte die Bundesregierung ... die Ausfuhr von 69 Fußfesseln nach Saudi-Arabien im Jahre 2002 (Bescheid als Anlage beifügen)?"

Antwort: "Die Genehmigung zur Ausfuhr von 69 ... Fußfesseln zur Endverwendung in Saudi-Arabien im Wert von 3.140 EURO wurde am 22. März 2002" - leider zu Zeiten von Rot-Grün, muss ich hinzufügen - "durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle .. erteilt. Es handelts sich um eine Zulieferung an eine schweizerische Firma, die ihrerseits von einem anderen schweizerischen Unternehmen beauftragt worden war.

Die ausgeführten Fußfesseln dienten der Ausbildung und dem Training von Einheiten staatlicher Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien und wurden an ein entsprechendes Trainingszentrum geliefert. Eine Endverbleibserklärung lag vor. Die beantragte Ausfuhr wurde genehmigt, da dem BAFA das Gesamtprojekt der Ausrüstung der Trainingszentren bekannt und die Verwendung der Fußfesseln im Rahmen des Projekts plausibel waren.

Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Trainingsprojektes" - es wäre ja auch absurd, wenn es im Trainingsprojekt zu Menschenrechtsverletzungen kommt - "oder Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung bestanden nicht. Der Genehmigungsbescheid unterliegt ... als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Geheimhaltung."

Deutschland ist also nicht bloß bei Waffen Exportweltmeister, sondern auch bei Dingen, die zur Folter verwendet werden können. Nun fragt man sich natürlich: Was trainieren saudi-arabische Sicherheitskräfte in einem Trainingslager mit Fußfesseln? Im Jahresbericht 2002 von Amnesty International steht zu Saudi-Arabien unter der Überschrift "Folterungen in der Haft" - Zitat -:

"Kalesh, ein indischer Staatsangehöriger, der des Diebstahls beschuldigt und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden war, gab nach seiner Freilassung im Dezember 2000 Folgendes an: "Da waren drei Personen in Zivilkleidung (...) Sie hatten einen Knüppel mit Seilen an jeder Seite (...) Ich wurde aufgefordert, mich auf den Boden zu setzen (...) Während ich mit Handschellen und Fußketten gefesselt war, wurde der Knüppel mit den Seilen durch meine Kniekehlen hindurchgeführt (...) und die Seile an meine mit Handschellen gefesselten Hände gebunden. Ich wurde so zu einem Fußball (...) Ich saß bzw. lag auf dem Boden und diese drei Teufel (...) begannen, mich zu treten und brutal mit einer Stange auf mich einzuschlagen (...) Es gibt noch immer Spuren (...) von diesem Tag auf meinem Körper ..."

Für den Fall, dass diese Amnesty-Berichte im Ministerium nicht bekannt sind, können wir sie gern weiterleiten.
Vielleicht ist auch etwas anderes noch nicht bekannt - dies ist der Amnesty-Bericht für 2003 -: "Saudische Gerichte verhängten weiterhin routinemäßig Körperstrafen bis hin zu körperllichen Verstümmelungen, die ebenso routinemäßig vollstreckt wurden."

Und weiter: "Ein im März freigelassener gewaltloser politischer Gefangener gab an, man habe ihn in der Haft an Händen und Füßen gefesselt, geschlagen und am Schlafen gehindert."

Auch wenn das etwas unkonventionell war, so glaube ich doch, dass all diese Zitate für sich sprechen. In Namen der Linken sage ich: Solange solche Tatsachen nicht in unseren Papieren stehen, sind die Papiere es nicht wert, hier behandelt und womöglich beschlossen zu werden. Die Linke lässt sich an Taten und nicht an Worten messen. Wir werden die Vorlage deshalb ablehnen.