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Europäische Verfassung: Merkel sagt zu wenig über ihre Ziele

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., in der Debatte um die Erklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 8./9. März 2007 in Brüssel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte mich vier Punkten zuwenden, die in der heutigen Debatte angesprochen wurden. Der erste Punkt betrifft den europäischen Verfassungsentwurf. Ich finde, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion recht hat, wenn er sagt: Es genügt nicht, nur darüber zu reden, dass man den Verfassungsprozess erneut beleben will oder den Verfassungsentwurf befördern will. Vielmehr müssen wir uns über die Ziele verständigen. Es ist ebenfalls richtig, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Bundeskanzlerin über die Ziele wenig gesagt hat. Dabei wären breitere Ausführungen angesichts der Tatsache notwendig gewesen, dass der Verfassungsentwurf, sofern er einer Volksabstimmung wie in Frankreich und den Niederlanden unterworfen wurde, zurückgewiesen wurde. Wir würden uns als Parlament einen Gefallen erweisen, wenn wir sagten: Wenn wir eine Verfassung auf den Weg bringen, dann wollen wir auch die Bevölkerung einbeziehen. Ein Europa über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ist nicht das Europa, das die Linke will.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Deshalb bedauere ich es, dass einfach so getan wird, als läge es nur in der Kompetenz der Parlamente oder der Regierungen, einen Verfassungsentwurf zustande zu bringen. Wer den wirklichen Sinn eines Verfassungsentwurfs erfasst und weiß, wie Verfassungen konstituiert sein müssen, wenn sie denn von der Gesellschaft akzeptiert werden sollen, der weiß, dass wir nun zu dem Punkt gekommen sind, an dem man sagen muss: Ohne Volksabstimmung geht es nicht. Wer die Volksabstimmung aussetzt oder erst gar nicht ins Auge fasst, wird in Europa nicht vorankommen und wird die Völker Europas immer wieder gegen sich haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Der zweite Punkt, den der Kollege Westerwelle angesprochen hat ich fand es wichtig, dass er das getan hat , war die europäische Außenpolitik. Natürlich stimme ich ihm voll zu, wenn er darauf hinweist, dass die Raketenstationierung in Tschechien und Polen nicht allein eine Angelegenheit dieser beiden Länder und Russlands ist. Es ist richtig, dass wir darauf bestehen müssen, dass die europäische Außenpolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie koordiniert ist, wenn sie wirklich europäisch verfasst ist. Daher geht es nicht, dass einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Vereinigten Staaten Alleingänge starten, in die die anderen gar nicht einbezogen wurden. Wir lehnen eine solche Vorgehensweise ab.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich möchte dieser Betrachtung über die Raketenstationierung noch etwas hinzufügen. Europa muss an einer Stelle einen anderen Weg gehen als die Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Stelle ist klar zu markieren. Es geht um die Beachtung des Völkerrechts. Den ständigen Versuch der Vereinigten Staaten, das Völkerrecht je nach Belieben zu ignorieren, darf Europa nicht unterstützen. Hier braucht Europa eine ganz andere Außenpolitik.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Der Bruch des Völkerrechts ist praktisch eine Konstante der Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren. Dabei geht es nicht nur um Verschleppung und Folter, sondern schlicht und einfach um eine Art der Kriegsführung darüber wurde gestern schon debattiert , bei der die Genfer Konventionen nicht beachtet werden. Es geht nicht nur darum, wie ein Redner der SPD gestern gemeint hat, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Ermächtigung erteilt. Vielmehr sind die Genfer Konventionen ein genauso wichtiger Bestandteil des Völkerrechtes. Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland etwa durch die Entsendung von Tornados bei einer Kriegsführungsstrategie mitmacht, durch die viele unschuldige Zivilisten ums Leben kommen. Das verstößt gegen die Genfer Konventionen und ist schlicht und einfach völkerrechtswidrig.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus zeitlichen Gründen kann ich bei diesem Thema nicht länger bleiben.

Ich komme nun zum Thema des europäischen Sozialstaates. Das ist so wunderbar dahergesagt, aber, Frau Bundeskanzlerin, Ihr Bekenntnis zum europäischen Sozialstaat ist durch nichts, aber auch gar nichts gerechtfertigt, wenn ich die Praxis Ihrer Regierung sehe.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Man kann allenfalls mildernd sagen, dass Sie vielleicht die Folgen dieser Praxis nicht hinreichend im Auge haben. Deshalb will ich zwei Punkte herausgreifen, einmal das permanente Lohndumping, das von Deutschland betrieben wird, und zum anderen das permanente Steuerdumping, in dem Deutschland führend ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Alle Worte über den europäischen Sozialstaat sind Schall und Rauch, wenn man Lohn- und Steuerdumping betreibt, und nichts anderes macht die Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Nun will ich Ihnen die Zahlen nennen. Sie sind erschütternd. Das ist nicht zum Lächeln, Frau Bundeskanzlerin. Vielleicht hören Sie einmal eine Sekunde zu!

(Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Ich höre die ganze Zeit zu!)

Es war zumindest in den Parlamenten, in denen ich die Ehre hatte, Mitglied zu sein, üblich, dass man bei einer Debatte, die man selber eröffnet hat, zuhört.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Volker Kauder (CDU/CSU): Sie Luftballon! - Ulrich Kelber (SPD): Hauptsache, Sie treten nicht zurück! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

Sie können ruhig lärmen, meine Damen und Herren. Wenn Sie diese selbstverständlichen Regeln nicht mehr akzeptieren wollen, dann tun Sie mir nur noch leid.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ihr Lohndumping lässt sich markieren. Während in Deutschland die Reallöhne in den letzten zehn Jahren in der Summe um 5,1 Prozent gesunken sind, haben sie sich woanders kräftig nach oben bewegt: in der Schweiz um 4,0 Prozent bewegt, in Frankreich um 10,2 Prozent, in den Vereinigten Staaten um 22,7 Prozent, in England um 23,4 Prozent und in Schweden um 28,5 Prozent. Über zehn Jahre saldiert, haben sich die Löhne in diesen Ländern real um weit über 30 Prozent besser entwickelt als in Deutschland.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie von der SPD angesichts dieser Zahlen lachen, zeigt, wie verkommen Sie mittlerweile sind. Das muss ich einmal deutlich sagen.

(Kurt Bodewig (SPD): Werden Sie nicht unanständig!)

Wenn ein solches Lohndumping bei Ihnen nur noch zu Lachen führt, dann sollten Sie überprüfen, ob Sie noch den richtigen Parteinamen führen. Da wäre wirklich eine Reflexion angesagt.

(Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): Sie sind der Kasper!)

Wenn man sich vor Augen hält, dass die Lohnentwicklung im Vergleich zu Schweden bei uns um über ein Drittel zurückgeblieben ist, und wenn man sich vorstellt das sage ich angesichts der Situation in diesem Hause an die Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet , dass in Deutschland die Löhne oder die Renten saldiert über die letzten zehn Jahre derzeit um 33 Prozent real höher sein könnten, dann kann man ermessen, in welchem Umfang dieses Lohndumping hier in Deutschland und Europa Schaden angerichtet hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich sage noch einmal: Dieses Lohndumping gefährdet die Europäische Währungsunion. Sie werden das wahrscheinlich erst merken, wenn es so weit ist, aber dann ist es zu spät; denn heute können die Staaten, die früher mit Abwertung ihrer Währung auf das deutsche Lohndumping reagieren konnten, nicht mehr reagieren. Eines Tages wird es dann so weit sein, dass die Europäische Währungsunion ich erinnere nur einmal an die Lohnstückkosten in Spanien, Italien oder Portugal so verzerrt ist, dass die Währungsstabilität nicht mehr gegeben ist. Ich erwähne das immer wieder, damit es zumindest im Protokoll zu finden ist.

Nun komme ich zum Steuerdumping. Auch hier sind Sie leider führend. Die nominalen Sätze der Körperschaftsteuer in der EU der 15 wurden in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent gesenkt, in Deutschland um 18,5 Prozent. Wir sind also beim Steuerdumping Vorreiter in der Europäischen Union. Auch wenn man die Durchschnittssteuersätze nimmt, die ab und zu von Instituten ermittelt werden, dann ergibt sich für die EU der 15 ein Minus von 11 Prozent in den letzten Jahren und für Deutschland ein Minus von 16 Prozent. Wenn man sich angesichts dieses Sachverhalts dann noch vor Augen führt, dass Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, noch eine weitere Unternehmensteuersenkung ins Auge fassen, um das Steuerdumping noch weiter anzuheizen, dann ist das Gerede vom europäischen Sozialstaatsmodell blanker Zynismus.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Der Hintergrund ist der, dass der Faktor Arbeit nicht beweglich ist und man daher über Lohndumping und über die Steuer- und Abgabenlast die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weiter belasten kann, während die beweglichen Faktoren, insbesondere das Geld und das Kapital, sich der Besteuerung entziehen können. Das Ergebnis ist genau das, was ich Ihnen hier vorgetragen habe. Deshalb möchte ich dringend dazu raten, dieses Lohndumping und dieses Steuerdumping aufzugeben. Alle hehren Worte, die hier gefallen sind, haben überhaupt keinen Bezug zur Realität, solange diese Entwicklung mit diesen nüchternen und harten Zahlen, die international abrufbar sind, anhält. Nichts davon hat überhaupt eine Grundlage oder irgendeine Realität.
Nun komme ich zum letzten Thema, der Energiepolitik. Es ist richtig, dass Anstrengungen unternommen worden sind. Deutschland hat ich habe dies schon öfter öffentlich gesagt in den letzten Jahren bei den erneuerbaren und regenerativen Energien eine positive Entwicklung genommen. Diesen Weg sollten wir weitergehen.

Nicht mit Ruhm bekleckert haben wir uns aber, was die Vermeidung von CO2-Emmissionen angeht. Das gilt auch und gerade für Sie, Frau Bundeskanzlerin. Sie sind an dieser Stelle zu wenig ehrgeizig. Es ist nicht notwendig, vor der Automobilindustrie Kniefälle zu machen. Wir können an ehrgeizigen Zielen bei der CO2-Reduktion, die wir uns einmal gesteckt haben, durchaus festhalten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wir sollten auch an dem Ziel festhalten das sage ich für meine Fraktion , die CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. Wir in Deutschland haben die Technologie und die finanzielle Kraft, eine solche Umweltpolitik zu machen. Wenn wir bei diesen Techniken nicht ganz vorne sind, dann können wir von anderen Staaten nicht erwarten, dass sie mitziehen. Deshalb halten wir an diesem Ziel fest.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In einem Punkt möchte ich einen Dissens zu dem Beitrag des Kollegen Westerwelle deutlich machen. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die CO2-Reduktion ein vorrangiges Ziel ist; gleichzeitig hat er auf die Nutzung und den Ausbau der Kernenergie hingewiesen. Ich halte dies für verfehlt. Für mich gilt nämlich nach wie vor: CO2 ist zwar eine große Belastung; aber Alpha-, Gamma- und Betastrahlen sind nicht irgendwelche harmlosen Stoffe, auch wenn sie derzeit kein Problem sind und man sie nicht fühlen, schmecken oder riechen kann von dem Zusammenhang der sogenannten zivilen atomaren Wirtschaft mit der militärischen atomaren Aufrüstung einmal ganz abgesehen. Wenn man den CO2 Ausstoß dadurch bekämpfen will, dass man die Atomindustrie ausbaut, dann ist das, als würde man versuchen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Das sollten wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen an dem Ausbau der erneuerbaren Energien festhalten. Ich habe darauf verwiesen das ist ein Plus der rot-grünen Regierung; das möchte ich hier einmal ansprechen , dass an dieser Stelle in den letzten Jahren einiges geleistet worden ist. Wir müssen nach wie vor im Auge haben, über Preise beispielsweise den Energieverbrauch zu steuern. Dieser Satz stellt sich ganz anders dar, wenn man sich bewusst macht, dass die Reallöhne in Schweden um fast 30 Prozent gestiegen sind, während sie hier um 5 Prozent gesunken sind. Daher ist bei uns Preissteuerung praktisch nicht mehr möglich; schließlich kann man Rentner und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen auf diese Weise zu umweltgerechtem Verhalten gar nicht anhalten.
Wir werden an unserem Ansatz festhalten. Wir werden ihn aber stets mit einem sozialpolitischen Ansatz verbinden. Eine Preissteuerung auf der Energieseite setzt beispielsweise voraus, dass eine gesunde Lohn- und Rentenentwicklung, vergleichbar mit der in anderen Staaten, stattfindet. Wenn man die eine oder andere Entscheidung trifft ich denke an die Pendlerpauschale , sollte man stets die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer im Auge haben, die aufgrund ihrer niedrigen Löhne nicht ausweichen können. Umweltschutz ist dringend erforderlich; aber der Umweltschutz muss mit dem Sozialen verbunden werden. Wir wollen daher ein europäisches Sozialmodell, das sich dem Umweltschutz stärker zuwendet.

(Ulrich Kelber (SPD): Das ist Wischiwaschi!)

Wir wollen nicht, Herr Kollege aus der ersten Reihe, dass hier hehre Worte gefunden werden; vielmehr muss Deutschland endlich die verfehlte Politik des Lohndumpings, des Steuerdumpings und temporär auch des Umweltdumpings aufgeben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Ulrich Kelber (SPD): Alle paar Jahre wird die Argumentation angepasst!)