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Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung reformieren

Rede von Axel Troost,

Menschen in Nordafrika eine echte Perspektive eröffnen!

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!


Es steht außer Frage, dass die Menschen in den im Gesetz genannten Regionen zusätzliche Hilfe für eine weitere Entwicklung und einen Wiederaufbau bedürfen. Gerade die Aufstände gegen die Despoten des südlichen und östlichen Mittelmeerraums wurden getragen von der Generation der unter 30-Jährigen, die in den damals herrschenden Verhältnissen keine Perspektive mehr hatte. Es wird höchste Zeit, allen Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Staaten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Dazu gehört ohne Zweifel die Wahrung der Menschenrechte und eine pluralistische Mehrparteiendemokratie. Doch ohne die Sicherstellung der Grundbedürfnisse der Menschen – ausreichende Versorgung mit Nahrung, sauberem Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Bildung − wird jede weitere Entwicklung in diese Richtung weiter erschwert oder verhindert.

Gerade an dieser Stelle sehen wir in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz ein großes Problem. Denn die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat mit ihren Projekten in Osteuropa einen nur sehr überschaubaren Erfolg erzielen können. Die Konzentration auf die Entwicklung der osteuropäischen Staaten zu offenen Marktwirtschaften hat häufig zu krassen Fehlentwicklungen geführt. Bei der Ausbeutung fossiler Rohstoffquellen für den Export in Industriestaaten ist es zu massiven Umweltzerstörungen gekommen. Das Binden der Förderung öffentlicher Projekte an Bedingungen, wie der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, hat lediglich zu einer stärkeren Umverteilung zugunsten der neuen Eigentümer geführt. Eine Verbesserung der Qualität und des Zugangs zu diesen ehemals öffentlichen Dienstleistungen ist nicht messbar. Das Dogma, Märkte seinen grundsätzlich besser als staatliches Handeln, ist keine Basis für eine Politik, die auf Wiederaufbau und Entwicklung von Staaten abzielt. Nur durch eine starke Fokussierung auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen der zu fördernden Projekte kann eine nachhaltige Entwicklungspolitik erfolg haben.

Zudem ist bisher viel zu gering gewürdigt worden, dass wir es bei der betroffenen Gruppe von Staaten nur bedingt mit „Demokratien“ zu tun haben. Selbst in den Staaten, deren Diktatoren durch Aufstände entmachtet wurden, sind die dahinter stehenden autoritäre Regime noch nicht vollständig beseitigt. Die zukünftige Entwicklung dieser Staaten ist derzeit noch nicht absehbar. In Staaten wie Marokko oder Algerien kann von Demokratie gar keine Rede sein.

Den Einfluss der dortigen Machthaber durch die Aktivitäten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu stärken ist unverantwortlich. Insbesondere weil in einigen dieser Staaten derzeit noch militärische Konflikte existieren, im Gegensatz zur Situation der osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Das Instrumentarium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist für derartige Situationen ungeeignet.

Aus diesen Gründen werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen, weil eine Erweiterung der geographischen Geschäftstätigkeit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ohne eine grundsätzliche Reform ihrer Ziele und Instrumente in der jetzigen Situation nur kontraproduktive Effekt haben wird.

-- Rede zu Protokoll gegeben --