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Europäisch und solidarisch auch bei Sozialleistungen

Rede von Katja Kipping,

Bundesregierung muss den Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im Jahr 1953 haben die Mitglieder des Europarates, der nicht identisch mit der heutigen Europäischen Union ist, das sogenannte Europäische Fürsorgeabkommen unterzeichnet. Ziel dieser Übereinkunft war die Festlegung einer Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der beteiligten Länder; diese Menschen sollten in allen beteiligten Ländern dieselben Leistungen der Fürsorge erhalten wie die jeweils einheimischen Einwohner_innen.

Bei Hartz IV regelt dagegen § 7 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgesetzbuches II einen Ausschluss von Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer sowie deren Familienangehörige, da deren "Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt". Das Bundessozialgericht hat im Oktober 2010 geurteilt, dass diese Einschränkung gegenüber Personen, die unter den Schutz des Fürsorgeabkommens fallen, nicht greift. In Reaktion auf diese BSG-Entscheidung hat die Bundesregierung im Dezember 2011 einen sogenannten Vorbehalt beim Europarat angemeldet - mit der Absicht, dass Leistungen nach dem SGB II sowie Leistungen zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) von der Anwendung des Fürsorgeabkommens ausgenommen werden sollen.

Wir als LINKE kritisieren den durch die Bundesregierung ausgesprochenen Vorbehalt ausdrücklich.

Liebe Kolleg_innen,

die Formulierung dieses Vorbehalts kommt einer (Teil-)Kündigung des Fürsorgeabkommens gleich. Dieser Schritt trifft den Kern des Abkommens und ist daher eine einseitige Aufkündigung europäischer Solidarität. Der Vorbehalt praktiziert und symbolisiert eine bornierte nationale Abgrenzungspolitik – und das ausgerechnet in dem Moment, in dem sich Deutschland offen zeigen müsste gegenüber Menschen, die in ihren Heimatländern aufgrund der EU-Kahlschlagpolitik derzeit keinerlei Zukunftsaussichten sehen.
Es ist zudem in Zweifel zu ziehen, dass der Vorbehalt der Bundesregierung rechtlich zulässig ist, da er vermutlich gegen den Vertrag - das Europäische Fürsorgeabkommen - verstößt. Vorbehalte lassen sich nach den Regeln des Fürsorgeabkommens lediglich bei der Anmeldung von "neuen" Rechtsvorschriften vortragen. Eine derartige "neue" Rechtsvorschrift - Gesetz oder zumindest eine nationale Verordnung - hat es aber nicht gegeben; ein rechtlich zulässiger Anlass für die Anmeldung eines Vorbehalts ist damit nicht vorhanden. In diesem Sinne argumentierte jüngst zum Beispiel auch das Landessozialgericht Berlin Brandenburg: „ein zulässiger Verbehalt“ liege nicht vor, „die Vorschriften des EFA sind weiterhin anwendbar“ (L 19 AS 794-12 B ER LSG Berlin Brandenburg vom 9.5.2012).

Das vorgebliche Anliegen der Bundesregierung, eine Ungleichbehandlung von EU Bürger_innen zu vermeiden - je nachdem, ob das jeweilige Land das EFA unterzeichnet hat oder nicht – ist lediglich vorgeschoben. Denn bereits aus dem bestehenden Unionsrecht ergibt sich ein Leistungsanspruch auf Grundsicherungsleistungen für EU-Bürger_innen. Ein Anspruch für alle EU-Bürger_innen ist ebenfalls nach Ansicht vieler Sachkundiger seit dem 1. Mai 2010 unabhängig von dem EFA direkt aus der EG Verordnung 883/2004 ableitbar. Aufgrund dieser Verordnung sprechen die Sozialgerichte zunehmend auch "nur arbeitsuchenden" Unionsbürgerinnen uneingeschränkte Alg II-Ansprüche zu - damit entfällt eine wesentliche Begründung der Bundesregierung für ihren Vorbehalt. Selbst wenn die entsprechende Rechtsprechung hier noch uneinheitlich agiert, so folgt daraus höchstens die die Forderung nach einer Klarstellung der Anspruchsberechtigung für alle EU-Bürger_innen.
Am letzten Freitag wurde bekanntlich im Bundesrat über die Initiative von drei Bundesländern zur Rücknahme des EFA-Vorbehalts abgestimmt. Leider fand sich hierfür im Plenum keine Mehrheit, aber bezeichnend ist doch, dass der Arbeits- und Sozialausschuss eine Zustimmung zu diesem Antrag empfohlen hatte, während der Innenausschuss auf Ablehnung plädierte. Diese Dominanz der innenpolitischen Hardliner in allen Fragen der Migration und Binnenwanderung muss endlich aufhören.

DIE LINKE fordert daher: Ziehen Sie den Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurück. Handeln Sie endlich europäisch und solidarisch.