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EU-weite Vereinheitlichung der Verbrauchsteuern: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Rede von Barbara Höll,

Zu Protokoll gegebene Rede zur 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten

Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Mehr Informationspflichten der Wirtschaft zur Bekämpfung des Steuerbetrugs, das wird von der Linken grundsätzlich begrüßt. Wir stimmen daher dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zu.

Die Initiative hierzu geht allerdings auf die EU und nicht auf die Bundesregierung zurück. Denn mit dem Gesetzentwurf wird nur die EU-Richtlinie 2008/118/EG vom 16. Dezember 2008 in nationales Recht umgesetzt. Sie betrifft die innergemeinschaftlichen Verfahrensregelungen zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie Energieerzeugnissen und Strom. Die EU-Richtlinie bildet die Rechtsgrundlage für die EU-weite Einführung des IT-Verfahrens EMCS. Dies ist ein EDV-System für die Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen den EU-Mitgliedstaaten, für die noch keine Verbrauchsteuern gezahlt wurden - sogenannte Waren unter Steueraussetzung. Damit soll die bisher auf Papierdokumenten beruhende Erfassung weitgehend abgelöst werden. Ziel ist die Bekämpfung von Steuerbetrug und die Sicherung von Verbrauchsteuereinnahmen.

Gewichtig als Einnahmenquelle ist von den betroffenen Verbrauchsteuern nur die Energiesteuer. Sie ergab 2007 knapp 39 Milliarden Euro für die öffentliche Hand, was einem Anteil von 7,2 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen entsprach. Alle anderen zusammengenommen, machten 2007 gerade einmal 4,6 Prozent - knapp 25 Milliarden Euro - aus. Es handelt sich also überwiegend um Bagatellsteuern.

Aber Verbrauchsteuern begründen sich nicht nur aus der Bereitstellung von Finanzmitteln für den Staat. Sie sollen auch das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen indirekt beeinflussen, wenn deren Konsum oder Produktion mit Kosten für die Allgemeinheit verbunden sind. So sollen beispielsweise Energie und Stromsteuer ökologisch wirken, indem sie im Zeitablauf den Energieverbrauch senken. Doch nicht immer funktioniert dies so eindeutig: So hat die Erhöhung der Tabaksteuer zu mehr Steuerhinterziehung und Steuervermeidung geführt. Denn der Vorrang für die sogenannte Kapital- sowie Waren- und Dienstleistungsfreiheit innerhalb des europäischen Binnenmarktes begünstigt Steuerhinterziehung und -vermeidung - unter „Freiheit“ werden hier lasche Kontrollen und mangelnde staatliche Koordination verstanden. Innergemeinschaftliche Steuerhinterziehung und -vermeidung funktionieren umso besser, je weniger die Steuern zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert und harmonisiert sind, was in der EU leider der Regelfall ist. Das ist der Ausfluss des von der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister so geschätzten und fleißig betriebenen Steuerwettbewerbs.

Die Linke setzt sich für die Eindämmung des Steuerwettbewerbs ein. Dieser hat in den letzten Jahren maßgeblich zu einer Erosion von Steuerquellen und Steuermoral geführt. Steuergefälle zwischen den Mitgliedstaaten begünstigen vor allem die mobilen und flexiblen Akteure: Banken, Großunternehmen und Vermögende wählen ihren Stand- oder Wohnort nach der niedrigsten Steuerbelastung. Der Wettbewerb der Mitgliedstaaten um deren Ansiedlung führt zu immer neuen Steuerabsenkungsrunden. Arbeitnehmerinnen und -nehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen können nicht so einfach den Ort wechseln und sehen sich daher seit Jahren mit einer zunehmenden Steuerlast konfrontiert. Die Bundesregierung nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Prägnantes Beispiel ist die Unternehmensteuerreform 2008 mit ihrer massiven Entlastung von Vermögenden (Stichwort: Abgeltungsteuer) und Unternehmen und deren Finanzierung auf Kosten der niedrigen und mittleren Einkommensbezieher durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.

Die Vereinheitlichung der Verfahrensweise und die stärkere Kontrolle bei den Verbrauchsteuern sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung - aber leider nur ein sehr kleiner: Es werden ja nicht einmal die Steuersätze angeglichen. Es ist typisch für die EU-Politik, dass bei den unbedeutenden und zudem die niedrigen Einkommen stärker betreffenden Steuern angefangen wird: Die europaweite Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage und die Einführung von Mindeststeuersätzen für Kapitaleinkommen und bei der Unternehmensbesteuerung wird dagegen regelmäßig blockiert - auch von der Bundesregierung.