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EU Weißbuch Verkehr: hehre Ziele, aber ...

Rede von Sabine Leidig,

Sabine Leidig (MdB): Rede zu Protokoll, 130. Sitzung des BT am 29.9. 2009, TOP 12zum Antrag der SPD: „EU-Weißbuch Verkehr – Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und der Europäischen Union nutzen“ (Drs. 17/7177)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

verkürzte Analyse, ambitionierte Ziele, unzureichende Maßnahmen und im grundlegenden Widerspruch zur Fixierung auf Wachstum und Wettbewerb in Europa – so könnte man das Weißbuch Verkehr der EU-Kommission zusammenfassen.

Zur Analyse: Die weltweite Ölförderung geht zurück, die Konflikte darum nehmen zu, der Ölpreis wird steigen. Die Treibhausgasemissionen müssen drastisch reduziert werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Beides weiß mittlerweile jedes Kind, in Sonntagsreden ist es immer wieder Thema. Aber im Verkehrssektor hat es seit 1990 einen erheblichen Anstieg der CO2-Emissionen gegeben – um über 30%! Schaut man sich aber die Verkehrsplanung der Bundesregierung an, dann sieht es so aus, als wäre ein „weiter“ so möglich. Die EU-Kommission dagegen formuliert hehre Ziele.

Bis 2050 soll der der CO2-Ausstoß im Verkehr um rund 70% reduziert werden. Und selbst dieses Ziel nicht ausreichend, weil dann allein der Verkehrssektor noch CO2 emittieren würde, als die angestrebte Gesamtemission. Dass die SPD eine Überprüfung und ggf. Absenkung dieses Ziels fordert, ist ein schwaches Bild. Aber richtig ist: selbst dieses Ziel ist ambitioniert und erfordert – wie es die Kommission schreibt – einen grundlegenden Strukturwandel im Verkehrssektor. Die Analyse des Weißbuchs geht jedoch nicht in die Tiefe: Während Zahlen das angeblich weiterhin notwendige Wachstum belegen sollen, fehlen wichtige Fakten zu den Umwelt- und Sozialauswirkungen. Ohne eingehende Analyse der bestehen Infrastruktur, der Auswirkungen des gegenwärtigen Verkehrs und herrschenden verkehrspolitischen Ansätze kann aber keine Zukunftsstrategie erarbeitet werden.

So sind dann auch die vorgeschlagenen Maßnahmen unzureichend. Dies kommt schon im Zwischenziel zum Ausdruck: Reduktion bis 2030 – also etwa zur Halbzeit bis 2050 – um lediglich 20% gegenüber 2008. Damit lägen die Emissionen dann immer noch über dem Niveau von 1990! Natürlich: ein grundlegender Strukturwandel braucht Zeit, gerade wenn man die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen will. Aber dieses Zwischenziel ist vor allem der Strategie geschuldet, auf noch zu entwickelnde Technologien zu setzen. Das ist aber sehr gefährlich. Gefährlich ist zudem, die Notwendigkeit einer Verkehrsreduktion auszublenden. Bei gleichzeitiger Fixierung auf Wachstum und Wettbewerb als Ziele an sich lassen sich die Probleme nicht lösen. Leider bleibt auch der Antrag der SPD dieser Ideologie verhaftet.

Verkehrsvermeidung muss nicht weniger Mobilität für die Menschen bedeuten. Im Gegenteil: Es kann mit mehr Lebensqualität verbunden sein. Dieses setzt aber eine andere Intelligenz voraus, als sie im Weißbuch bezogen auf intelligente Verkehrsmanagement-Technologien anvisiert ist. Wir müssen die Gesamtwirtschaft, Stadtplanung und die Bedürfnisse der Menschen zusammendenken. Welche Transporte sind notwendig? Welche Orte wollen die Menschen erreichen? Wie können die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert werden? Das sind die ersten Fragen, die zu stellen sind. Wenn Verkehrspolitik sich nur der Aufgabe stellt, Verkehrsströme besser zu lenken und Fahrzeuge effizienter zu machen, wird ein grundlegender Strukturwandel nicht gelingen.

Trotz dieser strukturellen Unzulänglichkeit enthält das Weißbuch positive Ansätze, einige längst überfällig, die unabhängig vom europäischen Harmonisierungsprozess von der Bundesregierung schnellstens umgesetzt werden sollten. Dazu zählt:
- Lückenschluss und Ausbau vor Neubau; in diese Richtung hat sich ja nun auch Herr Ramsauer geäußert – es müssen aber noch Taten folgen;
- Internalisierung der externen Kosten: Hier geht es um die Berücksichtigung der gesellschaftlichen Kosten von Investitionen, von Lärm und Abgasen sowie von Stau und Unfällen bei der Ausgestaltung der Steuern und Abgaben; die Sonderstellung von Firmenwagen sowie die Freistellung des See- und Luftverkehrs von Mehrwert- und Energiesteuern ist hier eine der eklatantesten Schieflagen.
- bei der Verkehrssicherheit die Orientierung an der „Vision Zero“ – keine Todesfälle im Verkehr;
- die soziale Dimension des Verkehrssektors stärken und die Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten;
Wenn dann aber die verpflichtende Ausschreibung für alle öffentlichen Dienstleistungen und die Abschaffung der Lotsenpflicht gefordert wird, kommt wieder die neoliberale Ideologie zum Ausdruck. Mehr Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und ein höherer ökologischer Standard sind damit nicht zu erreichen.
Zurecht mahnt die SPD die stiefmütterliche Behandlung des nicht-motorisierten Verkehrs an. Fuß- und Radverkehr müssen zusammen mit dem ÖPNV in Zukunft den Hauptteil des städtischen Verkehrs ausmachen.

Fazit: Wir müssen so schnell wie möglich weg vom Öl und runter mit den Treibhausgasemissionen. Dafür brauchen wir eine andere Infrastruktur, für die wir heute den Grundstein legen müssen. Den notwendigen grundlegenden Strukturwandel können wir daher nicht weiter in die Zukunft verschiebe. Und: Wir müssen das reine Verkehrsmanagement verlassen und zuerst die grundlegenden Fragen stellen: Welche Transporte sind notwendig? Welche Mobilitätsbedürfnisse haben die Menschen? In diesem Sinne ist das Weißbuch völlig unzureichend – und leider auch der Antrag der SPD.


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