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EU-Vorschläge zur Degression und Modulation sind nicht akzeptabel

Rede von Kirsten Tackmann,

Rede zum Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Gesundheits-Check der europäischen Agrarpolitik - Mit Klimabonus zu Klimaschutz, guter Ernährung und nachhaltiger Entwicklung“ (DS 16/7709); Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

Selten schien die Stimmung in der Agrarwirtschaft so gut, wie im Moment, ausgelöst vor allem durch die steigenden Erzeugerpreise zumindest in einigen Bereichen.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Degression und Modulation der Förderung trüben diese gute Stimmung. Sie wirken wie Gift und vergiften auch die Atmosphäre, denn zumindest die Degression beruht auf falschen Annahmen.
Über Jahrzehnte hatten die Agrarbetriebe mit sinkenden Erzeugerpreisen und gleichzeitig steigenden Kosten zu kämpfen. Die Folge: Rationalisierungsdruck, Arbeitsplatzabbau, Lohndumping, Selbstausbeutung. Arbeitsplätze und landwirtschaftliche Einkommen gingen in Größenordnungen verloren. Auch wenn überall versucht wurde, über alternative Einkommensquellen die Not zu lindern: Die Folge ist ein zunehmendes Ausbluten zahlreicher ländlicher Regionen. Die Landflucht ist ein Faktum. Sie erfolgt zudem selektiv: es gehen die Menschen, die dann am meisten fehlen: die mit dem größten Potential und die jungen Frauen.

Seit nunmehr ca. einem Jahr geht es einigen Betrieben besser. Dafür sorg(t)en steigende Preise bei Milch, Getreide und vielen anderen Produkten. Bäuerinnen und Bauern haben dadurch erstmals die Chance, Wichtiges nachzuholen, was in den vergangenen Jahren kaum drin war: Eigenkapital bilden, die Betriebe wirtschaftlich zu konsolidieren, Maschinen und Gebäude zu erneuern oder gar neu zu bauen, in Tiere zu
investieren, Altschulden abzubauen, vielleicht Pachtflächen zu kaufen. Manche können auch einfach nur wenigstens mit den steigenden Produktionskosten mithalten. Diese Chancen für eine Stabilisierung der Landwirtschaftsbetriebe sind nach schweren Jahren jetzt wieder gewachsen. Das hilft den ländlichen Räumen in Deutschland und dem Erhalt von gerade hier so wertvollen - weil raren - Arbeitsplätzen. Aber: es ist bislang erst einmal nur eine Hoffnung - noch lange keine Realität und schon gar kein Ruhekissen.

Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Begrenzung der Direktzahlungssumme an die Betriebe betreffen in erster Linie Betriebe in Ostdeutschland, die größere Flächen bewirtschaften. Ist das Absicht oder Zufall? Es wird bei diesem Vorschlag nicht unterschieden, wie diese Betriebe produzieren. Trotzdem soll ab jetzt pro ha weniger gezahlt werden. Das ist unberechtigt und ungerecht. Auch wenn ein Ostbetrieb mehrere tausend Hektar bewirtschaftet, ist bei der Fördersumme pro Arbeitskraft bei vielen Betrieben kein Unterschied zu klein- und mittelbäuerlichen Betrieben in Westdeutschland oder anderen Teilen Europas vorhanden! Der Mythos der Abzocker in den ostdeutschen Genossenschaften bleibt ein Mythos, auch wenn er penetrant wiederholt wird.
So hat z. B. der zweitgrößte Fördermittelempfänger in Brandenburg auf die Arbeitskraft gerechnet nicht mehr Förderung als ein mittlerer westdeutscher Betrieb mit einer Größe von 70 Hektar!
Besonders ungerecht bestraft werden durch die Vorschläge der EU-Kommission die Betriebe mit Tierhaltung. Sie haben einen hohen Arbeitskräftebedarf und einen großen Anteil an der Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Sie sorgen für Arbeit in den Dörfern.

Ich bin Brandenburgerin. Die Degressionsvorschläge der EU gefährden bis zu 8.000 märkische Arbeitsplätze. Die davon betroffenen oder bedrohten Landwirtinnen und Landwirte sind häufig ohne wirkliche Einkommensalternative in der Region. Nur wenige werden die Möglichkeit haben, sich selbstständig zu machen und als Kleinbetrieb dann wieder die gerade entzogene Förderung zu erhalten. Es ist ja auch die Frage, ob das denn politisch gewollt sein kann?
Auch wenn die Erzeugerbetriebe derzeitig eine wirtschaftliche Aufschwungphase erleben: Mit der Agrarreform 2006/2007 sind Planungsvorgaben für die Betriebe bis zum Jahr 2013 gesetzt worden. Davon gingen die Bäuerinnen und Bauern zumindest aus! Sie fordern zu Recht eine verlässliche Politik und planen danach. Die EU-Kommissionsvorschläge zerstören erneut diese Glaubwürdigkeit.

Die Linke lehnt daher kategorisch die Vorschläge zur Degression ab!
Wir halten es auch für wenig hilfreich, diese Direktzahlungen über die so genannte Modulation für den ländlichen Raum retten zu wollen. Ob die Länder die dann notwendigen Ko-Finanzierungsmittel aufbringen können oder wollen, ist offen. Außerdem hätten wir dann die Kürzungen im Grunde akzeptiert, obwohl Deutschland schon einen großen Beitrag zur Senkung der Agrarausgaben geleistet hat!

Die LINKE tritt für eine umweltverträgliche und sozial verantwortliche, multifunktionale Landwirtschaft ein. Das ist die Landwirtschaft, die auch die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen! Die Nachfrageentwicklung nach ökologischen Produkten (im Supermarkt) zeigt dies besonders deutlich! Das gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Österreich, Italien oder Spanien.

Globalisierung in der Landwirtschaft bedeutet daher für die LINKE, dass gerade Deutschland und Europa die ökologischen und sozialen Maßstäbe für eine nachhaltige Landwirtschaft setzen müssen, deren Produkte bezahlbar bleiben und die gleichzeitig die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume in den Regionen erhält. Für die Landwirtschaft gilt daher noch mehr als sonst: global denken, regional handeln.
Das neoliberale Gegenmodell einer globalisierten Agrarwirtschaft löst keine Probleme, sondern schafft neue Probleme:
Wenn mit gentechnisch verändertem Sojaschrot aus Brasilien in Deutschland zu viel Schweine gemästet werden und der Fleischberg dann steuermittelfinanziert nach China exportiert wird, zeigt sich die Absurdität der aktuellen Globalisierungspolitik! Die aktuellen Nöte der Schweinehalter sind auch der LINKEN selbstverständlich nicht egal, aber aus vielen sozialen und ökologischen Gründen müssen wir andere Wege gehen!

Daher sind die anderen Instrumente der europäischen Agrarpolitik wie die Export- und Investitionsförderung kritisch zu hinterfragen und auf ihre globalen Auswirkungen zu überprüfen. Im Rahmen der WTO muss die EU die Position umwelt- und sozial verträglicher Agrarpolitik vertreten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.