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EU-Verordnungen zum Betrieb von Flughäfen

Rede von Herbert Behrens,

Herbert Behrens, Rede zu ProtokollTOP 13 EU-Verordnungen zum Betrieb von Flughäfen

Anrede,

runter mit den Kosten, runter mit den Standards bei den Arbeitsbedinungen – das ist die Devise der Europäischen Kommission. Europa wird auf Wettbewerb getrimmt. Dass es dabei um Menschen geht, wird gar nicht mehr wahrgenommen. Sie tauchen nur noch als Kostenfaktor auf, der im jeden Preis klein gehalten werden muss.

Die EU-Kommission will eine Verordnung durchsetzen, mit der das Bodenpersonal mehr Konkurrenz bekommen soll. Große Flughäfen sollen jetzt ein zusätzliches drittes Abfertigungsunternehmen zulassen. Das betrifft die Menschen, die auf Flughäfen dafür sorgen, dass Passagiere, Gepäck, Tankwagen, Gangways, Busse und Flugzeuge zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind.

Die Betroffenen und ihre Gewerkschaften befürchten einen weiteren Lohn- und Sozialabbau. Die letzten Verordnungen der EU-Kommission hatten die Arbeitsbedingungen bereits verschlechtert. Die großen Betriebe in der Branche Aviation Handling Services (AHS) oder Swissport beschäftigen bis zu 80 Prozent ihrer Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen, wie zum Beipsiel Leiharbeit, Befristung usw.

Wir sagen Schluss damit. Schluss mit noch mehr Deregulierung und Liberalisierung des Marktes.

Zwar nicht so deutlich fordern das selbst die Flughafenbetreiber. Und es fordern die Regierungskoalition zusammen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag. Unsere Argumente zu dieser Verordnung sind sehr ähnlich. Warum die Fraktion DIE LINKE nicht mit auf dem gemeinsamen Antrag stehen soll, weiß der Kuckuck.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, gibt es etwa eine Ansage des Innenministers, keine gemeinsame Sache mit von ihm überwachteten Politikerinnen und Politikern zu machen? Und Sie folgen dem willig?

Egal. Wir unterstützen den Entschließungsantrag, auch wenn er weiter gehen könnte. Die einzige Lösung wäre eine Revision der Richtlinie unter dem Aspekt.

Dergulierung stoppen und Standards für die Ausbildung und die Qualität der Dienstleistungen festlegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ebenfalls zum Flughafenpaket gehört die Verordnung, mit der Betriebsbeschränkungen europaweit angeglichen werden sollen. Da geht es um Flugverbote und das Verbot von zu lauten Flugzeugtypen. Die lautesten Flugzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, ist richtig, das werden auch die Anwohner an Flughäfen so sehen.

Die Flughäfen werden dazu verpflichtet, umfangreiche Angaben zum Lärmschutz zu machen. Das hört sich gut an. Laut Artikel 2 Abs. 7 aber bedeutet eine Betriebsbeschränkung (Zitat) „eine Lärmminderungsmaßnahme, die den Zugang oder die Kapazität eines Flughafens einschränkt" und weiter „sowie partielle[r] Betriebsbeschränkungen, die den Betrieb ziviler Luftfahrtzeuge in bestimmten Zeiträumen einschränken". Das ist ein richtiger Hammer. Partielle Betriebsbeschränkungen heißt übersetzt Nachtfluverbote. Die Kommission will das Recht haben Nachtflugverbote auszusetzen, wenn ein Mitgliedsland das verlangt, aber sie kann auch von sich aus handeln.

Begründet wird das damit, dass die europäischen Flughäfen in der Zukunft Kapazitätsproblem haben werden. Der Flugverkehr soll weiter wachsen, besonders in der Luftfracht.
Wir haben gerade in den letzten Wochen gesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger unter Flugrouten nicht länger bereit sind, Fluglärm geduldig zu ertragen. Sie protestieren und prozessieren. Am neuen Flughafen in Berlin-Brandenburg (BER) und in Frankfurt/Main (FRA) wurde nicht von den Behörden ein Nachtflugverbot beantragt, sondern nachträglich durch Gerichte angeordnet. Nur durch Prozesse waren die Menschen in der Lage, ihre Schutzinteressen zumindest teilweise durchzusetzen.
Soll die Kommission nun das Recht haben, diese angeordneten Regelungen aufheben zu dürfen? Wir sagen Nein. Das geht zu weit! Kein Genehmigungsvorbehalt für die Kommission.

Wir hatten einen Antrag vorgelegt, mit dem wir eine so genannte Subsidiaritätsrüge verlangten. Das wäre ein deutliches Signal dafür gewesen, dass Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht beschnitten werden dürfen. Das wäre auch ein Signal dafür gewesen, dass die Einigung Europas die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht Kosteneffizienz,
Kapazitätsengpässe auf Flughäfen und der freie Wettbewerb.
Leider wollten sich weder die Mitglieder der Regierungskoalition noch die Oppositionsfraktionen unserem Antrag anschließen.

Jetzt liegt uns der Entschließungsantrag der Regierungskoalition vor, der weit hinter dem zurückbleibt, was notwendig ist. Dennoch wollen auch CDU/CSU und FDP den Vorschlag einer Verordnung in dieser Form nicht. Sie fordern jetzt auch, „die Befugnise auf das notwendige Maß zu beschränken und die Handlungsspielräume auf nationaler und regionaler Ebene zu erhalten“. Das hätten wir mit unserem Antrag deutlicher haben können.

DIE LINKE fordert die vorgesehene Kontrollbefugnis der Kommission ersatzlos zu streichen.

Wir fordern, entweder im Vorschlag für eine Verordnung oder an anderer Stelle im europäischen Recht verbindliche, EU-weit gültige Grenzwerte zum Schutz der Menschen vor Flug- und Verkehrslärm zu verankern. Die Umgebungslärmrichtlinie wäre dafür richtig.
Nur so können wir die Politik der Kommission bürgerfreundlicher machen. Die Menschen wollen mitbestimmen und nicht bevormundet werden.