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EU-Importstopp für Agrokraftstoffe

Rede von Niema Movassat,

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Tausende Menschen auf der Welt sterben jeden Tag, weil sie nicht genug zu essen haben. Gleichzeitig werden massenweise Nahrungsmittel verbrannt. „Irrsinnig“, wird man sagen, aber genau das passiert tagtäglich: Nahrungsmittel werden in großem Stil in Form von sogenanntem Biosprit - in Deutschland unter anderem E10 - in unsere Autotanks gefüllt.

Wir als Linke sagen in unserem heutigen Antrag: Mais, Getreide, Zucker gehören nicht in den Tank, sondern auf den Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Begriff Biosprit, der uns ständig verkauft wird, ist übrigens ein Etikettenschwindel. Mit „Bio“ hat das gar nichts zu tun. Besser passt das Wort „Agrokraftstoffe“. Die EU und die Bundesregierung setzen im Rahmen des Ausbaus erneuerbare Energien auf Agrokraftstoffe. Deshalb haben sie verbindliche Quoten festgelegt, wie viele Agrokraftstoffe dem Markt beigemischt werden sollen.

Es gibt aber gar nicht genug Anbauflächen in Europa, um unseren Agrospritbedarf zu decken. Also importieren wir Pflanzen aus Brasilien, Indonesien und vielen anderen Ländern. Bis zu 50 Prozent der Rohstoffe für den Agrokraftstoffbedarf kommen aus Drittstaaten, Staaten, in denen häufig Armut und Hunger herrschen. Genau da liegt das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Es kann nämlich passieren, dass, während in einem Dorf Menschen hungern, auf einem Feld nebenan gleichzeitig Mais für die europäische Beimischquote wächst. Das ist menschenverachtend. In Sierra Leone und vielen anderen Ländern zwingt unsere Agrokraftstoffpolitik Kleinbäuerinnen dazu, ihr Land an global agierende Agrarunternehmen abzugeben.

Agrarkonzerne eignen sich immer größere Landflächen an und degradieren Kleinbäuerinnen und -bauern zu mies bezahlten Saisonarbeitskräften auf ihrem ehemals eigenen Land. Was da geschieht, ist Landraub, und das muss gestoppt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Produktion von 50 Liter Bioethanol, das wir für E 10 brauchen - sind 232 Kilo Mais nötig. Davon kann sich ein Mensch ein Jahr lang ernähren. Und es wird verheizt in einer einzigen Tankfüllung.

Die steigende Nachfrage nach Agrokraftstoffen treibt zudem die Preise für Grundnahrungsmittel wie Mais, Soja und Speiseöl immer weiter in die Höhe. Nahrungsmittel sind heute schon so teuer wie nie in der Geschichte der Menschheit. Immer mehr Menschen in den armen und ärmsten Ländern der Welt können sich Lebensmittel schlichtweg nicht mehr leisten.

Die Beimischquote für den Agrotreibstoff E10 ist mit Schuld daran. Agrokraftstoffe schaffen also Hunger. Angesichts 1 Milliarde Hungernder muss aber das Menschenrecht auf Nahrung absoluten Vorrang genießen. Deshalb fordern wir ein sofortiges EU-Importverbot für Agrarrohstoffe zur Energiegewinnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer übrigens denkt, Agrokraftstoffe der heutigen Generation senkten den CO2-Ausstoß, der irrt. In Indonesien und Brasilien werden Tausende Hektar Regenwald gerodet, um Energiepflanzen anzubauen. Das lässt CO2-Werte ansteigen und ist deshalb umweltpolitisch Wahnsinn.

Da helfen auch keine Zertifikate über nachhaltigen Anbau von Energiepflanzen. Das Beispiel Brasilien verdeutlicht dies. Dort drängt der Anbau von Zuckerrohr und Soja zur Energiegewinnung die Weideflächen für das Vieh immer tiefer in die Urwälder ab. Kleinbauern werden vertrieben. Diese indirekte Vertreibung lässt sich mit keinem Zertifizierungssystem verhindern.

Wenn wir unseren CO2-Ausstoß wirklich senken wollen, müssen wir zum Beispiel strikte CO2-Grenzwerte für Neuwagen festlegen. Die Bundesregierung aber spielt den Handlanger der Autolobby, die keine Verschärfung will. Beenden Sie Ihre Blockadehaltung in der EU endlich und setzen Sie sich für eine Senkung der CO2-Autogrenzwerte ein! Das wäre ein echter Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel.

(Beifall bei der LINKEN)

Trotz all der genannten Kritikpunkte am Agrosprit will die EU-Kommission die Beimischung von Bioethanol weiter drastisch anheben. Die Linke hat heute als erste Fraktion einen Antrag vorgelegt, diesen Irrsinn zu beenden. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, damit wir das Getreide nicht mehr im Tank verbrennen, sondern die Bäcker damit das Brot für die Welt backen.

Danke.

Link zum Video: www.youtube.com/watch

Link zum Antrag: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710683.pdf

Nachfrage von Niema Movassat (DIE LINKE):

Frau Kollegin Ratjen-Damerau, ich stelle fest: In der Analyse haben wir viele gemeinsame Punkte, anders als Sie anscheinend mit Ihrem Koalitionspartner. Offensichtlich müssen Sie sich in der Koalition erst einmal in der Frage der Analyse verständigen.
Am Ende Ihrer Rede haben Sie dann aber etwas gesagt, das ich verwirrend fand. Sie haben gesagt: Wir müssen die neuen Technologien fortentwickeln. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Aber möglicherweise haben Sie auch die aktuelle Studie, die von Shell in Auftrag gegeben worden ist, gelesen bzw. das Wichtigste aus der Presse entnommen. Laut dieser Studie sind noch Investitionen in Milliardenhöhe nötig. Das heißt, der Weg, bis diese zweite Generation von Agrokraftstoffen wirklich markttauglich ist, ist noch sehr lang. Das kann noch eine ganze Weile dauern, vielleicht 10 bis 15 Jahre.
Da stellt sich die Frage: Was machen wir bis dahin? Wollen wir weiter zusehen, wie Menschen hungern müssen, während wir das Bioethanol in unsere Tanks füllen? Was ist Ihre Lösung konkret zu diesem Problem? Hierzu hätte ich gerne eine Antwort.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP):
Selbstverständlich habe ich die Studie gelesen. Auch wenn Sie sagen, es werde noch – ich weiß nicht mehr genau, von wie vielen Jahren Sie gesprochen haben – 10 oder 20 Jahre dauern, bis die Agrokraftstoffe markttauglich sind, ist das kein Argument, sich nicht für neue Technologien einzusetzen und neue Entwicklungen voranzutreiben.
Es war in unserem Leben immer so, dass wir Dinge neu überdenken mussten, und deshalb müssen wir neue Entwicklungen vorantreiben. Das machen wir auch in diesem Fall.