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EU-Handelspolitik gefährdet Entwicklung in Afrika - deshalb: EPA-Verhandlungen stoppen!

Rede von Heike Hänsel,

Im Bundestag wurden heute entwicklungspolitische Forderungen an die deutsche EU-Rats- und G8-Präsidentschaft diskutiert. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisierte dabei die EU-Handelspolitik und stellte die G8 grundsätzlich in Frage:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben gesagt, Afrika sei das Topthema der Entwicklungspolitik. Ich bringe Ihnen eine Botschaft von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Afrika mit. Die zentrale Botschaft des Weltsozialforums, das letzte Woche in Kenia, Nairobi, mit mehr als 50 000 Teilnehmern stattgefunden hat, lautet: Die Handelspolitik der Europäischen Union bedroht die Existenzgrundlage vieler Menschen in den Ländern Afrikas.

Im Mittelpunkt der Kritik dieser Gruppen stehen die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die sogenannten EPAs, die eine weitgehende Marktöffnung und Zollsenkungen in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten vorsehen, und zwar vor allem in sensiblen Bereichen wie öffentlicher Beschaffung, Investitionsschutz und Wettbewerb. Bereits jetzt können viele Kleinbauern, Händler und vor allem Händlerinnen nicht mehr mit den hochsubventionierten Billigprodukten aus der EU auf ihren heimischen Märkten konkurrieren. In ganz Westafrika zum Beispiel bekommt man weit und breit nur europäisches Geflügel bzw. Hähnchenabfälle zu kaufen. Das, was wir an der chinesischen Regierung kritisieren, betreiben wir bereits seit Jahren auf diesem Kontinent. Dies würde durch die EPAs massiv verschärft.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb gab es zum Abschluss des Weltsozialforums eine große Demonstration, die mit den folgenden konkreten Forderungen zur Vertretung der Europäischen Kommission zog: Stopp der aktuellen EPA-Verhandlungen! Wir brauchen ein neues Verhandlungsmandat, das entwicklungspolitische statt handelspolitische Schwerpunkte setzt. Diese Verhandlungen müssen offen und transparent geführt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fordere die Bundesregierung hiermit auf, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für einen Stopp der aktuellen EPA-Verhandlungen einzusetzen. Das wäre in meinen Augen der glaubwürdigste Beitrag zur Entwicklungspolitik. Dies ist in Ihrem Antrag allerdings überhaupt nicht zu finden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Länder des Südens, unter anderem Afrikas, leiden nach wie vor unter der enormen Schuldenlast. Mein Kollege Hüseyin Aydin ist bereits darauf eingegangen. Die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai kritisierte auf dem Weltsozialforum: Wir haben Entschuldung von den G-8-Staaten gefordert, bisher haben wir nur Mogelpackungen bekommen.
Deswegen fordern wir als Linksfraktion endlich umfassende und vor allem ernsthafte Entschuldungsinitiativen, die nicht an neoliberale Marktforderungen geknüpft sind, sondern an Strategien zur Armutsbekämpfung. Wir haben viele Vorschläge gemacht, unter anderem die Streichung illegitimer Schulden. Die haben Sie abgelehnt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die G-8-Staaten - das stimmt, Herr Hoppe - repräsentieren gerade einmal 13 Prozent der Weltbevölkerung. Wir hinterfragen die demokratische Legitimation dieser Treffen. Da haben Sie Recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Worin begründet sich eigentlich deren Legitimation? Durch militärische und wirtschaftliche Macht.

(Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE): Geld!)

Sie marginalisieren die Vereinten Nationen. Deshalb fordern auch wir eine Umverlagerung der globalen Herausforderungen, zum Beispiel Entwicklungs-, Energie-, Ressourcen- und Abrüstungsfragen, zu den Vereinten Nationen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich muss sagen, Herr Hoppe: Sie waren sieben Jahre lang an der Regierung beteiligt. Wir haben keinerlei Initiativen vonseiten der Grünen, vonseiten grüner Minister, die jetzt hier sitzen, bezüglich der Reform der G-8-Staaten und einer Abkehr von dieser dominanten, exklusiven Politik erlebt.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben wie alle anderen an den G-8-Gipfeln teilgenommen.
Wir glauben, dass eine andere Entwicklungspolitik möglich ist. Deshalb mobilisieren wir gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen den G-8-Gipfel im Juni in Deutschland.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)