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Ethische Grundsätze dürfen nicht durch europäisches Recht umgekrempelt werden

Rede von Frank Spieth,

Rede zur ersten Leseung eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "Bioethische Grundsätze auch bei Arzneimitteln für neuartige Therapien sicherstellen" (BT DRS. 16/4853)und dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (inkl. 15023/05) ADD 1 / KOM (2005) 567 endg. (Ratsdok. 15023/05)"(BT DRS. 16/419 Nr. 2.7, 16/2182).

Frank Spieth (DIE LINKE):

Es ist sehr bedauerlich, dass die Beschlussempfehlung zum Thema: „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien“ nur am Rande behandelt und abgestimmt wird. Dies ist deshalb bedauerlich, weil Brüssel in Zukunft die Verantwortung für bioethisch höchst brisante Sachverhalte übertragen bekommen soll. Die nationalstaatliche Politik hat dann bei der Zulassung dieser Mittel nichts mehr zu regeln. Damit besteht die Gefahr, dass die in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlichen ethischen Grundhaltungen obsolet werden.

Darum müssen wir als Abgeordnete, als Bundestag, der Bundesregierung eines in aller Deutlichkeit mit auf den Weg nach Brüssel geben, nämlich alles zu unternehmen,
um zu verhindern, dass die bei uns geltenden ethischen
Werte durch Europa nicht verändert beziehungsweise umgekrempelt werden können. Ich bin sicher nicht der Einzige, der mit dem Titel „Arzneimittel für neuartige Therapien“ nicht sofort etwas anfangen kann. Deshalb muss man darauf aufmerksam machen, dass besonders innovative Arzneimittel, zum Beispiel Gentherapeutika, somatische Zelltherapeutika und Produkte aus Gewebezüchtungen, damit gemeint werden. Und spätestens dann wird man hellhörig. Denn dazu zählen biotechnologische Anwendungen auf menschliches Gewebe unterschiedlichster Art.

Die Forschung erzielt in diesem Bereich revolutionierende Fortschritte, für viele Erkrankungen und Leiden kann dies eine ungeahnte gesundheitliche Verbesserung bedeuten. Darum sollten wir gerade die in Deutschland sehr aktiven und innovationsfreudigen kleinen und mittleren Unternehmen fördern und sie nicht durch bürokratische Auflagen in EU-Verordnungen behindern.

Andererseits darf man aber nicht aus den Augen verlieren, dass diese biotechnologische Forschung mit
menschlichem Gewebe auch Ausmaße annehmen kann, die ethisch höchst bedenklich sind.

Wir tragen als Parlamentarier Verantwortung dafür, Regelungen für die Züchtung menschlichen Gewebes vorwegnehmend einzuführen, ohne konkret zu wissen, welche Entwicklungen da auf uns zu kommen. Denn die Biotechnologie könnte durchaus nicht nur mit Haut, Knorpel oder Knochen hantieren, sondern in nicht ferner Zukunft auch künstliche menschliche Organe, Mensch- Tier-Hybride oder andere Mischwesen erzeugen. Durch den biotechnologischen Fortschritt kann in Zukunft auch Frankenstein machbar werden, und das dürfen wir nicht
zulassen.

Die Fraktion Die Linke begrüßt es, dass die Koalitionsfraktionen in der geplanten EU-Verordnung nicht nur Segen für Patientinnen und Patienten vermuten, sondern die bioethischen Probleme mitbedenken. Die vorgelegte Entschließung und die darin enthaltenen Aufforderungen an die Bundesregierung gehen im Kern durchaus in die richtige Richtung. Wir erwarten aber in einigen Punkten eine deutlichere und verbindlichere Positionierung. Damit Forschung und Herstellung dieser speziellen Arzneimittel für neuartige Therapien nicht in die falsche Richtung gelenkt und technologische Heilsversprechen vorwärts getrieben werden, muss die Bundesregierung vom deutschen Parlament beauftragt werden, sich in Brüssel für Folgendes stark zu machen: In den Ländern, in denen es aus ethischen Gründen engere gesetzliche Regelungen gibt, müssen diese auch zukünftig weiter gelten dürfen! Produkte, die durch Eingriffe in die menschliche Keimbahn erzeugt werden, dürfen nicht am Markt zugelassen werden! Züchtungen, die halb aus Mensch und halb aus Tier bestehen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden! Dies sollte die Bundesregierung in Brüssel durchsetzen oder es zumindest intensiv versuchen.

Vor allem sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass über diese Verordnung für ganz Europa verbindlich geregelt wird, dass die Spende von Gewebe und Zellen nur absolut freiwillig und unbezahlt erfolgen darf! Der Handel mit Geweben und Zellen unter Ausnutzung von Armut und mit dem einzigen Ziel der Profiterzielung muss verhindert werden! Doch wenn man den Entwurf für ein Gewebegesetz, den die Bundesregierung gerade vorgelegt hat, anschaut, dann kann man nur bedingt optimistisch sein. Die Koalition hat zwar die weitere Beratung dieses Gesetzentwurfs ausgesetzt, nachdem von allen Seiten massive Kritik geäußert wurde; die geänderte Fassung werden wir entsprechend kritisch begleiten.

Wir müssen aufmerksam verfolgen, ob und wie sich die Bundesregierung in Brüssel für den Erhalt der ethischen
Grundsätze einsetzen wird. Obwohl wir diesen Entschließungsantrag grundsätzlich unterstützen, hat die Fraktion Die Linke gerade vor dem Hintergrund der Debatte um das Gewebegesetzes, aber auch einiger in der Entschließung fehlender wesentlicher Punkte vor, sich zu enthalten.