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Etappensieg gegen den Zensurwahn der Regierung – Aufhebung der Netzsperren möglich

Rede von Halina Wawzyniak,

- Rede zu Protokoll -

Zahlreich sind die Beispiele nicht gesät, dass die Bundesregierung ein Gesetz aufhebt. Auch dann nicht, wenn das Gesetz von Beginn an falsch, überflüssig und ein Armutszeugnis für die Demokratie war. Sicher gilt der tröstliche Satz: Lieber spät als nie. Aber das sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Erlass des Zugangserschwerungsgesetzes eine Zäsur darstellte.

Die Große Koalition hat mit diesem Gesetz 2009 den Versuch unternommen, die Zensur im Internet einzuführen. Bei einem Thema, dass niemanden kalt lässt und alle berührt. Bei dem jede und jeder eine Lösung herbeisehnte, mit der jeglicher Darstellung sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet Einhalt geboten werden kann. Deshalb hatte die Regierung ein relativ leichtes Spiel. Jene Stimmen der Vernunft, die sagten, dass Sperrlisten kontraproduktiv und der falsche Weg sind, wurden nicht gehört. Obwohl alle Erfahrungen beweisen: Diese Listen bleiben niemals geheim und verkehren das ursprüngliche Anliegen genau ins Gegenteil. Sie werden nämlich zu Wegweisern im Internet. Auf all diese Argumente wurde nicht gehört. Auch die SPD stand zu Beginn für das vermeintlich kleinere Übel: Für Netzsperren.

Das Gesetz öffnete Türen und Tore für Willkür und es bot zugleich die Möglichkeit, einmal auszutesten, ob sich über ein sensibles und hochemotionales Thema, eine Zensurinfrastruktur festzurren lässt, auf der man künftig aufbauen kann. Darüber konnte auch der geradezu absurde Fortgang der Geschichte nicht hinwegtrösten. Bereits kurz nachdem das Gesetz im Februar 2010 in Kraft getreten war, wurde eine Dienstanweisung erlassen, es in der Praxis nicht anzuwenden. Auch da könnte man sagen: Besser als nichts.
Aber es warf doch ein bezeichnendes Licht auf die Regierung, die sich von der damaligen Familien- und jetzigen Arbeitsministerin, und weil gerade Wahlkampf war, zu einer juristisch nicht haltbaren, inhaltlich unsinnigen und praktisch nicht durchsetzbaren Regelung drängen ließ.

Nun könnten wir froh sein, dass mit dem heute zu diskutierenden Entwurf eines „Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Internetpornographie in Kommunikationsnetzen“ eine Korrektur des peinlichen Versuchs vorgenommen wird. Aber das haben wir eben auch dem Glücksumstand zu verdanken, dass es sich hier um gesetzlich verankerte Regelungen handelt, die sich einfach als nicht praxistauglich erwiesen haben und verheerende Kolateralschäden anrichten würden .

Die Intention aber, die dahinter steckte - der Wille, den Kulturraum Internet durch Zensur kontrollieren zu wollen - ist damit nicht verschwunden. Nur weil der Koalition der Wind – auch auch aus den eigenen Reihen – scharf ins Gesicht blies reden wir heute über dessen Aufhebung.
Das sollten wir nicht vergessen.

Und das liegt eben nicht nur an der offensichtlich weit verbreiteten Unsicherheit im Umgang mit dem Kulturraum Internet. Er offeriert uns eine Form der Informationsverbreitung, Transparenz und Freiheit, mit der offensichtlich viele Politikerinnen und Politiker große Schwierigkeiten haben.

Die Anfang 2010 rechtlich verordneten Internetsperren waren und sind eine Bedrohung. Selbst wenn sie funktioniert hätten, wären wir einen Schritt in die völlig falsche Richtung gegangen und wir hätten der Demokratie erhebliche Schaden zugefügt.

Die einzig wirklich positive Erfahrung, die wir aus meiner Sicht am heutigen Tag verbuchen können: Es ist in diesem Land offensichtlich nicht einfach, an der Öffentlichkeit vorbei die Freiheit des Internets einschränken zu wollen.

134.000 Menschen zeichneten die Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Diese große außerparlamentarische Aktion ist ermutigend. Sie zeigt, dass es auch künftig nicht einfach sein wird, derartige Debatten an der Öffentlichkeit vorbei zu führen. Sie zeigt, welche Potenziale das Internet hat, wenn es um Mitbestimmung und demokratische Diskussionsprozesse geht. Und sie wird uns nützen, wenn - wie längst begonnen - über Eingriffe in die Netzneutralität nachgedacht wird. Sie wird uns nützen, wenn die Koalition in diesem Bereich weiterhin so unkritisch wie bisher, mit der Lobby der Netzbetreiber und Telekommunikationskonzerne umgeht. Die wollen lieber heute als morgen die Nutzung verschiedener Dienste, wie Internettelefonie oder Videoplattformen, vom Geldbeutel der Nutzerinnen und Nutzer abhängig und mit eigenen Inhalten Kasse machen.

Sie wird uns nützen bei der Debatte um Vorratsdatenspeicherung, die voll im Gang ist. DIE LINKE lehnt die Vorratsspeicherung ab – egal unter welchem Namen und unter welchem Vorwand sei durchgesetzt werden soll.

Und weil wir in all diesen Fragen konsequent sind, waren wir auch die erste Fraktion, die 2010 einen Vorschlag zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes unterbreitete.

Bei anderen Dingen dauert es etwas länger, aber in diesem Fall hat uns die Geschichte erstaunlich schnell Recht gegeben.