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Es muss nicht immer mehr kosten

Rede von Gesine Lötzsch,

Rede zum Einzelplan Arbeit und Soziales in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016

Rede zum Einzelplan Arbeit und Soziales in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie, liebe Frau Nahles, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben sehr gut zugehört, als der Finanzminister am Dienstag den Haushalt eingebracht hat. Er will nämlich die Situation, die durch die Flüchtlinge entstanden ist, nutzen, um die SPD und uns alle beim Thema Mindestlohn über den Tisch zu ziehen. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Provokante These!)

Weniger Zollbeamte als geplant sollen die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns überprüfen. Kollege Michael Fuchs von der Union hat heute Morgen bei der Diskussion über den Wirtschaftsetat noch einmal nachgelegt und sich über die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohnes lustig gemacht. Das, meine Damen und Herren, dürfen Sie sich nicht gefallen lassen. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen einen ganz konkreten Alternativvorschlag unterbreiten, wie Sie Personal gewinnen können. Die Bundeswehr hat immer noch einen beachtlichen Überhang an zivilem Personal, nämlich genau 14 800 Personen.

(Kai Whittaker (CDU/CSU): Ach! Das haben Sie ausgerechnet?)

Seit Jahren bekommen diese Menschen Geld, ohne dafür eine richtige Arbeit zu haben. Ich habe dieses Problem schon bei vielen Haushaltsberatungen angesprochen. Vielleicht erinnert sich noch jemand an Herrn Pofalla. Er war einmal Kanzleramtschef und wollte diese Frage lösen. Inzwischen ist er bei der Deutschen Bahn, aber den Personalüberhang gibt es immer noch. Ich bin mir sicher, dass diese Menschen gerne arbeiten würden und auch bereit wären, Flüchtlinge zu registrieren. Frau Nahles, es gibt also keinen Grund, sich bei der Mindestlohnkontrolle über den Tisch ziehen zu lassen. Wenn es um die Sicherung des Mindestlohnes geht, haben Sie die volle Unterstützung der Linken.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist immer nützlich, sich die verschiedenen Haushalte anzuschauen und die Einzelpläne ins Verhältnis zu setzen. Auch Sie, Frau Nahles, haben sicher festgestellt, dass die Bundeswehr laut Plan 34,2 Milliarden Euro erhalten soll, Sie hingegen sollen für die Arbeitsförderung nur 32 Milliarden Euro bekommen. Ich finde, das ist wirklich ein Missverhältnis.

(Beifall bei der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Unterschiedliche Aufgabenstellungen!)

Dahinter steckt die Vorstellung, dass die Bundeswehr unsere Sicherheit garantiert. Ich sage Ihnen aber: Unsere Sicherheit wird garantiert, wenn die Menschen in sicheren Verhältnissen leben, und dazu gehören sichere Arbeitsplätze.

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht alle Maßnahmen müssen etwas kosten. Sie können sogar Geld sparen. Frau Nahles, Sie können einen wichtigen Beitrag zur Flüchtlingsdebatte leisten, indem Sie dafür sorgen, dass Flüchtlinge wie in Schweden ab dem ersten Tag arbeiten dürfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit würde man auch dem absurden Argument entgegentreten, dass diese Menschen nur in unsere Sozialversicherungssysteme einwandern wollen. Damit könnte man Ressentiments entgegentreten. Frau Nahles, in diesem Zusammenhang könnten Sie gleich auch die Vorrangprüfung abschaffen; denn sie ist großer Unsinn.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe bereits am Dienstag vorgeschlagen, dass wir uns in dieser Haushaltsdebatte endlich dazu durchringen sollten, ein Integrationskonjunkturprogramm aufzulegen. Das würde Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und für Menschen, die zu uns kommen, schaffen, und das wäre für uns alle gut.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)