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Es ist Zeit für einen politischen Neuanfang in den Beziehungen zu Afrika!

Rede von Niema Movassat,

Herr Präsident,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Jede Afrikapolitik muss sich daran messen lassen, ob sie die Armut in Afrika wirksam bekämpft.

Denn die Lage dort ist dramatisch: 27 der 29 Länder weltweit, in denen die Ernährungssituation besonders gefährdet ist, liegen südlich der Sahara.

Und im Niger und im Tschad herrscht derzeit eine Dürre, die Folgen sind Ernteausfälle und Viehsterben. Rund zwei Millionen Menschen im Tschad – das ist ein Fünftel der Bevölkerung – leiden deshalb an Unterernährung. Im Niger ist sogar jeder zweite Einwohner betroffen! Die Bekämpfung von Armut und Hunger muss in den Beziehungen der EU und Deutschlands zu Afrika deshalb uneingeschränkt im Mittelpunkt stehen, und eben nicht eigene Wirtschaftsinteressen.

Was selbstverständlich klingt, ist nicht Praxis. Die Europäische Union und Deutschland haben auf dem EU-Afrika Gipfel Ende 2010 erneut bekräftigt, dass sie ihre bisherige Politik der einseitigen Verfolgung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen unvermindert fortsetzen wollen.

Seit Jahren versucht die EU, sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ mit afrikanischen Staaten abzuschließen, um den Freihandel zu stärken. Um die Entstehung gleichberechtigter Wirtschaftsbeziehungen geht es dabei aber nicht. In Wirklichkeit sollen diese Abkommen die afrikanischen Märkte einseitig für die Einfuhr von EU-Produkten öffnen.

Für hiesige Unternehmen winken neue Absatzmärkte und Gewinne, für Afrika aber noch mehr Armut. Denn mit den oft hoch subventionierten EU-Waren können afrikanische Bauern und Unternehmen nicht konkurrieren. Im Ergebnis werden regionale Märkte und Arbeitsplätze dort vernichtet.

So wurden auf dem Ganeshi Markt in Ghana früher 3.000 lebende Hühner pro Tag verkauft. Seit der Öffnung des ghanaischen Marktes und der darauf folgenden Importschwemme aus Europa aber ist das Geschäft zusammengebrochen: Heute exportieren europäische Länder 1.000 Tonnen Hühnerteile pro Monat nach Ghana. Restfleisch, das hier keiner essen will, wird so zu einem lukrativen Geschäft für europäische Unternehmen. Für den kleinen Hühnerfarmer vor Ort, der gegen die Dumpingpreise nicht mithalten kann, bedeutet es den wirtschaftlichen Ruin.

Sollten die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Realität werden, wird sich die Situation wie in Ghana bald vielerorts wiederholen. Das ist unverantwortlich!

Und die Europäische Kommission macht weiter massiven Druck, um die Abkommen durchzusetzen. So hält der Artikel acht des Interimsabkommens mit der SADC-Region, der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, ausdrücklich fest, dass die EU für die Umsetzung des Abkommens eine Priorität bei der Zuteilung von Entwicklungshilfegeldern gewährt.

Das ist nichts anderes als Erpressung und hat mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe nichts zu tun! Es ist gut, dass die afrikanischen Staaten sich beim EU-Afrika Gipfel gegen diese Abkommen positioniert haben.

Um eine faire Handelspolitik zu betreiben, müssten Entwicklungsziele in den Abkommen festgeschrieben werden und nicht europäische Wirtschaftsziele!

Aber ein Umdenken ist nicht in Sicht: Neueste Strategie der EU und Deutschlands ist es, die Gewährung von Entwicklungshilfe an den freien Zugang zur Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe zu knüpfen. „Rohstoffpartnerschaften“ heißt das Zauberwort. Im Gegenzug wird die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften vor Ort unterstützt - afrikanisches Personal für die von Deutschland gewünschten Bergbauarbeiten. Ein Einsatz vor allem im eigenen Interesse. Entwicklungsförderung vor Ort sieht anders aus!

Echte Entwicklungsförderung würde für die Menschen Möglichkeiten der Existenzsicherung vor Ort schaffen. Sie würde Perspektiven für ein besseres Leben eröffnen und vor der Flucht vor Armut und Hunger bewahren.

Denn während wie hier debattieren sind in Afrika ca. 18 Millionen Menschen auf der Flucht! Beispielsweise aus Mali, einem der ärmsten Länder der Welt, wo die medizinische Versorgung und das Bildungswesen brachliegen.

Vielen Familien sehen dort keinen anderen Ausweg mehr aus der Not, als ein bis zwei Familienmitglieder auf die lebensgefährliche Reise nach Europa zu schicken.

Und wie reagiert die Europäische Union darauf? Sie schottet sie sich mit aller Brutalität vom verarmten Süden ab. Setzt Kriegsschiffe gegen die Flüchtlinge ein, schließt Abkommen mit nordafrikanischen Staaten mit katastrophaler Menschenrechtslage – wie etwa Libyen – zum Stopp von Flüchtlingen.

Währenddessen ertrinken täglich Menschen im Mittelmeer auf seeuntauglichen Booten. Erst letzte Woche Sonntag sind vor der griechischen Küste wieder 22 Flüchtlinge gestorben.

Jeden Tag wird an den Grenzen der Festung Europa die Menschenwürde mit Füßen getreten. Dieser Umgang mit den Flüchtlingen ist für unsere angeblich zivilisierte Gesellschaft die zentrale Schande des 21. Jahrhunderts. Sie ist ein Unrecht, das wir sofort beenden müssen!

Meine Damen und Herren,

Die Bekämpfung von Hunger und Armut, die Wahrung der Menschenwürde und ein Umgang auf Augenhöhe muss endlich die Grundlage deutscher und europäischer Afrikapolitik sein!

Es ist Zeit für einen politischen Neuanfang in den Beziehungen zu Afrika!

Danke für die Aufmerksamkeit!