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Es ist Zeit für eine sinnvolle Rechtspolitik!

Rede von Halina Wawzyniak,

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesjustizminister!

Mein Kollege Korte hat eigentlich schon alles zur Vorratsdatenspeicherung gesagt. Sie arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Werfen Sie ihn in den Papierkorb, und lassen Sie ihn dort liegen! Dahin gehört er nämlich.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die dadurch gewonnene Zeit sollten Sie sinnvoll nutzen, zum Beispiel indem Sie einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene vorlegen. Es ist an der Zeit für Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide. An diesen sollen sich auch Menschen beteiligen können, die seit fünf Jahren hier leben. Wir machen es Ihnen einfach: Sie können, wenn wir Ihnen demnächst einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, gerne von Copy-and-Paste Gebrauch machen.

Sie könnten auch den Vorschlag der schleswig-holsteinischen Justizministerin aufnehmen und gemeinsam mit den Justizministerinnen und Justizministern der Länder über eine Bereinigung des Strafrechts von NS-Tatbeständen nachdenken. Das ist überfällig. Der Deutsche Anwaltverein hat hierzu vorzügliche, nachdenkenswerte Vorschläge unterbreitet. Schauen Sie sich die doch bitte einmal an!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das wäre allemal sinnvoller, als unsinnige Projekte voranzutreiben wie zum Beispiel das Fahrverbot als Hauptstrafe. Dieses Fahrverbot ist nicht nur politisch unsinnig; es gibt auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Regelung. Deswegen, Herr Maas: Lassen Sie die Finger davon!

(Beifall bei der LINKEN)

Weil wir gerade bei „Finger davon lassen“ sind: Die Idee einer nachträglichen Therapieunterbringung ist ebenfalls ein solcher Fall. Sie kennen sicherlich den offenen Brief, in dem Wissenschaftler, Strafverteidiger, Bewährungshelfer und Kriminologen detailliert aufzeigen, warum eine nachträgliche Therapieunterbringung europarechtlich und verfassungsrechtlich Unsinn und deshalb abzulehnen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich kann Ihnen diesen Brief nur dringend empfehlen; ich stimme ihm vollumfänglich zu. Deswegen: Treten Sie diese Idee einfach in die Tonne!

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben vorhin gesagt, Sie arbeiten an einem Gesetz zur sogenannten Mietpreisbremse. Nun wird diese Mietpreisbremse im besten Fall ein Mietpreisbremschen. Sie suggerieren eine Lösung, die aber nur dann eine werden kann, wenn die Bundesländer mitspielen. Diese müssen nämlich eine Ermächtigung dafür schaffen, dass die Miete auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt wird, wenn eine Wohnung wiedervermietet wird. Sie wollen die Regelung zudem auf fünf Jahre beschränken, und sie soll nur gelten, wenn der lokale Wohnungsmarkt angespannt ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch richtig so!)

Das sind lauter Wenn-Regelungen. Was, wenn nicht? Dann haben Millionen Mieterinnen und Mieter noch immer das Problem viel zu hoher Mietkosten. Statt „wenn“, „falls“ und „vielleicht“ brauchen die Menschen klare und verbindliche Ansagen. Wir wollen unter anderem, dass eine Mieterhöhung bei Wiedervermietung ohne Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs möglich ist. Das wäre wenigstens ein Anfang. Auch hierzu werden wir Ihnen in Kürze einen Vorschlag vorlegen; auch in diesem Fall ist Copy-and-Paste ausdrücklich erlaubt.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil wir gerade bei Copy-and-Paste sind: Das dürfen Sie auch bei unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung im Internet machen. Das ist nämlich ebenso erforderlich wie eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Auch das Urheberrecht ist an das digitale Zeitalter anzupassen; Sie haben es selbst angesprochen. Die Kreativen müssen von ihrer Arbeit leben können. Gleichzeitig müssen die Nutzerinnen und Nutzer einen Zugang zu Wissen und Kultur haben. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen hervorragenden Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht vorgelegt. Auch hier ist Copy-and-Paste ausdrücklich erlaubt.

Ich habe die Redezeit eingehalten.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)