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„Es ist an der Zeit, die Wehrpflicht aufzuheben“

Rede von Paul Schäfer,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um die Entlohnung abhängig Beschäftigter geht, hat die Linke klare Positionen. Wir sagen: Man muss davon leben können. - Deshalb reden wir über den gesetzlichen Mindestlohn. Wir reden darüber, dass ständig steigende Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden müssen - Stichwort „Inflationsausgleich“. Wir reden davon, dass die Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt teilhaben sollen, um ihren Lebensstandard zu steigern.
Den letzten Aspekt können wir getrost beiseite lassen; denn jetzt reden wir über den Wehrsold. Wir reden über einen Inflationsausgleich und eine Aufstockung des Wehrsolds, der zuletzt vor neun Jahren und seitdem nicht mehr erhöht wurde. Allein wenn man bedenkt, wie sehr die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass diese Anpassung längst überfällig und völlig gerechtfertigt ist. Solange es die Wehrpflicht gibt, muss man auch über Wege nachdenken, wie eine Dynamisierung des Wehrsolds erreicht werden kann; denn sonst wird vielleicht in zehn Jahren wieder die gleiche Situation bestehen.
Wir stimmen diesem Gesetz also zu, vor allem, weil es auch den Zivildienstleistenden zugute kommt, deren Leistungen man an dieser Stelle einmal würdigen sollte.
Ist der Sold auskömmlich? Es ist schon gesagt worden: In den ersten drei Monaten gab es bisher 222 Euro Sold, künftig werden es 282 Euro sein. Man muss natürlich berücksichtigen, dass Unterkunft, Verpflegung, Dienstkleidung etc. gestellt werden. Aber es ist nicht üppig, was für die Wehrdienstleistenden herauskommt. Das ist nur zu rechtfertigen, wenn man berücksichtigt, dass es sich um eine kurze Lebensspanne handelt, in der sich die Grundwehrdienstleistenden in dieser Situation befinden, nämlich neun Monate. Für diese ist es oft keine produktive Zeit; denn sie bringt sie beruflich nicht weiter.
Deshalb liegt unser Vorschlag zu einer deutlichen Anhebung des Entlassungsgeldes weiter auf dem Tisch. Gegenwärtig sind es 690 Euro. Das ist, so scheint es uns, ein sehr geringer Betrag. Wir schlagen nicht eine Aufstockung von 10 oder 20 Euro vor, sondern wir meinen - darüber muss man dann diskutieren -, die Aufstockung könnte so hoch sein, dass der Betrag vierstellig wird. Um den Übergang von der Wehrpflicht in den Beruf oder in eine weitere Ausbildung zu erleichtern, wäre das sinnvoll.
Aber es gilt generell, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Wehrpflicht, über die wir hier reden, ist nicht mehr zeitgemäß.
Der heutige Wehrdienst, der nur eine kleine Minderheit erfasst, der sogenannte Auswahlwehrdienst, ist überaus ungerecht. Nehmen Sie nur einmal einen Geburtsjahrgang. Vom Geburtsjahrgang 1983 haben 62 000 junge Männer ihren Wehrdienst geleistet, das sind 14 Prozent dieses Altersjahrgangs. Das ist die allgemeine Wehrpflicht. Das kann überhaupt nicht sein.
Die Wehrpflicht als eine Art Zwangsdienst ist nur durch eine bestimmte Sicherheitslage zu begründen, also durch eine spezielle militärische Bedrohungs- und Gefährdungslage. Diese ist aber nicht mehr gegeben. Deshalb sollte man mit der Wehrpflicht schleunigst aufhören.
Im Übrigen weiß die Bundeswehr gar nicht so richtig, was sie mit den Wehrpflichtigen anfangen soll. Die Beispiele, wie Unterforderung und Unzufriedenheit, sind genannt worden. Ich habe mehrfach gefragt, wofür die Wehrpflichtigen eingesetzt werden sollen. Eine konkrete und präzise Antwort bekommt man auf diese Frage nicht. Die Bundeswehr interessiert sich für die Wehrpflichtigen nur insoweit, als man aus ihnen Menschen für den weiteren militärischen Dienst rekrutieren will.
Es gibt bezeichnenderweise keine Studien über die Erwartungshaltung und Situation der Wehrpflichtigen. Es gibt dazu im Bericht des Wehrbeauftragten verstreute Hinweise. Aber ansonsten spielen die Wehrpflichtigen keine Rolle. Das muss man sich der Ehrlichkeit halber einmal einfach eingestehen. Hier muss man klar sagen: Diese Menschen sind nur eine Rekrutierungsreserve, aber ansonsten haben wir mit ihnen nichts zu tun. Ich finde, das wird den Wehrpflichtigen, die neun Monate oder etwas mehr ihres Lebens dafür opfern, nicht gerecht.
Leider nicht nur an dieser Stelle bedeutet die Große Koalition Stillstand. Die Frage der Wehrpflicht wird immer wieder vertagt, obwohl die meisten hinter vorgehaltener Hand den Wehrdienst für nicht mehr up to date halten. Diesen Zustand müssen wir beenden. Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 ist es mehr als überfällig, mit dem Anachronismus Wehrpflicht Schluss machen. Dabei geht es natürlich auch um die Ersetzung der Zivildienstleistenden in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Altenbetreuung. Die Arbeit dort wollen wir anders organisieren. Hier werden vor allem gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte gebraucht, nicht die Zivildienstleistenden als Nothilfsmaßnahme, wie wir es gegenwärtig haben. Es ist an der Zeit, die Wehrpflicht aufzuheben.
Danke.