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„Es geht um Kampfeinsätze!“

Rede von Paul Schäfer,

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vergangenem Wochenende wissen wir zumindest eins: Die Schlagzahl, mit der über eine Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geredet wird, erhöht sich beträchtlich. Kaum hatte man die Stellung der schnellen Eingreiftruppe im Norden zugesagt, wurde darüber diskutiert, dass das Kontingent aufgestockt und eventuell das Einsatzgebiet erweitert werden müsse. Die Bundesregierung hat zwar schnell dementiert, aber sofort auch gesagt, spätestens im Herbst würden die Karten neu gemischt. Das heißt, es wird neu über das Mandat geredet.
Heute lesen wir in den Agenturmeldungen, dass es einen Koalitionsgipfel geben solle, wo man vielleicht schon vorher über eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents reden wolle. Das liegt in Ihrer Logik. Sie wollen die schnelle Eingreiftruppe stellen, Sie wollen mehr Militärausbilder, Sie wollen mehr Personal für den Schutz der Bundeswehreinrichtungen, Sie wollen mehr Aufbauteams. Das alles ist mit dem bisherigen Aufwand nicht zu machen. Vergessen wir eins nicht: Der Druck auch das ist am vergangenen Wochenende deutlich geworden der NATO, dass die Bundeswehr sich stärker engagieren und mit mehr Truppen und mehr Kampfverbänden vertreten sein soll, hält an. Die US-Botschafterin hat es deutlich gesagt: Wir werden alle unsere Verbündeten, darunter auch Deutschland, auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April dringend bitten, mit uns Soldat für Soldat, Euro für Dollar gleichzuziehen. Das ist die eindeutige Ansage. Für uns steht fest: Die deutsche Beteiligung an den Kriegshandlungen in Afghanistan wird umfangreicher und intensiver. Genau das lehnen wir als Linke entschieden ab.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Rainer Arnold (SPD): Sie lehnen doch alles ab!)
Die Intensivierung ergibt sich allein schon durch die Stellung der schnellen Eingreiftruppe. Das ist eine neue Qualität des deutschen Militäreinsatzes. Da geht es nicht vorrangig um Routinepatrouillen, sondern es geht um die militärische Bekämpfung des Gegners, um Einsätze mit militärischer Gewalt, um offensive Militäroperationen. Die Erfahrungen der Norweger, die bisher diese Quick Reaction Force gestellt haben, belegen eins: Dabei geht es um Einsätze, bei denen man nicht zimperlich zu Werke geht. Ich füge hinzu: Das, was dort im Rahmen der Operation „Harekate Yolo“ gemacht worden ist, ist mit den bisherigen deutschen Einsatzregeln nicht in Übereinstimmung zu bringen. Deshalb werden wir nächste Woche darüber hier im Bundestag abstimmen lassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Können Sie doch!)
Zumindest hören wir jetzt von Ihnen, die Debatte müsse ehrlicher geführt werden. Ja, es gehe um Kampfeinsätze, und man müsse auch mit Toten rechnen. Man könnte es martialisch ausdrücken: Der Kampf an der Heimatfront ist eröffnet.
(Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Ach Gott, ach Gott!)
Ich wage allerdings zu bezweifeln, ob es gelingen wird, mittels verschärfter PR-Arbeit die Deutschen von der Afghanistan-Mission zu überzeugen. 84 Prozent der Bundesbürger sind gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Süden. Weit über die Hälfte der Befragten wollen das Bundeswehrengagement grundsätzlich beendet sehen. Das bekommen Sie nicht weg, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Sie haben ja selber Zweifel am Erfolg Ihrer Öffentlichkeitskampagne. Warum sonst die Überlegungen, die Mandatsverlängerungen nicht im Herbst 2009, sondern Monate später zu vollziehen?
Wir, die Linke, werden uns dieser Manipulation entschieden widersetzen. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr auch darüber zu entscheiden, ob die Bundeswehr in Afghanistan bleiben soll oder nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU): Kann sie ja!)
Es gibt zwei Gründe, warum es eine so große Mehrheit der Deutschen gegen diesen Einsatz gibt:
(Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und warum gibt es die große Mehrheit in der nordafghanischen Bevölkerung für diesen Einsatz? Bitte auch dazu eine Antwort! Nicht nur das rausfiltern, was einem gefällt!)
Erstens, lieber Kollege Nachtwei, fürchten die Menschen, dass wir uns in Dinge verstricken, in die wir uns vor dem Hintergrund unserer Geschichte im letzten Jahrhundert nicht verstricken sollten. Sie sehen die Bilder von Abu Ghureib, sie hören, dass in afghanischen Gefängnissen auch misshandelt und gefoltert wird, und keiner hier kann definitiv ausschließen, dass gezielt getötet wird, was völkerrechtswidrig ist. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, dass die Leute nicht wollen, dass wir uns an so etwas beteiligen, auch nicht mittelbar.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Der zweite Punkt. Man merkt: Auf diesem Kriegsschauplatz läuft so viel schief, dass dieser Einsatz nicht zu einem guten Ende gebracht werden kann. Die britische Außenministerin hat jetzt gesagt, Afghanistan drohe ein „failed state“ zu werden. Bisher waren diese gescheiterten Staaten eher ein Anlass, um zu intervenieren, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Jetzt sind sieben Jahre Militärintervention offensichtlich der Grund für einen „failed state“. Man muss darüber nachdenken, was dieser Auflösungsprozess mit der US- und NATO-geführten Militärmission zu tun hat.
Das sind die Gründe, warum auch wir meinen, dass der Militäreinsatz so schnell als möglich beendet und die Truppen zurückgezogen werden sollten. Sie gehen stattdessen in die entgegengesetzte Richtung und weiter in die Sackgasse hinein. Andersherum wird es richtig: Truppenabzug, Vervielfachung der zivilen Aufbauhilfe und Verstärkung des diplomatischen Prozesses, um zu einem stabilen Waffenstillstand im Land zu kommen. Das ist der Weg, um die Taliban wirkungsvoll zu bekämpfen und um dem Land zu einer eigenständigen, demokratischen Entwicklung zu verhelfen. In diese Richtung und nicht in die andere müssen wir gehen. Dieser Irrweg muss unverzüglich beendet werden.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))