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Es darf nicht alles beim Alten bleiben!

Rede von Sabine Zimmermann,

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):

Die Frage, wie viel Eigenkapital ein mittelständisches Unternehmen braucht, erhält eine völlig neue Bedeutung durch die derzeitige Wirtschaftskrise, die die tiefste und wahrscheinlich auch längste Wirtschaftskrise wird in der Geschichte der Bundesrepublik.
Erstens: Die Höhe des Eigenkapitals wird zur Überlebensfrage. Sie entscheidet darüber, ob das Unternehmen genügend Substanz besitzt, um Auftragseingänge und Nachfrageeinbrüche zu verkraften, die Krise zu überstehen und damit auch Arbeitsplätze zu halten. Das gilt für die mittelständische Baufirma ebenso wie für den kleinen Kfz-Betrieb oder den Bäckermeister.

Zweitens: Bei der Kreditvergabe der Banken hat die Höhe des Eigenkapitals ein noch stärkeres Gewicht bekommen.
Das hat nicht nur etwas mit der Finanzrichtlinie Basel II zu tun. Es ist schlicht so, dass trotz der Milliarden-Bürgschaften für den Bankensektor die privaten Geschäftsbanken eine restriktive Kreditvergabe betreiben, also hohe Anforderungen an das Eigenkapital der Unternehmen stellen. Werden die Bedingungen nicht erfüllt, gibt es keinen Kredit oder der Zinssatz wird raufgeschraubt.
Erst gestern meldete eine Wirtschaftsagentur: Kreditklemme erfasst Deutschlands Biotech-Branche“. Angesicht dessen ist es richtig und wichtig, dass wir die Frage des Eigenkapitals kleiner und mittlerer Unternehmen diskutieren. Aber wir müssen hier zu Lösungen kommen, und zwar zu solchen, die mit der bisherigen Politik brechen.
Die FDP spricht von mehr Risikokapital und Steuersenkungen für Privatinvestoren. Sie hat für diese Forderungen bis auf Die Linke von allen Parteien Zustimmung erhalten. Aber genau diese Politik hat uns in die heutige Krise geführt. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir nicht daraus lernen und alles beim Alten bleibt. Wir müssen neue Wege gehen, und zwar nicht nur in Worten, wie es die SPD immer wieder tut, sondern in Taten. Die Linke hat klare Alternativen. Wir fordern, mit der bisherigen Wirtschaftspolitik zu brechen, die rein auf Profit ausgerichtet war und die derzeitige Krise hervorgebracht hat. Wir wollen für das künftige Wirtschaften das Gemeinwohl ins Zentrum stellen. Das wäre auch zum Wohle der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land und ihrer Beschäftigten.
Was sind diesbezüglich unsere zentralen Forderungen?
Erstens: Der Bankenrettungsschirm ist ein Milliardengeschenk an die Manager ohne klare Auflagen für eine bessere Kreditversorgung. Wir lehnen das ab und wollen stattdessen alle Großbanken vergesellschaften. Nur so kann im öffentlichen Interesse der Staat beeinflussen, dass es ausreichend Kredite gibt zu ordentlichen Konditionen. Zugleich stellt diese Maßnahme sicher, dass nicht wie bisher der Steuerzahler für die Verluste aufkommt, die Gewinne aber in privater Hand einiger weniger verbleiben.
Zweitens fordert Die Linke einen staatlichen Zukunftsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieser soll Kredite, Subventionen und Beteiligungen an Industrieunternehmen ermöglichen. Aber anders als die Bundesregierung knüpfen wir die Vergabe der Gelder an die Bedingung, dass Beschäftigung gesichert wird und ökologische Innovationen stattfinden. So werden notleidende Unternehmen unterstützt und zugleich der Weg zu einem anderen Wirtschaften eingeschlagen, damit wir in einigen Jahren nicht wieder vor denselben Problemen stehen wie heute. Es darf kein „weiter so“ geben!
Drittens: Das Eigenkapital vieler kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert sich letztlich durch eine ordentliche Auftragslage - das heißt genügend und gut bezahlte Aufträge. Die Linke fordert ein öffentliches Investitionsprogramm, das diesen Namen verdient. Die Gewerkschaft Verdi hat vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise völlig zu Recht die Zahl von 100 Milliarden Euro genannt. Mit Investitionen in diesem Umfang würden zehntausende Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen unterstützt und hunderttausende Arbeitsplätze
gesichert und neu geschaffen.
Ich komme zum Schluss: Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit einem Politikwechsel, muss sie diese Vorschläge aufgreifen. Andernfalls bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Verlierer wären zehntausende kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten.

Die Rede gab Sabine Zimmermann am 7. Mai 2009 anlässlich der Bundestagsdebatte über den Antrag der FDP-Fraktion "Eigenkapital fördern - Deutschlands Mittelstand fit machen" (Drucksache 16/3841) zu Protokoll.