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Erwerbsminderungsrenten nicht privatisieren

Rede von Volker Schneider,

Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass wir uns zumindest in einem zentralen Punkt einig sind: Der Schutz vor den Risiken der Erwerbsminderung ist eine der dringlichsten Aufgaben sozialer Sicherungssysteme.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Anton Schaaf (SPD))

Zumindest die Sozialdemokraten, die sich ihrer Wurzeln in der Arbeiterbewegung erinnern, wissen, dass gerade der Schutz im Falle der Invalidität einer der Ausgangspunkte der sozialstaatlichen Entwicklung im 19. Jahrhundert war.
Und heute? Herr Weiß, Ihre recht optimistische Einschätzung der sozialen Situation von Erwerbsminderungsrentern hat mich etwas überrascht; denn mit der Reform der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2000 durch SPD und Grüne hat sich die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos massiv verschlechtert. Rot-Grün hat mit Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und auf das sogenannte Restleistungsvermögen für die Betroffenen den Zugang zur Erwerbsminderungsrente deutlich erschwert.

Im Jahr 2000 gingen noch 200 000 Menschen aufgrund ihrer gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit in Rente, 2007 waren es 40 000 weniger. Ist es wirklich so, fragen wir uns als Linke, dass diese 40 000 Jahr für Jahr weniger Solidarität bedürfen, oder verweigert der Sozialstaat ihnen schlicht die notwendige Unterstützung?

Ein weiteres Problem ist der dramatische Rückgang der durchschnittlichen Leistungshöhe. Diese liegt mittlerweile gesamtdeutsch mit 662 Euro pro Monat auf Grundsicherungsniveau. Was hat es noch mit einem würdevollen Leben zu tun, fragen wir als Linke, wenn Menschen mit schweren körperlichen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht einmal mehr ausreichend Geld in der Tasche haben?

Vergessen wir nicht beide Anträge weisen darauf hin , dass bis 2030 das allgemeine Rentenniveau weiter sinken wird, und zwar um rund 20 Prozent. Das wird das Problem der unzureichenden Absicherung bei Erwerbsminderung in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen; denn die Absenkung des Rentenniveaus schlägt auch bei der Erwerbsminderungsrente voll durch. Damit erreichen Erwerbsgeminderte im Schnitt nicht einmal mehr das Grundsicherungsniveau. Wie tief wollen Sie denn die Würde dieser Menschen noch hängen?

(Beifall bei der LINKEN)

Hinzu kommt, dass den Betroffenen bei vorzeitigem Bezug Abschläge von bis zu 10,8 Prozent drohen. Die Verbesserung der Zurechnungszeiten im Zuge der 2000er Reform kann die Abschläge kaum kompensieren. Es ist doch nicht so, dass sich die Betroffenen freiwillig aussuchen, ab wann sie die Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen müssen. Da ist es doch kein Wunder, dass die Abschläge von den Betroffenen als willkürlich und ungerecht wahrgenommen werden. Die Rente ab 67 wird den Wert der Erwerbsminderungsrenten weiter mindern.
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten lehnen wir Linke ab,

(Beifall bei der LINKEN)

weil es nicht im Belieben der Betroffenen steht, wann sie eine solche Rente in Anspruch nehmen müssen, weil sich die Betroffenen eben nicht aussuchen können, ab wann körperliche und gesundheitliche Beeinträchtigungen ein Weiterarbeiten nicht mehr möglich machen. Wir fordern Abschlagsfreiheit ab dem 60. Lebensjahr und nicht erst ab dem 63. Lebensjahr, wie von den Grünen gefordert.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Vorwurf, man mache so wieder ein Scheunentor für eine neue Frühverrentungspolitik auf, liebe Kollegin Schewe-Gerigk, ist doch eigentlich unsinnig; schließlich findet vor der Frühverrentung eine strenge medizinische Prüfung statt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Abschläge können schon deshalb keine steuernde Wirkung entfalten.

Die Forderung der FDP, dem Versicherungsnehmer das Wahlrecht zu ermöglichen, bei seiner staatlich subventionierten privaten Altersvorsorge auch das Risiko der Erwerbsminderung abzusichern, lehnen wir entschieden ab. Ihre Realitätsverweigerung gegenüber Ursachen und Wirkungen der Finanzmarktkrise ist schon erstaunlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass Riester-Produkte sich oft durch Intransparenz und Ineffizienz auszeichnen, ist bei der FDP offensichtlich noch nicht angekommen. Dass bei einigen fondsgebundenen Riester-Verträgen die Versicherten Verluste von bis zu 80 Prozent zu beklagen haben, ist Ihnen wohl gleichgültig. Oder geht es Ihnen in erster Linie darum, ein neues Produkt für den Versicherungsmarkt zu erschließen?

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke sagen Nein zur Privatisierung des Erwerbsminderungsrisikos. Wir Linke sagen Ja zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, auch und gerade um in diesem bewährten System, dem Solidarsystem, das Erwerbsminderungsrisiko wieder besser absichern zu können.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)