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Erwerbsarmut verhindern - Einkommen stärken - Wohngeld jetzt verbessern

Rede von Heidrun Bluhm-Förster,

Um die 700.000 Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger in der Bundesrepublik Deutschland erhalten gegenwärtig aufgrund ihres geringen Familieneinkommens einen Zuschuss zur Kaltmiete.

Dieser ist trotz nachweislich gestiegener Steuern und Abgaben sowie Reallohnverlusten seit 2001 nicht mehr dynamisiert worden, obwohl sowohl die Mieten, als auch die Nebenkosten, vor allem die warmen Betriebskosten förmlich explodiert sind. DIE LINKE hat immer wieder eine Anpassung gefordert und kritisiert, dass die ursprüngliche Wohngeldnovelle an der Realität und der Lage der Betroffenen vollkommen vorbeigeht.

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ca. 700.000 Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger in der Bundesrepublik Deutschland erhalten gegenwärtig aufgrund ihres geringen Familieneinkommens einen Zuschuss zur Kaltmiete.
Dieser ist trotz nachweislich gestiegener Steuern und Abgaben sowie Reallohnverlusten seit 2001 nicht mehr dynamisiert worden, obwohl sowohl die Mieten, als auch die Nebenkosten, vor allem die warmen Betriebskosten förmlich explodiert sind.
DIE LINKE hat immer wieder eine Anpassung gefordert und kritisiert, dass die ursprüngliche Wohngeldnovelle an der Realität und der Lage der Betroffenen vollkommen vorbeigeht.
Deshalb hatte die Opposition auch eine Anhörung gefordert.
Dort verrissen selbst die von der Grossen Koalition bestellten Gutachter den Gesetzesentwurf, der keinerlei Verbesserung für die Wohngeldempfänger vorsah.
Lediglich die Verwaltung konnte von einigen bürokratischen Verbesserungen profitieren.
Herr Bundesminister Tiefensee hat nun im Ergebnis der Wohngeldanhörung einen neuen Entwurf der Wohngeldnovelle seitens der Bundesregierung angekündigt.
DIE LINKE begrüßt dabei die Ankündigung des Bundesministers Wolfgang Tiefensee, das Wohngeld durchschnittlich um 70 % bzw. 60 - 80 € im Monat zu erhöhen.
Die Ankündigung von Bundesbauminister Tiefensee erfüllt eine wesentliche Forderung der LINKEN nach einer deutlichen Erhöhung des Wohngeldes.
Gesetz ist die Ankündigung damit aber noch lange nicht.
Und noch liegt dem Parlament keine neue Wohngeldnovelle vor.
Wie so oft werden wir uns also auf quälende und lange Auseinandersetzungen mit und ich denke auch innerhalb der Großen Koalition einstellen müssen.
Wir warnen allerdings die Bundesregierung vor einer Rolle Rückwärts.
Sollten sich die Ankündigungen vom Vorabend der Hamburg-Wahl als Wahlkampfgeklingel herausstellen, lassen Ihnen die Betroffenen und auch wir das nicht durchgehen.
Damit das Wohngeld wieder einen verlässlichen und wirksamen Beitrag zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte leisten kann, hält die LINKE ihre Forderungen

- nach vollständiger Anerkennung der Kosten für Heizung und Warmwasser als Bestandteil der Miete bei der Berechnung des Wohngeldes
- nach regelmäßiger Anpassung des Wohngeldes an die Mieten- und Lohnentwicklung (Dynamisierung)
- nach Erhöhung der Einkommensgrenzen der Wohngeldberechtigten aufrecht.

Das würde die Zahl der Wohngeldberechtigten erhöhen und die Aufstockerhaushalte die heute durch die ARGEN und Optionskommunen betreut werden, reduzieren oder zumindest begrenzen.
Mit ihren Niedriglöhnen können diese nicht mehr ihre Miete bezahlen und müssen ergänzend Kosten der Unterkunft beantragen.
Eine Entwicklung für die auch Bündnis 90/Die Grünen mit Ihrer Zustimmung zu Hartz IV Verantwortung tragen.
Wenn Bündnis 90/Die Grünen durch neue Einsichten uns dabei helfen wollen die Wirkung der Hartz-Gesetze zu überwinden, dann stehen wir beide zumindest in dieser Frage auf der gleichen Seite.
Wir stehen daher dem Antrag daher positiv gegenüber und signalisieren Zustimmung zu diesem Antrag, der für uns im ersten Schritt in die richtige Richtung weist.

Die LINKE geht in ihren Forderungen jedoch weiter, wie ich soeben bereits zum Ausdruck gebracht habe. Wir werden bei Vorlage der Wohngeldnovelle durch die Bundesregierung, das sei hier schon angekündigt, einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.
Ressortübergreifend ist dabei darauf zu achten, dass die positiven Veränderungen im Wohngeld auch mit den beabsichtigten Kindergeldzuschlägen und anderen sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung abgestimmt werden.

Vielen Dank!