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Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Rede von Jörn Wunderlich,

Für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere gewaltbeherrschten Computerspielen sind Verbotsforderungen und Verschärfungen bestehender Gesetze nicht zielführend.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jugendschutz: „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere gewaltbeherrschten Computerspielen.“ So steht es unter der Überschrift „Problem und Ziel“ im Gesetzentwurf. Reicht eine Katalogerweiterung? Reicht eine vorgeschriebene Mindestgröße der Alterskennzeichnung? Wird damit der gewünschte Schutz erreicht? Es gibt eine Farbkennzeichnung: weiß, gelb, grün, blau und rot. Diese markanten Kennzeichen sind schon jedem von uns an der Verkaufstheke begegnet.

Schon am 26. April 2007, also vor fast einem Jahr, wurde im Expertengespräch „Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele“ im Unterausschuss Neue Medien festgestellt, dass Verbotsforderungen und Verschärfungen bestehender Gesetze nicht zielführend sind. Was brauchen unsere Kinder und Jugendlichen wirklich? Brauchen wir deutlich sichtbare Aufkleber „FSK 16“, damit man gleich sieht, wo die interessanten Spiele stehen? Man sollte sich da nichts vormachen: Im Zuge des globalen Wettbewerbs werden Spiele teilweise künstlich altersmäßig hochgesetzt, um sie interessanter zu machen. Jeder, der Kinder hat, weiß ganz genau, dass Spiele mit den grünen „FSK 12“-Schildern nicht so interessant sind wie die mit den blauen „FSK 16“-Schildern. Das weiß man doch. Wer will schon diesen Kinderkram? So hört man oftmals.

Unser Nachwuchs - das ist das Problem - braucht Medienkompetenz und elterliche Kontrolle in dieser immer komplexer werdenden Medienwelt. Frau von der Leyen, Sie haben es schon angesprochen. Die Kampagnen „Schau hin! Was deine Kinder machen.“ und die Internetseite www.klicksafe.de sind wirklich gute Ansatzpunkte. In der Studie des Hans-Bredow-Instituts wurde festgestellt - das wurde hier ebenfalls schon angesprochen -, dass ein Handeln anstelle der Eltern, wo diese ihren Einfluss verlieren, an Bedeutung zunehme.

Aber hier darf die Realität nicht ausgeblendet werden. Die Verbreitung solcher Spiele - auch das wurde hier schon angesprochen - erfolgt doch nicht nur über die Ladentheke, sondern oftmals über Tauschbörsen, durch den Kauf in Nachbarländern oder durch Downloads aus dem Internet. An dieser Stelle muss man hellhörig werden. Wenn ich etwas verbiete, muss ich es auch kontrollieren. Konsequenterweise wird von den Verfechtern solcher Verbote immer auch die Ausweitung der Überwachung des Internets gefordert. Das kann aber nicht die Lösung sein.

Kinder und Jugendliche müssen lernen, mit virtuellen Welten umzugehen und Risiken abzuschätzen. Moderne Medienpädagogik ist gefragt. Orte des Lernens wie Familie, Schule, Hort und Kindergarten sind dabei entscheidend. Bestehende Beratungsangebote für Eltern müssen gefördert und weitere Aufklärung muss betrieben werden. Ich denke, das ist der effektivste Schutz vor Gewaltdarstellung.

Mit Verboten allein kommen wir nicht unbedingt weiter. Nach dem Motto „Nutzt’s nix, dann schadt’s nix!“ zu handeln, dürfte möglicherweise verfehlt sein, da vielleicht auch die Stimmen nach mehr Kontrolle - Stichwort: Cyber-Police à la Beckstein - laut werden könnten. Es geht nicht darum, nichts zu sehen, sondern darum, mögliche negative Folgen für unsere Kinder - ob nun wissenschaftlich evaluiert oder nicht - zu minimieren. Statt Verbote und Sanktionen muss die Regierung Angebote zur Medienpädagogik und zur Medienkompetenz flächendeckend und altersgerecht machen. Angebote statt Verbote: Das fordert die Linke.

Frau von der Leyen, Sie haben gesagt, Sie seien im Gespräch mit den Ländern. Wir sind daher gespannt, was für Angebote seitens der Regierung gemacht werden.

Danke schön.