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Erste Beratung des von der Koalition eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Rede von Jörn Wunderlich,

Das Elterngeld bleibt auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf eine sozialpolitische Mogelpackung, die für die Mehrheit der Eltern nicht hält, was sie verspricht. Das Elterngeld benachteiligt Eltern mit niedrigem oder gar keinem Einkommen. Im Wissen darum, dass jedes siebte Kind in Deutschland auf einem Einkommensniveau lebt, das es von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, verschärft das Elterngeldgesetz in der vorliegenden Form die Kinderarmut weiter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Elterngeld - nur wenige Eltern profitieren“, „nur wenige kommen über 1 000 Euro“, „Elterngeld der Realität anpassen“, „familienfreundliche Arbeitswelt sieht anders aus“.

(Caren Marks [SPD]: Sie reden alles schlecht!)

- Nein, das ist nicht von mir. Das sind Schlagzeilen und Meldungen der letzten Wochen.

Verbände diskutieren mit Eltern, Wissenschaftlern, Juristen und Arbeitgebern über die Frage: Was hat ein Jahr Elterngeld gebracht? Im Ergebnis wird festgestellt: Das war eine wunderbare Kür, aber vom Staat wird mehr Pflicht verlangt. Fazit: Das Reförmchen ist wieder einmal mehr Schein als Sein. Eltern wünschen sich tatsächlich mehr.

Da, wo Änderungsbedarf besteht - eine Erhöhung des Mindestelterngeldes bei gleichzeitigem Teilelterngeldbezug -, wird nichts gemacht. Das Elterngeld bleibt auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf eine sozialpolitische Mogelpackung, die für die Mehrheit der Eltern nicht hält, was sie verspricht. Das Elterngeld benachteiligt Eltern mit niedrigem oder gar keinem Einkommen. Im Wissen darum, dass jedes siebte Kind in Deutschland auf einem Einkommensniveau lebt, das es von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, verschärfen Sie die Kinderarmut weiter.

(Jörg Tauss [SPD]: Das, was Sie da sagen, müssten Sie doch mittlerweile auswendig aufsagen können! Es ist doch immer das Gleiche! - Gegenruf des Abg. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Richtig, Herr Tauss! Hier und da gibt es aber auch einmal die eine oder andere kleine Variante!)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf halten Sie an der Unausgewogenheit und an der Umverteilung von Arm nach Reich fest.

Herr Singhammer, die Zahlen sprechen für sich: Die Mehrheit der Eltern erhält ein Elterngeld von weniger als 500 Euro, 32 Prozent bekommen sogar nur das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro. Um noch eins draufzusetzen: Die Auswirkungen auf Alleinerziehende sind statistisch gar nicht zu ermitteln, weil das Gesetz diesbezügliche Erhebungen nicht vorsieht. Dazu kann man nur sagen: Gratulation! Sind das die Wahlversprechen, die die SPD im Wahlkampf gemacht hat - Frau Marks hat sie gerade erwähnt -, wollte man den Eltern nach der Wahl weniger geben?

(Caren Marks [SPD]: Ach! Auf so etwas lassen wir uns doch gar nicht erst ein!)

Das ist wie mit euren Steuerversprechen: Es wird viel versprochen, aber nichts wird gehalten.

(Caren Marks [SPD]: Das ist doch Ihr Programm! Oder war das gerade ein Selbstbekenntnis? Auf jeden Fall war es ein Eigentor! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Im Ankündigen von Versprechen sind Sie weltmeisterlich!)

Eine Bemerkung zur Großelternzeit. Unsere Kritik richtet sich darauf, dass der Anspruch auf das Zeitrecht ohne Anspruch auf Elterngeld gewährt werden soll, ganz nach dem Motto: Oma wird es schon richten. Das Argument, dass die Eltern das Mindestelterngeld erhalten, greift zu kurz.

(Zuruf von der SPD)

- Mehrwertsteuererhöhung - ohne uns; das war euer Wahlversprechen. Ich sage nur: Versprecht ruhig weiter! Wenn ihr 3 Prozent weniger bekommt und wir 3 Prozent mehr bekommen, dann haben wir euch überholt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine Bemerkung am Rande: Die Großeltern, um die es hier geht, die Eltern der Teenie-Eltern, sind heute zwischen 40 und 50 Jahren, also noch nicht im Rentenalter. Wie sollen sie mit einem Zeitanspruch aussteigen, wenn sie noch im Berufsleben stehen? Das Recht und die Möglichkeit auf eine Ausstiegszeit bringen wenig, wenn nicht klar ist, woher in dieser Zeit das Geld kommen soll.

(Zuruf von der SPD: Wie gut, dass die Linke schon so viele Bundesgesetze gemacht hat! Sie wissen ja immer ganz genau, wie man gute Gesetze macht!)

Aus gleichstellungspolitischer Sicht - auch diese Perspektive ist von Bedeutung - ist das Ganze ohnehin kontraproduktiv, weil es wieder die Frauen sind - ich sage nur: Steuerklasse V -auf deren geringeres Einkommen eher verzichtet wird.

(Caren Marks [SPD]: Keine Frau muss in Steuerklasse V gehen! - Gegenruf der Abg. Ina Lenke [FDP]: Na klar! Das geht doch gar nicht anders!)

Ich wiederhole: Oma wird es schon richten.

Großelternzeit nur den Großeltern zu gewähren, und das auch nur, wenn sie mit dem betreuenden Kind in einem Haushalt leben, das ist uns zu wenig. Die Linke will den Anspruch auf andere Verwandte bis zum dritten Grad ausdehnen, auch dann, wenn sie nicht mit dem Kind in einem Haushalt leben. Außerdem wollen wir Solidarität auch außerhalb von Verwandtschaftsbeziehungen anerkennen; denn es sind nicht immer nur Verwandte, die helfen. Deshalb schlagen wir vor, auch Dritten, die mit Eltern und Kind nicht verwandt sind, einen entsprechenden Anspruch zu gewähren.

Die Linke steht für eine sozial gerechte Kinder- und Familienpolitik und fordert eine stärkere Übernahme öffentlicher Verantwortung für Kinder und Familien. Wir fordern die sofortige Anhebung des Mindestelterngeldes auf 450 Euro

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

und die Verlängerung des Anspruchs auf Elterngeld

(Caren Marks [SPD]: Die Linke verspricht den Leuten wirklich alles! Unglaublich!)

- Frau Marks, hören Sie mir doch einmal zu, bevor Sie hier Unwahrheiten verbreiten! - auf zwölf Monate pro Elternteil, nämlich auf zwölf Monate für die Mutter und auf zwölf Monate für den Vater.

(Kerstin Griese [SPD]: Aha! Bei Ihnen darf dann keiner mehr arbeiten gehen!)

Wenn Sie unsere Konzepte vertreten, dann vertreten Sie sie bitte richtig! Wir wollen einen zwölfmonatigen Anspruch auf Elterngeld auch für die Väter, um sie stärker in die Pflicht zu nehmen.

(Caren Marks [SPD]: Ich habe von Partnermonaten gesprochen, Herr Kollege!)

Insbesondere fordern wir in diesem Zusammenhang eine öffentliche, gut ausgebaute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit entsprechend ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern, wobei ich die Schwerpunkte auf „öffentlich“ und „gut ausgebaut“ lege. Die öffentlichen Träger und der Bundesjugendverband haben gesagt: Der von der Regierung angekündigte Bedarf lässt sich auch mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern umsetzen. - Frau Lenke hört gerade leider nicht zu, obwohl das ganz besonders an sie gerichtet ist. -

(Ina Lenke [FDP]: Entschuldigung! - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das liegt vielleicht an Ihrem Redebeitrag!)

Es kann also auf gewerbliche und profitorientierte Träger verzichtet werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Caren Marks [SPD]: Jeder Vater kann zwölf Monate Elternzeit nehmen!)