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Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet

Rede von Jörn Wunderlich,

Die Bundesregierung bleibt in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt heute den Gesetzentwurf von Frau von der Leyen - die ich hier übrigens vermisse; es ist ja eigentlich ihr Thema -

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: Nein! Der Wirtschaftsminister ist zuständig!)

zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen vor. - Sagen wir es so: Frau von der Leyen hat das zu ihrem Thema erhoben. - Bei diesem Gesetzentwurf geht es um technische Einrichtungen, die den Zugang zu Internetseiten, welche Kinderpornografie enthalten, und zu Internetseiten, die auf derartige Seiten verweisen, erschweren sollen. Dies alles soll zunächst dadurch erreicht werden, dass der Domain-Name gesperrt wird. Ich betone: zunächst. Denn wie Frau von der Leyen ausgeführt hat, sollen die Sperren technikoffen sein. Das heißt, eine Erweiterung der Sperren ist jederzeit möglich.

Man kann es gutheißen, dass der Zugriff auf solche Seiten erschwert wird. Aber was soll damit erreicht werden? Der Titel des Gesetzentwurfs suggeriert die Bekämpfung von Kinderpornografie.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Genau das ist gemeint!)

- Herr Singhammer, Sie haben es nicht begriffen. - Diese Suggestion wird bewusst falsch hervorgerufen.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zu dieser Frage haben alle Sachverständigen unisono bestätigt, dass derartige Sperren wirkungslos sind.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Das stimmt so nicht! Wir waren alle in der Anhörung!)

Gegenwärtig kursiert im Internet ein Video, das zeigt, wie diese Sperren umgangen werden können. Das Video dauert 27 Sekunden.

Im Übrigen werden die Seiten nicht aus dem Netz entfernt. Es gibt praktisch nur einen löcherigen Sichtschutz. Die Regierung muss sich fragen lassen, warum man nicht gezielt gegen die Anbieter vorgeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Laut Begründung des Gesetzentwurfes soll die Kinderpornografiebeschaffung binnen eines Jahres um 111 Prozent zugenommen haben; die Zahl der Fälle ist von 2 936 auf 6 206 gestiegen. Das ist ein alarmierendes Signal. Aber was steckt hinter diesen Zahlen?

Ausweislich eines Artikels in der Computerzeitschrift ct handelt es sich dabei um die Zahl von Ermittlungsverfahren, die überwiegend eingestellt worden sind. Laut ct hat der Pressesprecher des Ministeriums dazu geäußert, dass es sich - ich zitiere - um „nicht zu widerlegende Fakten“ handelt, wobei der Umstand, dass die Verfahren eingestellt worden sind, nicht belege, dass die Taten nicht begangen worden sind, allerdings auch nicht das Gegenteil.

(Martin Dörmann [SPD]: Sind Sie nicht für rechtsstaatliche Grundsätze?)

Das heißt so viel wie „Ich sage nicht, dass es nicht sein kann, aber ich sage auch nicht Ja“, oder auch, das Ministerium zieht als Hauptargument für dieses Gesetz unwiderlegbare Fakten heran, die niemand belegen kann.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn nun?)

Das unbelegte Argument von Frau von der Leyen, mit dieser unwirksamen Sperre die Anbieter empfindlich zu treffen, da weniger Geld eingehe, sieht das LKA Niedersachsen ganz anders. Laut ct wird Kinderpornografie nach Angaben der Polizei in der Regel über den Postweg an zahlende Kunden versandt. Das hat auch Herr Stadler schon ausgeführt. Das Internet diene zwar der Kommunikation, nicht aber als Transportmedium.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Und der Kundenwerbung!)

Dass durch Sperren Klicks auf Kinderpornoseiten verhindert werden, wird auch von Fachleuten der Internetwirtschaft bezweifelt. Sie gehen davon aus, dass ein Großteil der Klicks durch die sogenannten Suchmaschinen verursacht wird. Seitens des Ministeriums werden immer wieder Vergleiche mit dem Access-Blocking in Skandinavien gezogen. Diese Vergleiche hinken laut Aussagen der Sachverständigen. Zwar gibt es Zahlen über die geblockten Seitenaufrufe - ob sie durch Suchmaschinen verursacht sind, weiß niemand -, es gibt aber keine Zahlen darüber - deshalb kann man auch keine Rückschlüsse ziehen -, ob sich ein geblockter Nutzer anschließend auf anderem Wege Zugang zu der Webseite verschafft hat.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die kürzlich öffentlich gewordenen geheimen Sperrlisten aus Dänemark zu 90 Prozent keine Seiten mit Kinderpornografie betrafen.

Vertreter von UNICEF haben mir bestätigt, dass das, was in Skandinavien geschieht, zwar schön klingt, aber kaum Wirkung entfaltet, schon gar nicht im Kampf gegen Kinderpornografie. Der Chef der Ermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie in Stockholm hat gegenüber dem Focus erklärt, dass die Sperrmaßnahmen nicht dazu beitragen, die Produktion von Webpornografie zu vermindern. Wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen, mit welchem dem Ansinnen der Bekämpfung von Kinderpornografie Rechnung getragen wird und in dem wirksame Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern aufgezeigt werden?

Inzwischen liegt eine Petition mit etwa 35 000 Unterschriften vor, welche fordert, dass der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes ablehnt, da die Sperrung der durch das BKA indizierten Seiten zu undurchsichtig und unkontrollierbar sei und damit das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährde. Herr Stadler hat dazu schon Ausführungen gemacht.

In diesem Punkt haben die Petenten recht: Die Listen der zu sperrenden Seiten sind geheim und können nicht überprüft werden. Im Gesetzentwurf steht ausdrücklich, dass durch dieses Gesetz auf alle Fälle das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses eingeschränkt wird. Inwieweit Art. 5 des Grundgesetzes tangiert wird, wäre dann noch zu prüfen.

Es bleibt die Sorge gegenüber Zensur und Internetüberwachung, für die die Union aber auch selbst sorgt. In der Pressemeldung vom 25. März 2009 der Kollegen Börnsen und Dr. Krings wird insbesondere klargestellt, dass es nicht um Kinderpornografie alleine geht. Erst heute hat die SPD in der Berliner Zeitung gewarnt, dass es schon Forderungen nach Sperrung von Webseiten mit Killerspielen oder Lotteriespielen gibt und damit die Gefahr besteht, dass das freie Internet in Gefahr ist.

Bereits am 22. April 2009 hat der Rheinische Merkur die Meldung gebracht, dass der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny, eine staatliche Kontrolle des Internets gutheißt, da dazu auch der Schutz des geistigen Eigentums gehöre. Ob die Regierung die Sorge um die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses ausräumen will, bezweifle ich. In der Regierungsbefragung in der letzten Woche ist Frau von der Leyen - sie ist leider nicht da - mir die Antwort auf meine diesbezügliche Frage schuldig geblieben. Eine Absichtserklärung reicht uns jedenfalls nicht. Ich denke, es ist an der Zeit, endlich wirkungsvoll aktiv zu werden und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend sachlich und personell auszustatten,

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

statt verpuffende Maßnahmen ohne Hilfe für die Opfer als Riesenerfolg zu feiern und zugleich Herrn Schäuble Tür und Tor zu öffnen. Da stehen wir von der Linken im Schulterschluss mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter und auch mit Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei. Es sollte nicht darum gehen, zu versuchen, Seiten unsichtbar zu machen, sondern darum, sie wirklich aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu verfolgen. Ich kann nur wiederholen: Wir sollten an die Opfer denken und nicht an die nächsten Wahlen.