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ERP-Sondervermögen zu einem Industriepolitik-Fonds ausbauen

Rede von Herbert Schui,

Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Die Finanzkrise zeigt: Die Neuordnung des ERP-Sondervermögens war eine völlig verfehlte Entscheidung. Die Übertragung des ERP-Sondervermögens an die KfW bzw. zum Teil in den Bundeshaushalt schafft eine Lage, in der zunehmend ungewiss ist, ob das Sondervermögen seinen Aufgaben bei der Mittelstandsförderung geordnet nachkommen kann. Der Grund hierfür ist vor allem, dass die KfW im Rahmen der Finanzkrise vermehrt von anderen Aufgaben in Anspruch genommen wird.
Leistungsfähiger ist das Sondervermögen durch die Eingliederung nicht geworden. Dies war schon zum Zeitpunkt seiner Neuordnung abzusehen. Alle Kritiker der Opposition, die zu diesem Zeitpunkt Zweifel hatten am Substanzerhalt des Vermögens, müssen sich bestätigt sehen. Die Regierungsfraktionen sind zu immer komplizierteren Sicherungsaktionen gezwungen.
Wie in den mündlichen und schriftlichen Verlautbarungen deutlich zu spüren ist, wissen selbst die Spitzen der beiden beteiligten Ministerien nicht, welche Sicherungen des Sondervermögens auf welche Weise funktionieren sollen. Der Substanzerhalt ist offenbar nicht gewährleistet. Mit Krediten von der KfW an das ERP-Sondervermögen wird versucht, das zu verschleiern. Solche Winkelbuchungen können zwar die Liquidität sicherstellen, nicht aber die Substanz.
Die Koalitionsfraktionen sollten daher den Mut aufbringen, die am 26. Juni 2007 in Kraft getretene Neuordnung des ERP-Sondervermögens wieder rückgängig zu machen. Eine noch bessere Lösung wäre, das Sondervermögen zu einem Fonds auszubauen, der industriepolitisch handlungsfähig ist. In der gegenwärtigen Krise ist hier vor allem an die Zulieferindustrie der Autobranche zu denken oder an Unternehmen des Maschinenbaus, denen die sinkenden Exporte sehr zu schaffen machen. Allgemein führt an einer Umstellung auf wertschöpfungsintensive Qualitätsprodukte sowie energie- und rohstoffeffiziente Produkte und Produktionsweisen kein Weg vorbei. Dies ist vorzuziehen einem Anpassungsmechanismus, den der Markt erzwingt: Schließung von Werken, Streichung von Arbeitsplätzen, steigende Unternehmenskonzentration, Personalkosteneinsparungen oder Streichung von Umweltauflagen.
Um das zu vermeiden, ist Industriepolitik notwendiger denn je. Kredite oder Subventionen des ERP-Sondervermögens in einem industriepolitischen Fonds müssten an Bedingungen geknüpft werden, die solch einen Umbau ermöglichen. Der Fonds selbst unterliegt dabei wieder der Kontrolle des Parlamentes, wie es vor Neuregelung des ERP-Sondervermögens bereits der Fall war. So könnten sinnvolle Innovationen durch das ERP-Sondervermögen angestoßen werden. In einem zweiten Schritt könnten die Konzerne mit ihren Gewinnen an den Kosten des Fonds beteiligt werden, um ihn weiter auszubauen.
Der hier zur Abstimmung stehende ERP-Wirtschaftsplan enthält natürlich keinerlei Ansatz zu einem industriepolitisch handlungsfähigen Fonds. Dennoch wäre es falsch, den Wirtschaftsplan abzulehnen. In einer Situation, in der die Kreditbeschaffung für viele KMU schwieriger wird, trifft eine Ablehnung vor allem die Unternehmen und nicht die Regierung. Davon hätte niemand was. Die Finanzierungen aus dem ERP-Sondervermögen werden im Moment besonders benötigt. Daher stimmen wir diesem Gesetz zu.