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Erneuerbare Energien statt Atomphantasien

Rede von Hans-Kurt Hill,

Die Atomenergie ist und bleibt unbeherrschbar. Die Nuklearforschung erweist sich immer wieder als Milliardengrab für Steuergelder. Zur Versorgungssicherheit kann sie keinen Beitrag leisten. Eine kluge Energiepolitik setzt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Hans- Kurt Hill in der Debatte der Aktuellen Stunde zur Atomenergie:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Sachen Atomenergie steigt die Zahl der Problembären sprunghaft an, nur dass diese sich dieses Mal selbst erlegen. (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Der Bär ist schon längst tot!) - Die erlegen sich jetzt selbst. Zwar hat sich Minister Pinkwart in Sachen neue Atommeiler jetzt wieder in die Büsche geschlagen, doch dass der Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen die strahlende Atomtechnik für eine tolle Sache hält, ist bekannt. (Ulrike Flach [FDP]: Er muss sich nicht in die Büsche schlagen!) Ich kann jedem nur empfehlen, sich einmal die Beiträge auf einer Veranstaltung der RTWH in Aachen vor zwei Monaten durchzulesen, um zu sehen, was er dazu gesagt hat. Dann kommen wir nämlich auf den Punkt, den er jetzt angesprochen hat. Er befindet sich allerdings in illustrer Gesellschaft. Die FDP hier im Haus will die Schächte Konrad und Gorleben mit aller Kraft und Macht unbedingt durchdrücken. Ich sage nur: Fachliche Bedenken und Sorgen der Menschen sind Ihnen dabei egal. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nein, ganz im Gegenteil!) - Doch. - Ich sage nur eines: Ich bin ganz froh, dass Minister Gabriel zumindest bislang diesbezüglich eine andere Zielvorgabe hat. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wo soll der Atommüll denn bleiben?) Bundeswirtschaftsminister Glos, Hessens Ministerpräsident Koch und auch dem Herrn Oettinger aus Baden-Württemberg ist das aber immer wieder einmal eine Schlagzeile wert. Sie wenden sich damit zwar gegen das geltende Atomrecht, aber, wie gesagt, so kommen sie wieder in die Zeitung. Damit soll meines Erachtens auch Stimmung für die Atomkraft gemacht werden. Mit solchen Reden erweisen Sie diesem Land einen Bärendienst. Eine derart - das sage ich bewusst - ideologische Atomdebatte geht gänzlich an der Realität vorbei. (Beifall bei der LINKEN) Nichts zeigt dies besser als die radioaktive Ruine des Atomreaktors von Hamm-Uentrop; Frau Höhn, Sie haben eben darauf hingewiesen. Dessen Technik hält Herr Pinkwart für zukunftsfähig. Die angeblich sichere Technologie endete nach nur fünf Jahren als Störfall, bei dem Radioaktivität freigesetzt wurde und ein GAU nur knapp vermieden werden konnte. Die Region entging nur knapp einer Katastrophe. (Ulrike Flach [FDP]: Sie sollten einmal nach Nordrhein-Westfalen kommen!) Ich komme zu den Kosten. 2 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden für den Bau in den Sand gesetzt. Diese 2 Milliarden Euro fehlen uns nun in anderen Bereichen. Die Atomforschung erweist sich immer wieder als Milliardengrab. Aber Sie von der FDP und der CDU/CSU reden der Atomlobby munter das Wort und fordern weitere Milliarden nach dem Motto: Vielleicht klappt es beim nächsten Mal, der nächste Reaktortyp ist bestimmt noch sicherer. Wir sehen das anders. Sie übersehen bei Ihren Vorstellungen, dass die Atomenergie die Versorgungssicherheit reduziert. Uran muss zu 100 Prozent importiert werden. Das wirtschaftlich verfügbare Uran steht auch nur noch wenige Jahre zur Verfügung. (Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das ist albern!) Dabei greift auch der Gasprom-Effekt; denn das Uran macht uns von Konzerninteressen abhängig und auch erpressbar. Eines muss Ihnen bewusst sein: Wer sich für Atomenergie ausspricht, fordert den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft. Das ist meines Erachtens völkerrechtlich bedenklich und moralisch abstoßend. (Beifall bei der LINKEN) Sie machen sich mit derartigen Atomfantasien unglaubwürdig. Noch ein Wort zur Stimmungsmache. Eine aktuelle Forsa-Umfrage straft die Atomlobby Lügen: 85 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten erneuerbare Energien als Energiequelle der Zukunft, nur 19 Prozent wollen an der Atomenergie festhalten. (Ulrike Flach [FDP]: 45 Prozent wissen, wie wichtig die Kernkraft ist!) Die Menschen im Land wissen ganz genau, was sinnvoll ist. Die giftige Strahlentechnik ist es jedenfalls nicht. Die Atomtechnik ist und bleibt ein unbeherrschbarer Gefahrenherd. Laufend bedrohen uns - Mensch und Umwelt - Störfälle. Vielleicht erfahren wir auch nicht alle. Das Endlagerproblem ist, wie gesagt, noch immer nicht gelöst. (Michael Kauch [FDP]: Sie haben doch gerade gesagt, Sie wollen es nicht lösen!) - Das habe ich nicht gesagt. - (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das ist aber die Konsequenz!) Das Endlagerproblem muss auf jeden Fall gelöst werden. Schön, dass bei Herrn Pinkwart zumindest die Erkenntnis gereift ist, dass man aus der Entsorgung und Endlagerung nicht aussteigen kann. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wo denn? Wie denn?) Es stimmt eben: Die Geister, die man ruft, wird man nicht los. Aber die Kosten dafür sollte die Atomwirtschaft tragen, nicht der Steuerzahler. (Beifall bei der LINKEN) Zum Ausland. Die Irankrise zeigt, dass ein Export von Atom-Know-how - auf diesem Gebiet sind wir Weltmarktführer - die Gefahr militärischen Missbrauchs erhöht. Wissen die deutschen Steuerzahler, dass die Bundesregierung, die uns den Ausstieg verspricht, die internationale Forschung für Reaktortechnik weiter unterstützt? Es war eine sehr kluge Entscheidung, aus der Nukleartechnik auszusteigen. Wir müssen uns in Verantwortung für unsere Kinder und Enkel bemühen, den Ausstieg zu beschleunigen. Eine kluge Energiepolitik setzt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Ich sage Ihnen eines: Hören Sie bitte auf, den Menschen einen Bären aufzubinden. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN)